Heute hat der Landeshauptmann seine fast wertlosen Gutachten pr\u00e4sentiert, wonach die f\u00fcnf Abstimmungsvorlagen des ersten Landesreferendums gegen EU-Recht und Verfassungsnormen versto\u00dfen. Wertlos zum Beispiel, weil sich selbst Verfassungsrichter nicht immer einig sind \u2014 und daher eine Entscheidung nicht von Gutachtern vorweggenommen werden kann.<\/p>\n
Wertlos, aber nicht kostenlos. Die Privatberatung im Interesse des Landeshauptmanns durfte der Steuerzahler finanzieren. Schon deshalb bleibt es h\u00f6chste Priorit\u00e4t, den Rahmen der direkten Demokratie auszuweiten und den Selbstbedienungsladen einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n
Wenn schon Geld f\u00fcr Gutachten ausgegeben wird, h\u00e4tte man sich vielleicht in Sachen Toponomastik und Wegmarkierungen beraten lassen k\u00f6nnen. Laut Zeitungsberichten hat die Staatsanwaltschaft gestern Unterlagen beim Land beschlagnahmen lassen, die dar\u00fcber Auskunft geben. Ist die Rolle des AVS die eines Konzessionsnehmers, wird die Landesregierung in die Pflicht genommen \u2014 weil man sich Jahrzehnte Zeit gelassen hat, ein Toponomastikgesetz zu verabschieden. Und das kann teuer werden.<\/p>\n
Der Staatsanwaltschaft ist in dieser Sache kein Vorwurf zu machen. Ihre Aufgabe ist es, dem Verdacht eines Gesetzesversto\u00dfes nachzugehen. Bl\u00f6d nur, dass sie bei Post und Bahn, die zur Zweisprachigkeit verpflichtet w\u00e4ren, oder im Falle der Packungsbeilagen von Medikamenten bei weitem nicht so viel Eifer an den Tag legt. Tolomeis F\u00e4lschungen sind eben wichtiger als Zweisprachigkeit in hochsensiblen Bereichen. Ein Schelm, wer B\u00f6ses denkt…<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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