{"id":34395,"date":"2017-04-26T12:35:40","date_gmt":"2017-04-26T10:35:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=34395"},"modified":"2023-04-27T16:08:20","modified_gmt":"2023-04-27T14:08:20","slug":"die-post-brexit-eu-weniger-aber-effizienter-und-demokratischer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=34395","title":{"rendered":"Die Post-Brexit-EU: weniger, aber effizienter und demokratischer."},"content":{"rendered":"
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Letzte Woche hat das Vereinigte K\u00f6nigreich formell den Brexit<\/em>-Antrag gestellt und wird in zwei Jahren die EU nur mehr von au\u00dfen betrachten. Dieser erste Austritt eines EU-Mitglieds ist ein R\u00fcckschlag f\u00fcrs Einigungswerk EU, k\u00f6nnte ihr aber auch zu einem Neustart verhelfen, zumal die Briten sich oft genug als Integrationsbremser bet\u00e4tigt hatten. So geht es zun\u00e4chst um die Konsolidierung der EU-27. Die \u201cimmer engere Union\u201d wie auch eine Erweiterung Richtung Osten oder T\u00fcrkei d\u00fcrfte dabei zun\u00e4chst vom Tisch sein, auch wenn das viele nicht wahrhaben wollen. Eine Politik des \u201cWeiter so, jetzt erst recht\u201d w\u00fcrde nur noch mehr Widerstand gegen noch mehr Union erzeugen.<\/p>\n

Nach dem Brexit<\/em>-Votum haben manche EU-Politiker und Journalisten verlautbart, die Engl\u00e4nder w\u00fcrden sich letztlich mit ihrem Austritt nur selbst schaden. Wer wieviel wovon gewinnen oder verlieren k\u00f6nnte, ist heute noch v\u00f6llig im Nebel, doch h\u00e4tten die Engl\u00e4nder dann die richtige Wahl getroffen, wenn die Kontinentaleurop\u00e4er sich als unf\u00e4hig erweisen, den Euro neu auszurichten und die EU zu konsolidieren.<\/p>\n

Die Ukraine- und Brexit<\/em>-Krise wird die EU wohl \u00fcberstehen, die Terror-Bedrohung und Fl\u00fcchtlingsfrage mit neuen gemeinschaftlichen Ans\u00e4tzen meistern m\u00fcssen. Doch der Euro ist Teil des Grundger\u00fcsts der Union, an dem immer mehr Neonationalisten und EU-Skeptiker r\u00fctteln. Nach Umfragen bef\u00fcrworten zwar in der Eurozone 70% der Bev\u00f6lkerung den Euro, doch in Italien \u00fcberwiegen die Gegner. Dies best\u00e4tigt die Nord-S\u00fcd-Divergenz im Eurosystem, die durch die Krisenpolitik der letzten Jahre verst\u00e4rkt worden ist. Die Mittelmeer-Eurol\u00e4nder ziehen in eine andere Richtung als die n\u00f6rdlichen Eurol\u00e4nder. Deutschland und Italien stehen f\u00fcr diese Gegenpole unter den gro\u00dfen Mitgliedsl\u00e4ndern, w\u00e4hrend Frankreich mal in die eine, mal in die andere Richtung zieht. Neustart der Gemeinschaftsw\u00e4hrung w\u00fcrde bedeuten: keine Bailouts von Krisenl\u00e4ndern und Banken mehr, keine Haftungsunion, keine Schuldenvergemeinschaftung, doch eine gemeinsame Geld- und Fiskalpolitik mit entsprechend effizienten, aber demokratisch legitimierten Entscheidungsprozessen im Euroland. Dies w\u00fcrde den Euro stabilisieren und die interne wirtschaftliche Anpassung in den Mitgliedsl\u00e4ndern f\u00f6rdern, w\u00e4hrend der Austritt nur einen Abwertungswettlauf ausl\u00f6sen w\u00fcrde. Gleichzeitig w\u00fcrde dies auf politischer Ebene den neonationalistischen Bewegungen von Le Pen \u00fcber die AfD bis zu Salvinis Lega den Wind aus den Segeln nehmen.<\/p>\n

Die Nord-S\u00fcd-Divergenz in der Eurozone bedroht die EU von innen, ihre \u00dcberwindung ist entscheidend f\u00fcr die Konsolidierung der EU. Italien hat eine lange Erfahrung mit einem Nord-S\u00fcd-Gef\u00e4lle und Millionen Italiener sind es leid, ihre Steuern in ein Fass ohne Boden zugunsten des S\u00fcdens zu zahlen. In der Eurozone ist ganz Italien dieser \u201cS\u00fcden\u201d. Sollte hier keine Neuausrichtung im Eurosystem gelingen, wird der Marsch in eine immer engere Schulden-, Haftungs-, Bailout- und Transferunion zu fortgesetzter Stagnation und allm\u00e4hlichem Niedergang f\u00fchren. Dann k\u00f6nnten es sowohl die n\u00f6rdlichen wie die s\u00fcdlichen Eurol\u00e4nder sein, die die Aufl\u00f6sung der W\u00e4hrungsgemeinschaft wollen, und Europa w\u00fcrde in einen Flickenteppich mittlerer und kleinerer Nationalstaaten zur\u00fcckfallen. Auch f\u00fcr S\u00fcdtirol keine tr\u00f6stliche Perspektive.<\/p>\n

Jean-Claude Juncker hat in seinem Wei\u00dfbuch zur Zukunft Europas vom M\u00e4rz 2017 f\u00fcnf Szenarien zur Weiterentwicklung der EU dargelegt. Die meisten S\u00fcdtiroler, die sich traditionell eine tiefere Integration und einen Abbau der Nationalstaaten w\u00fcnschen, werden auf Szenario 5 setzen, n\u00e4mlich \u201cViel mehr gemeinsames Handeln\u201d. Dies ist die optimistischste Variante, die am Vereinten Europa weiterbaut, wie es in den ersten 60 Jahren der EU mit Br\u00fcchen und R\u00fcckschl\u00e4gen geschah. Doch auch Junckers Szenario 4 will gut bedacht werden, wenn man die EU konsolidieren will: \u201cWeniger, aber effizienter\u201d. Etwas weniger in Br\u00fcssel zu entscheiden, etwas mehr nach dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip zu verfahren und den Staaten und Regionen zu \u00fcberlassen, k\u00f6nnte auch der Demokratie in der EU gut tun. Eine klare Aufteilung der Verantwortungen auf allen Ebenen, mehr Demokratie und B\u00fcrgerbeteiligung, die Neuausrichtung des Euro am besten mit grundlegenden Reformen des Geldsystems, das w\u00fcrde der EU bei Millionen B\u00fcrgern mehr Akzeptanz verschaffen und w\u00e4re ein wirksamer Gegenentwurf gegen rechtsnationale Ideen f\u00fcr ein Zur\u00fcck zu mehr Nationalstaat.<\/p>\n

Am Dienstag, 2. Mai 2017, 18-20 Uhr, diskutieren im Rahmen der POLITiS-Veranstaltungsreihe<\/a> \u201cWelches Europa wollen wir?\u201d zwei ehemalige Europaparlamentskandidaten zu diesen und \u00e4hnlichen Fragen: L.Abg. a.D. Pius Leitner<\/strong> und der Journalist Georg Schedereit<\/strong>. Die Veranstaltung \u201cIst das Integrationsprojekt EU gescheitert?\u201d in der Bibliothek Kulturen der Welt<\/em> (Schlachthofstra\u00dfe 50, Bozen) steht allen offen.<\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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