{"id":34256,"date":"2017-04-05T17:17:48","date_gmt":"2017-04-05T15:17:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=34256"},"modified":"2019-03-15T11:54:35","modified_gmt":"2019-03-15T10:54:35","slug":"kommunale-burgerinnenschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=34256","title":{"rendered":"Kommunale B\u00fcrgerinnenschaft."},"content":{"rendered":"

Die schweizerische WOZ widmet in ihrer Ausgabe vom 30. M\u00e4rz der sogenannten \u00bbUrban Citizenship\u00ab<\/em> \u2014 deren Einf\u00fchrung unter anderem in Bern und Z\u00fcrich erwogen wird \u2014 einen Beitrag.<\/a>\u00a0Vorbild sei die Stadt New York, wo sich seit 2015<\/p>\n

StadtbewohnerInnen ungeachtet von Herkunft und Aufenthaltsstatus einen Ausweis ausstellen lassen [k\u00f6nnen], den nicht nur Schulen, Bibliotheken oder private Unternehmen anerkennen, sondern auch die kommunale Polizeibeh\u00f6rde.<\/p><\/blockquote>\n

Ein \u00e4hnliches, wiewohl nicht so spezifisches Konzept durfte ich allerdings schon vor \u00fcber zehn Jahren in Spanien erleben, wo es mit dem sogenannten Padr\u00f3n<\/em> ein staatsweit institutionalisiertes System gibt. Eigentlich handelt es sich dabei um das Meldeamt der Gemeinden, doch im Gegensatz zu anderen L\u00e4ndern k\u00f6nnen und sollen sich darin in Spanien ausdr\u00fccklich alle registrieren lassen, die auf dem Gemeindegebiet wohnen, auch wenn sie keinen g\u00fcltigen Aufenthaltsstatus haben. Die Einwanderungsbeh\u00f6rden haben auf den Padr\u00f3n<\/em> keinen Zugriff.<\/p>\n

Ob das System noch heute (nach Jahren rechtskonservativer Administration) so funktioniert, entzieht sich meiner Kenntnis.<\/p>\n

Der Vorteil f\u00fcr alle Seiten liegt jedenfalls auf der Hand: Den Menschen, die auf dem Gemeindegebiet leben, er\u00f6ffnet man einen Lebensraum, in dem sie sich relativ frei bewegen und an dem sie teilhaben k\u00f6nnen. Man gibt ihnen also die M\u00f6glichkeit, in W\u00fcrde zu leben, die grundlegenden \u00f6ffentlichen Dienstleistungen (Schule, Krankenhaus etc.) in Anspruch zu nehmen, legal einen Handy- oder einen Mietvertrag abzuschlie\u00dfen \u2014 aber zum Beispiel auch, ins Sozialsystem einzuzahlen. Indem man sie der totalen Illegalit\u00e4t entzieht, sch\u00fctzt man sie au\u00dferdem besser vor dem Zugriff der Kriminalit\u00e4t beziehungsweise vor dem Abrutschen in sie.<\/p>\n

Die Kommunen haben dar\u00fcberhinaus einen besseren \u00dcberblick \u00fcber die reale Lage auf ihrem Gemeindegebiet und k\u00f6nnen auf unterschiedliche Problematiken besser reagieren.<\/p>\n

Obschon ich mich nie intensiv mit dieser Art der kommunalen B\u00fcrgerinnenschaft befasst habe, halte ich sie f\u00fcr ein \u00e4u\u00dferst interessantes Konzept sich \u00fcberlagernder (und in diesem Fall auch teils widersprechender) Rechtsrahmen. Es geht unter anderem darum, die Realit\u00e4t der sogenannten illegalen Einwanderung anzuerkennen und im Interesse aller Beteiligten m\u00f6glichst pragmatisch, menschenw\u00fcrdig und transparent anzugehen. So ziemlich das Gegenteil von dem, was in S\u00fcdtirol gerade wieder mit Obdachlosen und Gefl\u00fcchteten passiert, die (wie jeden Fr\u00fchling) nach Beendigung des K\u00e4ltenotstands die Schlafstellen verlassen mussten und nun gezwungen sind, auf der Stra\u00dfe zu \u00fcbernachten.<\/p>\n

Dies soll und kann freilich nur ein Denkansto\u00df sein. Aber vielleicht w\u00e4re es die \u00bbUrban Citizenship\u00ab<\/em> wert, auch in S\u00fcdtirol weitergedacht und umgesetzt zu werden. Wiewohl ich bef\u00fcrchte, dass die rechtlichen M\u00f6glichkeiten daf\u00fcr in einem Zentralstaat \u00e4u\u00dferst d\u00fcnn sind.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die schweizerische WOZ widmet in ihrer Ausgabe vom 30. M\u00e4rz der sogenannten \u00bbUrban Citizenship\u00ab \u2014 deren Einf\u00fchrung unter anderem in Bern und Z\u00fcrich erwogen wird \u2014 einen Beitrag.\u00a0Vorbild sei die Stadt New York, wo sich seit 2015 StadtbewohnerInnen ungeachtet von Herkunft und Aufenthaltsstatus einen Ausweis ausstellen lassen [k\u00f6nnen], den nicht nur Schulen, Bibliotheken oder private […]<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-34256","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","issue-good-practices","issue-zitac","location-spania","location-svizra","location-usa","language-deutsch","medium-woz","topic-grundrechte","topic-kohasion","topic-medien","topic-migraziun","topic-politik","topic-recht","topic-soziales"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/34256","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=34256"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/34256\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":47337,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/34256\/revisions\/47337"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=34256"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=34256"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=34256"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}