{"id":34520,"date":"2017-05-06T22:15:09","date_gmt":"2017-05-06T20:15:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=34520"},"modified":"2024-09-27T21:59:58","modified_gmt":"2024-09-27T19:59:58","slug":"k33-finanz-und-steuerautonomie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=34520","title":{"rendered":"K33: Finanz- und Steuerautonomie."},"content":{"rendered":"

Hochinteressante Expertenanh\u00f6rung am 5.5.17 zum Thema Finanz- und Steuerautonomie im Konvent. Geladen waren Eros Magnago, Generalsekret\u00e4r des Landes; Gianfranco Cerea<\/a>, Universit\u00e4t Trient und Christian Keuschnigg<\/a>, Universit\u00e4t St. Gallen.<\/p>\n

Eros Magnago<\/strong> skizzierte die Entwicklung der Finanzbeziehungen der letzten Jahre, dabei ging er vor allem auf das Mail\u00e4nder Abkommen<\/em> (2009) und das Garantieabkommen (2014) ein. Als vorteilhaft erwies sich im Rahmen der Verhandlungen die Tatsache, dass das Abkommen nicht durch eine Verfassungs\u00e4nderung, sondern als einfaches Gesetz erlassen werden konnte. Auch wurde klar, dass das Abkommen, obwohl anfangs als wasserdicht verkauft, immer wieder gebrochen wurde und das Land mit Verfassungsklagen einschreiten musste. Vor allem wurden Abgaben, wie beispielsweise jene der Gl\u00fcckspielautomaten, zur\u00fcckgehalten. Magnago verteidigte das Abkommen und den Garantiepakt und versuchte als oberster Beamte des Landes selbstverst\u00e4ndlich die Erfolge der letzten Jahre zu verkaufen. Es blieb aber ein fahler Nachgeschmack; wie sollte man mit einem Vertragspartner, welcher in den letzten Jahren immer wieder die getroffenen Abkommen gebrochen hat, in Zukunft vertrauensvoll zusammenarbeiten? Luis Durnwalder (SVP<\/abbr>) brachte diese Skepsis auf den Punkt und fragte Magnago, wieso er der Meinung sei, das Abkommen werde eingehalten? Zudem wollte er wissen, ob de facto das durch die Steuerzahler eingezahlte Geld zuerst in S\u00fcdtirol landet und anschlie\u00dfend die 10% der Einnahmen an Rom \u00fcberwiesen werden. Magnago betonte daraufhin, dass die uns zustehenden Gelder zuerst von der Einnahmenagentur eingesammelt und anschlie\u00dfend an S\u00fcdtirol \u00fcberwiesen werden. Somit flie\u00dft das Geld zuerst nach Rom und damit ist immer noch ein Hebel gegeben, um S\u00fcdtirol Gelder vorzuenthalten.<\/p>\n

Gianfranco Cerea<\/strong> besch\u00e4ftigte sich in seinem Vortrag (Pr\u00e4sentation<\/a>) mit der finanziellen Entwicklung S\u00fcdtirols im Vergleich zu anderen Regionen und vor allem mit der Frage, ob S\u00fcdtirol ein Nettozahler bzw. Nettoempf\u00e4nger ist.<\/p>\n

La disponibilit\u00e0  e la certezza delle risorse, rappresentano una condizione indispensabile per poter dare adeguato compimento all\u2019esercizio dell\u2019autonomia speciale.<\/strong><\/p>\n

SENZA ENTRATE NIENTE SPESE<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Dieses Eingangszitat brachte die gestrige Anh\u00f6rung auf den Punkt: Wir k\u00f6nnen lange \u00fcber den Ausbau der Kompetenzen sprechen, solange wir aber nicht auch die n\u00f6tigen Ressourcen haben, macht der Ausbau der Autonomie keinen Sinn. Er sprach mir aus dem Herzen, genau diese Forderung hatte ich in meinem Videobeitrag<\/a> bei der Vorstellung der Konventteilnehmer auch postuliert. Die Zahlen, welche Cerea pr\u00e4sentierte, waren beeindruckend. S\u00fcdtirol war lange Zeit im Vergleich zu anderen Regionen Italiens unterentwickelt, konnte aber ab den 1960er Jahren stark aufholen und steht heute an der Spitze Italiens. 1913 (also vor der Annexion) betrug das BIP pro Kopf ca 110% im Vergleich zu Italien, 1925 nur mehr 72%, 1954 71%, 1963 106% und schlie\u00dflich 1970 119%. Laut Cerea ist dies vor allem auf die Autonomie zur\u00fcckzuf\u00fchren und somit als Erfolgsmodell zu werten. Bez\u00fcglich der Frage Nettoempf\u00e4nger oder -zahler hat Cerea tiefgreifende Untersuchungen durchgef\u00fchrt und eine Neuberechnung angestellt. S\u00fcdtirol ist, wenn die zus\u00e4tzlichen Kompetenzen (z.B. Gemeinden, Gesundheitswesen, Lehrergeh\u00e4lter, Stra\u00dfen usw.) sowie die territoriale Lage und Gr\u00f6\u00dfe (diese zus\u00e4tzlichen Lasten summieren sich auf ca. 600 Mio. \u20ac) ber\u00fccksichtigt werden, Nettozahler und h\u00e4ngt damit entgegen vielfacher Meinung nicht am Tropf des Zentralstaates. Schlussendlich machte Cerea einen Vorschlag, wie in Zukunft die finanziellen Beziehungen geregelt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Christian Keuschnigg<\/strong> von der Universit\u00e4t St. Gallen machte einen Vergleich der Finanzautonomie und des fiskalischen Wettbewerbs (Pr\u00e4sentation<\/a>) anhand des Beispieles von \u00d6sterreich und der Schweiz. F\u00fcr Keuschnigg sollte eine Region, je autonomer sie organisiert ist, auch die Kontrolle \u00fcber die Einnahmen haben. Anhand einer Grafik zeigte er auf, dass nur wenige L\u00e4nder weltweit ihren Regionen h\u00f6here Anteile an der Einnahmengestaltung auf regionaler Ebene zulassen, darunter Kanada, die Schweiz und Schweden. In \u00d6sterreich gibt es einen versteckten Finanzausgleich, die B\u00fcrger haben in der Regel keine Ahnung wie die Gelder zwischen den Regionen flie\u00dfen und zudem sind die Anteile, welche die Regionen und Gemeinden direkt erheben k\u00f6nnen, verschwindend gering. G\u00e4nzlich anders die Situation in der Schweiz: Dort gibt es einen gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Gestaltungsspielraum der Kantone und auch der Gemeinden auf der Einnahmenseite. Selbst die Einkommenssteuer variiert von Kanton zu Kanton. W\u00e4hrend der Spitzensteuersatz in Genf 45% betr\u00e4gt, ist dieser im Kanton Zug auf 23% begrenzt. Trotz des Wettbewerbes gibt es aber auch zwischen den Kantonen einen Finanzausgleich. \u00c4rmere Regionen erhalten Zuweisungen von reicheren Regionen. Keine Gemeinde oder Kanton k\u00f6nnte es sich leisten, ein Trittbrettfahrerverhalten an den Tag zu legen und sich massiv zu verschulden. Die hohe Einnahmen- und Ausgabenverantwortung f\u00fchrt laut Kuschnigg zu besseren Ergebnissen, dies f\u00fchrt zu gr\u00f6\u00dferer Effizienz, einem niedrigeren Steuerniveau, mehr direkter Demokratie, gr\u00f6\u00dferen Einfluss der B\u00fcrger und ein verbessertes “Zuschneiden” der lokalen Politik. Einem Ausgabenwettbewerb nach oben soll ein Einnahmenwettbewerb nach unten gegen\u00fcbergestellt werden. Dabei m\u00fcssen aber die Massensteuern beinflusst werden k\u00f6nnen; nicht die Mehrwertsteuer, aber die Einkommens- und Unternehmenssteuern sollten in jedem Fall einer Dezentralisierung und Wettbewerb unterzogen werden.<\/p>\n

Leider blieb kaum Zeit f\u00fcr eine Diskussion, f\u00fcr mich wurde aber anhand der Beitr\u00e4ge der Experten klar, dass wir mit dem Nationalstaat Italien nicht den besten Vertragspartner haben, der Konvent sich nicht nur mit den Kompetenzen besch\u00e4ftigten, sondern gleiches Gewicht auch auf die Absicherung der finanziellen Ressourcen legen sollte. Wir brauchen eine Einnahmenautonomie, diese sollte wohl\u00fcberlegt ausgestaltet werden, die Schweiz als eines der wettbewerbsf\u00e4higsten und reichsten L\u00e4nder der Welt k\u00f6nnte dabei als Vorbild dienen. Jedenfalls werde ich mich an der Arbeitsgruppe beteiligen, die f\u00fcr den Konvent die Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Finanzautonomie ausarbeiten soll.<\/p>\n

Serie<\/span><\/strong> I<\/span><\/a> II<\/span><\/a> III<\/span><\/a> IV<\/span><\/a> V<\/span><\/a> VI<\/span><\/a> VII<\/span><\/a> VIII<\/span><\/a> IX<\/span><\/a> X<\/span><\/a> XI<\/span><\/a> XII<\/span><\/a> XIII<\/span><\/a> XIV<\/span><\/a> XV<\/span><\/a> XVI<\/span><\/a> XVII<\/span><\/a> XVIII<\/span><\/a> XIX<\/span><\/a> XX<\/span> XXI<\/span><\/a> XXII<\/span><\/a> XXIII<\/span><\/a> XXIV<\/span><\/a> XXV<\/span><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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