{"id":3442,"date":"2009-10-19T22:49:21","date_gmt":"2009-10-19T20:49:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=3442"},"modified":"2023-07-17T21:19:34","modified_gmt":"2023-07-17T19:19:34","slug":"kuba-korea-sudtirol","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=3442","title":{"rendered":"Kuba, Korea, S\u00fcdtirol"},"content":{"rendered":"
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Mit freundlicher Genehmigung des Verfassers ver\u00f6ffentliche ich hier den Leitartikel der aktuellen <\/em>ff \u2014 dessen Inhalt ich teile, auch wenn ich mich nicht mit allen Abstimmungsabsichten von Herrn Zimmermann identifizieren kann [vergleiche]<\/a>.<\/em><\/p>\n

Die SVP<\/abbr> hat von den Taliban gelernt: Die direkte Demokratie muss boykottiert werden. Die Kurzsichtigkeit der SVP ist imponierend.<\/strong><\/p>\n

von Kurt W. Zimmermann<\/strong><\/em><\/p>\n

Am \u00fcbern\u00e4chsten Sonntag gehe ich ins Stimmlokal. Ich gehe ins Stimmlokal in Kiens, der Gemeinde, wo ich stimmberechtigt bin. Ich gehe hin mit Elan. Ich sch\u00e4tze es, dass ich am \u00fcbern\u00e4chsten Sonntag erstmals in S\u00fcdtirol die direkte Demokratie direkt erleben kann. Damit Sie mich politisch etwas einsch\u00e4tzen k\u00f6nnen, sage ich Ihnen auch gleich, wie ich abstimmen werde. Ich werde Nein sagen zu jener stupiden Idee, den Flughafen Bozen zu t\u00f6ten. S\u00fcdtirol ist eine der chancenreichsten Regionen in Europa. Es w\u00e4re t\u00f6richt, dieses Wachstumspotenzial leichtfertig zu gef\u00e4hrden. Ein ausgebauter Flughafen Bozen ist eine riesige Chance f\u00fcr das Land. Ich werde Ja sagen zu den zwei Vorlagen, welche die direkte Demokratie einf\u00fchren wollen. Zugegeben, die zwei Gesetzesentw\u00fcrfe sind reichlich schludrig formuliert. Aber ich stimme dennoch zu. Sie sind ein erster Schritt. Im n\u00e4chsten Schritt kann auf dieser Basis ein gut formuliertes Abstimmungsreglement entstehen. Ich werde Nein sagen zum Vorschlag, der \u201cStopp dem Ausverkauf der Heimat\u201d hei\u00dft. Heimatschutz ist antiquiert. Ich finde, jeder soll eine Ferienwohnung in S\u00fcdtirol erwerben k\u00f6nnen, wenn er denn will. Oder wurde umgekehrt schon mal einem S\u00fcdtiroler verboten, ein Appartement in St. Moritz oder St. Tropez zu kaufen? Ich werde dann Ja sagen zum Vorschlag, wonach Empf\u00e4nger einer Wohnf\u00f6rderung f\u00fcnf oder gar zehn Jahre in S\u00fcdtirol gewohnt haben m\u00fcssen. Es ist richtig, dass Steuergelder nur an jene flie\u00dfen, die zuvor selber auch Steuern bezahlt haben. Ich gehe also mit Elan ins Stimmlokal. Nun ist mein Elan aber vermutlich vergebens. Damit meine Meinung von Flughafen bis Wohnf\u00f6rderung \u00fcberhaupt einen Effekt hat, braucht es eine Stimmbeteiligung von 40 Prozent. Quorum nennt man diese H\u00fcrde. Dazu ist zweierlei anzumerken. Zuerst einmal ist jedes Quorum antidemokratisch. Die Aus\u00fcbung der Demokratie ist in einer freien Gesellschaft eine freiwillige Sache. Nur in Kuba und Nordkorea gibt es einen Politikzwang. Bei Wahlen ist dieses Prinzip der Freiwilligkeit selbstverst\u00e4ndlich. Es wurde noch nie die Wahl eines Parlaments annulliert, weil nur 39 Prozent der W\u00e4hler an die Urne gingen. Bei Abstimmungen ist ebenso zu verfahren. Das richtige Quorum liegt bei 0,000001 Prozent, also einer Stimme. Dass das Quorum von 40 Prozent kaum erreicht wird, hat einen zweiten und wichtigeren Grund. Die SVP-Granden von Luis Durnwalder bis Richard Theiner haben zu einem Abstimmungsboykott aufgerufen. Der Boykott der Demokratie hat eine lange Tradition. Zuletzt haben die Taliban in Afghanistan zu einem Wahlboykott aufgerufen. Wer trotzdem zur Urne ging, dem wurden Nase und Ohren abgeschnitten. Auch die baskische Terror- organisation Eta rief zu einem Wahlboykott auf. Dasselbe tat das feudalistische K\u00f6nigshaus Nepal. Da hat sich die S\u00fcdtiroler Volkspartei aber in eine nette Gesellschaft begeben, selbst wenn bei uns Nasen und Ohren wohl dranbleiben. Die aktuelle Verweigerung gegen\u00fcber der Direktdemokratie geh\u00f6rt zu den gr\u00f6\u00dferen politischen Dummheiten in der an Dummheiten reichen SVP-Geschichte. Die direkte Demokratie wird sich allm\u00e4hlich auch in S\u00fcdtirol etablieren, nicht heute, vielleicht auch nicht morgen, aber sicher \u00fcbermorgen. Das ist der Trend, den die Volkspartei langfristig nicht aufhalten wird. Die SVP wird darum in Zukunft f\u00fcr immer mit dem Makel leben m\u00fcssen, dass sie die direkte Demokratie verhindern wollte. Sie tat es aus kurzfristigen \u00dcberlegungen. Sie wollte mehr Volksmacht verhindern, weil sie einen eigenen Machtverlust bef\u00fcrchtete. Schon bei den n\u00e4chsten Wahlen in vier Jahren werden die Freiheitlichen und die Gr\u00fcnen dieses Lied sehr laut und sehr erfolgreich singen. Die SVP hat eine gro\u00dfe Chance verpasst. H\u00e4tte sie sich hinter die Volksabstimmung gestellt, dann h\u00e4tte die Volkspartei gesagt: Wir sind das Volk. Stattdessen sagt die Volkspartei: Wir sind gegen das Volk.<\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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