{"id":34609,"date":"2017-05-10T12:28:50","date_gmt":"2017-05-10T10:28:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=34609"},"modified":"2022-05-01T22:52:14","modified_gmt":"2022-05-01T20:52:14","slug":"mehr-demokratie-in-der-eu-aber-wie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=34609","title":{"rendered":"Mehr Demokratie in der EU \u2014 aber wie?"},"content":{"rendered":"
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Immer wieder wird der EU vorgeworfen, einen b\u00fcrokratisch-technokratischen Moloch hervorgebracht zu haben, aufbauend auf einem politischen System, das auch mit dem Unionsvertrag 2009 immer noch gravierende demokratische Defizite aufweist. Tats\u00e4chlich gibt es in der EU keine vollst\u00e4ndige Gewaltenteilung und keinen Parlamentarismus wie in den Mitgliedstaaten. Die EU ist kein Bundesstaat etwa im Sinne der \u201cVereinigten Staaten von Europa\u201d,<\/em> sondern ein Staatenverbund, der allerdings als erste transnationale Organisation weltweit auch Rechtsetzungskompetenz in breitem Ausma\u00df hat. Schon deshalb ist der Anspruch auf ein konsequent demokratisch-parlamentarisches System legitim, abgesehen davon, dass der Unionsvertrag von Lissabon dies auch vorsieht. V\u00f6llig unterentwickelt ist in der EU die direkte Demokratie. Es gibt nur die Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative <\/em>(EBI), mit der mindestens eine Million EU-B\u00fcrgerinnen der EU-Kommission eine Art Petition vorlegen k\u00f6nnen. Allerdings entsteht aus der Ablehnung solcher Initiativen kein Recht auf Volksabstimmung. Die bisherige Nutzung der EBI unterstreicht, dass die EU-B\u00fcrgerschaft ein echtes Mitspracherecht in der EU-Politik w\u00fcnscht. Die geringe Wahlbeteiligung der EU-W\u00e4hlerschaft an den EP-Wahlen (2013 bei 43%) belegt hingegen das geringe Interesse an dieser Institution, der Zulauf zu EU-skeptischen Parteien die weit verbreitete Entt\u00e4uschung von der EU als solcher. Welche konkreten Reformschritte sind denkbar bzw. w\u00fcnschenswert? In Anlehnung an ein diesbez\u00fcgliches Positionspapier von Mehr Demokratie e.V.<\/a><\/em> sind folgende Schritte wesentlich f\u00fcr eine demokratischere EU:<\/p>\n

    \n
  1. Eine neue EU-Verfassung
    \n<\/strong>Eine echte Reform des politischen Systems der EU mit der Neuregelung der politischen Vertretung und Machtaus\u00fcbung erfordert eine Neufassung der EU-Vertr\u00e4ge, am besten in Form einer EU-Verfassung, wie sie schon 2003\/04 auf dem Programm stand. Die Vereinigung Europas beruht auf den schon heute g\u00fcltigen Grunds\u00e4tzen der Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung und einer Charta der Grundrechte aller B\u00fcrger. Damit w\u00fcrde die schon bestehende europ\u00e4ische politische Ebene mit ihren Grundwerten per Verfassung festgeschrieben, ohne den Mitgliedstaaten ihre v\u00f6lkerrechtliche Souver\u00e4nit\u00e4t zu nehmen. Eine EU-Verfassung kann nur durch einen direkt gew\u00e4hlten Verfassungskonvent erstellt werden, also durch einen vom Souver\u00e4n legitimierten Konvent, der \u00fcber politische Richtungen und Nationalstaatsdenken hinaus eine europ\u00e4ische Demokratie schafft. Dies setzt eine europaweite politische Mobilisierung der Zivilgesellschaft mit breiter Debatte voraus. Der Verfassungsentwurf muss in einer EU-weiten Volksabstimmung dem Souver\u00e4n, also allen EU-B\u00fcrgern und -B\u00fcrgerinnen, vorgelegt werden.Wie Mehr Demokratie e.V.<\/em> vorschl\u00e4gt, kann bei diesem Prozess die Schweiz mit ihrer Bundesverfassung von 1848 Pate stehen. Neben der einfachen EU-weiten Mehrheit unter den Stimmberechtigten muss es bei einem europaweiten Verfassungsreferendum eine qualifizierte Mehrheit aller Mitgliedstaaten geben, um die EU-Verfassung zu verabschieden (z.B. zwei Drittel). Kommt die doppelte Mehrheit zustande, tritt die Verfassung f\u00fcr alle L\u00e4nder in Kraft. Jene L\u00e4nder, in welchen es keine Mehrheit unter den B\u00fcrgern gegeben hat, sollten frei entscheiden k\u00f6nnen, ob sie der neuen EU angeh\u00f6ren oder in ein anderes Verh\u00e4ltnis zur EU treten wollen. Der ganze Konventsprozess m\u00fcsste vorab in einem eigenen Konventsvertrag auf EU-Ebene geregelt werden.<\/li>\n<\/ol>\n
      \n
    1. Gewaltenteilung und demokratisch legitimierte Institutionen<\/strong>
      \nDie EU w\u00fcrde auch durch die neue Verfassung nicht zu einem klassischen Bundesstaat, wie Russland, die USA oder Indien, sondern bliebe ein demokratisches Gebilde sui generis<\/em>. Die klassische Form des Parlamentarismus l\u00e4sst sich nicht unmittelbar auf die EU-Ebene \u00fcbertragen, sehr wohl aber muss in der EU konsequente Gewaltenteilung zwischen der Exekutive und Legislative Einzug halten (f\u00fcr die Judikative gilt sie schon). Vorgeschlagen wird schon l\u00e4nger (besonders originell von Ulrike Gu\u00e9rot in \u201cWarum Europa eine Republik werden muss!<\/em>\u201d, Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung 2016) ein parlamentarisches System mit einer vom Parlament gew\u00e4hlten Mehrheitsregierung und Mehrheitspr\u00e4sidenten, und zwar ganz nach parteipolitischen Gesichtspunkten und jenseits nationalstaatlicher Quoten. In Europa besteht allerdings auf absehbare Zeit das politische Grunderfordernis \u201cgeografisch-nationaler Konkordanz\u201d, denn so schnell l\u00e4sst sich die in Jahrhunderten gewachsene Nationalstaatlichkeit nicht in eine \u201c      Republik europ\u00e4ischer B\u00fcrger<\/a>\u201d<\/em> (Gu\u00e9rot) \u00fcberf\u00fchren. Wiederum kann das geschichtliche und aktuelle Beispiel der Schweiz wichtige Lehren bieten, mit einem strikten, direkten und f\u00fcr alle erlebbaren Zusammenhang zwischen dem Souver\u00e4n und dem Gemeinwesen, das sich in Gemeinden, Kantone und dem Bund gliedert. F\u00fcr die Schweizer Regierung gelten Konkordanzregel (\u201cZauberformel\u201d:<\/em> die vier stimmenst\u00e4rksten Parteien bilden die Regierung) und rotierende Pr\u00e4sidentschaft. Im Fall der EU geht es um die drei Ebenen der Regionen, der Staaten und der Union, was in folgenden Institutionen seine Entsprechung finden m\u00fcsste:
      \na) Das EU-Parlament<\/strong>
      \nZentrales Organ der EU-Architektur bleibt das direkt gew\u00e4hlte EU-Parlament, allerdings mit einem einheitlichen europ\u00e4ischen Wahlrecht und echten gesamteurop\u00e4ischen Parteien. Das EU-Parlament muss volles Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren erhalten (heute: die EU-Kommission) sowie das alleinige Haushaltsrecht. Au\u00dferdem w\u00e4hlt das Parlament den EU-Kollegialrat, eine Art EU-Regierung. Da dies keine blo\u00df parteipolitisch bestimmte Wahl w\u00e4re (siehe Punkt c), bliebe der relativ offene Charakter der Debatten in der EU erhalten. EU-Abgeordnete w\u00e4ren nicht f\u00fcr oder gegen eine Vorlage, nur weil sie im Regierungslager oder in der Opposition sitzen.
      \nb) Der EU-Senat<\/strong>
      \nDamit die kleineren Mitgliedstaaten in der k\u00fcnftigen EU nicht ins Hintertreffen geraten, braucht die EU eine zweite Parlamentskammer als Vertretung der Staaten, etwa vergleichbar mit den US-Bundesstaaten. Die Mitglieder dieses \u201cEU-Senats\u201d<\/em> sollten nicht Vertreter der nationalen Regierungen sein, wodurch Exekutive und Legislative vermischt und die Gewaltenteilung durchbrochen w\u00fcrde. Deshalb m\u00fcssten die EU-Senatorinnen bei den Europaparlamentswahlen direkt von den B\u00fcrgern gew\u00e4hlt werden.
      \nc) Die EU-Regionenkammer<\/strong>
      \nEine entschiedene Aufwertung ben\u00f6tigen die Regionen. Diese bestehen als Legislativ-institutionen nicht in allen EU-Mitgliedstaaten und m\u00fcssten somit teils erst geschaffen werden. Die st\u00e4rkere Rolle der Regionen w\u00fcrde ein wirksames Gegengewicht zu den Staaten bilden. Die Konkurrenz der Nationalstaaten wird durch die Kooperation der Regionen ausgeglichen. Die EU-Regionenkammer w\u00fcrde sich aus jeweils zwei Vertreterinnen aller sch\u00e4tzungsweise 300 Regionen der k\u00fcnftigen EU zusammensetzen und tr\u00e4te immer dann auf den Plan, wenn durch die EU-Politik die Interessen und Kompetenzen der Regionen ber\u00fchrt w\u00fcrden, also ganz so wie der deutsche Bundesrat oder der Schweizer St\u00e4nderat.
      \nd) Der EU-Kollegialrat<\/strong>
      \nAn die Stelle der heutigen EU-Kommission, gebildet aus einem Vertreter (Kommissar)<\/em> jeder nationalen Regierung, tr\u00e4te ein neues Kollegialorgan nach dem Vorbild des Schweizer Bundesrats, der Regierung der Schweiz. Eine vom EU-Parlament nach parteipolitischer Mehrheit gew\u00e4hlte Regierung erscheint f\u00fcr die Vielfalt der Union nicht die passende L\u00f6sung. Der EU-Kollegialrat nach Schweizer Muster w\u00fcrde in gemeinsamer Sitzung von Parlament, Senat und Regionenkammer (die \u201cEurop\u00e4ische Versammlung)<\/em> f\u00fcr vier Jahre gew\u00e4hlt. Er setzte sich zusammen nach der Gr\u00f6\u00dfe der Fraktionen im Parlament, also nach politischer und nicht nationaler Konkordanz. F\u00fcr die Widerspiegelung der nationalen Vielfalt w\u00e4ren die europ\u00e4ischen Parteien, die den Kollegialrat stellen, selbst verantwortlich. Der Vorsitz des EU-Kollegialrats w\u00fcrde j\u00e4hrlich durch Beschluss der Europ\u00e4ischen Versammlung wechseln. Ein direkt gew\u00e4hlter EU-Pr\u00e4sident, vergleichbar mit jenem der USA oder Russlands, ist f\u00fcr Europa undenkbar.<\/li>\n<\/ol>\n
        \n
      1. Direkte Demokratie
        \n<\/strong>Wie in \u201c        Pi\u00f9 democrazia per l\u2019Europa<\/a>\u201d<\/em> ausgef\u00fchrt, braucht die europ\u00e4ische repr\u00e4sentative Demokratie das Gegengewicht der direkten politischen Mitbestimmung durch die EU-B\u00fcrger. Dadurch erh\u00e4lt die EU-B\u00fcrgerschaft das Recht auf Kontrolle (Referendum) und Anregung (Volksbegehren und Volksinitiative) und erf\u00e4hrt sich dadurch als unmittelbarer Souver\u00e4n im demokratischen Gemeinwesen EU.
        \na) Das Europ\u00e4ische Volksbegehren (EVB, die heutige EBI)<\/strong>
        \nDieses seit 2012 in der EU unter der Bezeichnung \u201cEurop\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative\u201d<\/em> aktivierte Instrument der Mitbestimmung reicht f\u00fcr die Kontrolle und Gesetzesinitiative von unten nicht aus, weil die EU-Kommission es ohne Folgen verwerfen kann, wie bisher meist geschehen. Es kann jedoch in Erg\u00e4nzung der folgenden Rechte aufrechterhalten bleiben.
        \nb) Die Europ\u00e4ische Volksinitiative (EVI)<\/strong>
        \nMit der echten Volksinitiative k\u00f6nnen 1-2 Millionen EU-B\u00fcrger einen EU-Gesetzesvorschlag einbringen, bei dessen Ablehnung eine EU-weite Volksabstimmung angesetzt werden muss.
        \nc) Das Best\u00e4tigende EU-Referendum (EBR)
        \n<\/strong>Die EU-B\u00fcrgerinnen m\u00fcssen auch das letzte Wort im EU-Gesetzgebungsverfahren erhalten. Wenn eine Mindestzahl von EU-B\u00fcrgern aus einer Mindestzahl von L\u00e4ndern ein solches Referendum zu einem EU-Gesetz fordert, muss EU-weit dar\u00fcber abgestimmt werden.
        \nd) Das \u201cDoppelte Mehr”
        \n<\/strong>Auch bei EU-weiten Volksabstimmungen muss, wie beim Referendum zur EU-Verfassung, ein doppeltes Mehr erzielt werden, also eine absolute Mehrheit der Abstimmenden und eine qualifizierte Mehrheit der Staaten.<\/li>\n<\/ol>\n

        Das Positionspapier<\/a> von \u201cMehr Demokratie e.V.\u201d<\/em> liefert nicht nur Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Neuregelung der demokratischen Institutionen und der Gewaltenteilung auf EU-Ebene, sondern weist ausdr\u00fccklich auf eine Reihe von Politikfeldern hin, die im Rahmen einer neuen EU-Verfassung neu geregelt werden m\u00fcssen, wie z.B.<\/p>\n