{"id":34651,"date":"2017-05-14T17:17:59","date_gmt":"2017-05-14T15:17:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=34651"},"modified":"2024-12-07T22:35:20","modified_gmt":"2024-12-07T21:35:20","slug":"f100-abschlussveranstaltung-im-k33","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=34651","title":{"rendered":"F100: Abschlussveranstaltung im K33."},"content":{"rendered":"<p>Die acht Arbeitsgruppen des F100 hatten am 12. Mai Gelegenheit, ihre Ergebnisse dem K33 vorzustellen. Leider waren die Landtagsabgeordneten nicht anwesend, sie sa\u00dfen in der Landtagssitzung zum neuen Wahlgesetz fest.<\/p>\n<p>Entgegen der in den Medien immer wieder verbreiteten Ansicht, das Forum der 100 sei zerstritten, einseitig ausgerichtet und unterwandert, wurden gestern Ergebnisse pr\u00e4sentiert, die in ihren Vielschichtigkeit und Umfang sehr gut den Pluralismus in unserem Land widerspiegeln. Besonders der Umstand, gr\u00f6\u00dftenteils im Konsens gearbeitet zu haben, spricht f\u00fcr diesen B\u00fcrgerInnenprozess. Ich hatte den Eindruck, f\u00fcr viele TeilnehmerInnen war es eine pers\u00f6nliche Bereicherung, im <em>Forum der 100<\/em> mitgearbeitet zu haben. Das <a title=\"\" href=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/wp-content\/uploads\/2017\/05\/f100_enddokument-documento_conclusivo_12.05.17_0.pdf\">Enddokument<\/a> ist auf der Website des Konvents verf\u00fcgbar und in jedem Fall wert, gelesen zu werden. Da die Arbeitsgruppen autonom gearbeitet haben, werden die Forderungen nicht vom gesamten <i>Forum der 100<\/i> geteilt, sondern nur von der jeweiligen AG. Im folgenden die wichtigsten Ergebnisse:<\/p>\n<blockquote><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-34653 size-full aligncenter\" src=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/wp-content\/uploads\/2017\/05\/170512_F100_Abschluss-e1494705395569.jpg\" alt=\"\" width=\"800\" height=\"432\"\/><\/p><\/blockquote>\n<p><em><small>ArbeitsgruppensprecherInnen bei der Vorstellung der Ergebnisse<\/small><\/em><\/p>\n<p><em>Die <strong>AG 1 besch\u00e4ftigte sich mit dem Thema <\/strong><\/em><strong>Ausbau der Autonomie, die Rolle der Region, den Beziehungen zu Wien und Rom, der doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft.&nbsp;<\/strong>Im Konsens wurde entschieden, dass s\u00e4mtliche prim\u00e4re, sekund\u00e4re und tertiare Kompetenzen in &#8220;ausschlie\u00dfliche&#8221; umgewandelt, die Europaregion gest\u00e4rkt und die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit im Autonomiestatut verankert werden sollen. Die Region Trentino-S\u00fcdtirol soll zu einem auschlie\u00dflichen Instrument der Zusammenarbeit werden und als &#8220;Regionale Union&#8221; bezeichnet werden. Zwischen Wien und Rom soll eine st\u00e4ndige bilaterale Kommission eingerichtet werden. Die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft wird als kein Gegenstandsbereich des Autonomiestatuts angesehen.<\/p>\n<p>Die <strong>AG 2<\/strong>, an der ich mich beteiligte, besch\u00e4ftigte sich mit den Themen<strong> Selbstbestimmung, Euregio, Beziehungen zu \u00d6sterreich und Italien, S\u00fcdtirolaktivisten<\/strong>. Die Arbeiten wurden erstaunlicherweise im Konsens abgeschlossen. Die Selbstbestimmung wird einerseits als demokratisches Grundrecht und andererseits als im V\u00f6lkerrecht verankert angesehen. Dabei ist wichtig zu betonen, dass die Selbstbestimmung als ergebnisoffener und zweistufiger Prozess behandelt wird. Die <i>Euregio<\/i> wird als wichtiges Kooperationsmodell anerkannt und sollte auch im Rahmen des EVTZ ausgebaut werden. Die Region hingegen sollte abgeschafft und zwei L\u00e4nder S\u00fcdtirol und Trentino geschaffen werden. Die S\u00fcdtirolaktivisten sollten nach \u00fcber 50 Jahren begnadigt werden, der Landtag sollte sich damit auseinandersetzen.<\/p>\n<p>In der <strong>AG 3<\/strong> wurde der Themenbereich <strong>Kultur, Bildung und Toponomastik<\/strong> behandelt und es war die einzige Arbeitsgruppe, deren Ergebnisse von zwei Vertretern vorgestellt wurden, da kein Konsens in vielen Punkten erreicht werden konnte. Entsprechend unterschiedlich waren auch die Ergebnisse: Auf der einen Seite das Festhalten am Muttersprachprinzip und die Ablehnung mehrsprachiger Schulen, auf der anderen Seite die Forderung nach mehrsprachigen Schulen und&nbsp; neuen Unterrichtsmodellen wie CLIL. Uneinig war man sich auch bei der Kultur: W\u00e4hrend die Identit\u00e4t der einzelnen Volksgruppen als Reichtum angesehen und entsprechend gest\u00e4rkt werden sollte, sahen andere Mitglieder ein verst\u00e4rktes Zusammenleben und das Aufbrechen der Sprachgruppengrenzen als Erfolgsmodell. F\u00fcr mich ist das Ergebnis Ausdruck der verschiedenen Ansichten im Lande und keine Gruppe sollte hieraus einen Meinungsf\u00fchrungsanspruch ziehen, was leider immer wieder versucht wurde. Bei der Toponomastik fanden sogar drei Vorschl\u00e4ge Eingang in das Enddokument.<\/p>\n<p><strong>Sprachgruppenzugeh\u00f6rigkeit, Proporz, Interessen\/Vertretung Ladinia, Zwei- bzw. Dreisprachigkeit in der \u00f6ffentlichen Verwaltung<\/strong> waren die Themen in der <strong>AG 4<\/strong>. Lange Diskussionen gab es beim Proporz, wo gefordert wird, dass Ortsans\u00e4ssige auch zu jeder Zeit eine Ersterkl\u00e4rung abgeben k\u00f6nnen sollen. Die Sprachgruppenzugeh\u00f6rigkeit sollte zudem nicht l\u00e4nger als vertrauliche Information gehalten werden. Die Pr\u00fcfungen bei \u00f6ffentlichen Stellen sollten in beiden Landessprachen abgehalten werden, damit die KandidatInnen ihre effektive Zweisprachigkeit unter Beweis stellen m\u00fcssen. Die Rechte der Ladiner sollten ausgebaut werden, indem beispielsweise in der 6er und 12er Kommission auch ladinische VertreterInnen aufgenommen werden; eine einheitliche ladinische Sprache f\u00fcr den Schriftverkehr eingerichtet wird. Ladinische Exonyme sollten bei St\u00e4dten wie Brixen oder Bruneck auch offiziell angewandt werden. Die drei ladinischen Gemeinden au\u00dferhalb S\u00fcdtirol-Trentinos sollten in die Region eingegliedert werden.<\/p>\n<p>In der <strong>AG 5<\/strong> wurden die Themen <strong>Nachhaltigkeit (Umwelt), Wirtschaft, Forschung, Arbeit<\/strong> behandelt. Dabei wurde beispielsweise die Gleichstellung von \u00f6ffentlichen und privaten Arbeitspl\u00e4tzen, aber auch die von M\u00e4nnern und Frauen, behandelt. Ein Grundrecht f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges Leben, familienfreundliche Arbeitszeiten, permanente Weiterbildung und vieles mehr wird gefordert. Als ein weiterer wichtiger Themenbereich wurden Forschung und Innovation identifiziert, welche durch eine Vielzahl an Ma\u00dfnahmen gest\u00e4rkt werden sollten.<\/p>\n<p>Sehr umfangreich sind die Vorschl\u00e4ge der <strong>AG 6<\/strong> zu den Themen <strong>Soziales, Gesundheitswesen und Sport<\/strong>. Hier wurden Themen wie ein existenzw\u00fcrdiges Leben als Grundrecht, die Chancengleichheit von M\u00e4nnern und Frauen, Familie, \u00dcberalterung, Gemeing\u00fcter und noch anderes mehr behandelt.<\/p>\n<p>Die kleinste <strong>AG 7<\/strong>&nbsp;gab es zum Thema <strong>Integration der Menschen mit Migrationshintergrund, Zusammenleben, Mehrsprachigkeit<\/strong>. Die Forderungen richten sich unter anderem auf eine Einf\u00fchrung zus\u00e4tzlicher&nbsp; Sprachgruppen bei der Volksz\u00e4hlung, wie etwa &#8220;Gemischtsprachige&#8221; und &#8220;Neub\u00fcrger&#8221;. Ein weiterer Punkt war die Einf\u00fchrungs des Faches &#8220;Ethik&#8221; in den Schulen f\u00fcr all jene, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen.<\/p>\n<p>In der <strong>AG 8<\/strong> besch\u00e4ftigte man sich mit<strong> Formen der Mitbestimmung (repr\u00e4sentative und direkte Demokratie, Partizipation)<\/strong>. Es wird gefordert, dass im Autonomiestatut Formen der Mitbestimmung verankert werden sollen; die Instrumente der partizipativen und direkten Demokratie sollten gut und wirksam anwendbar sein; das Wahlrecht sollte f\u00fcr Personen ab 16 Jahren und auch f\u00fcr ans\u00e4ssige Ausl\u00e4nderInnen bei direktdemokratischen Abstimmungen erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n<p>Das umfangreiche Abschlussdokument liegt in einer vorl\u00e4ufigen Fassung vor, die Vielfalt der Themen deckt klarerweise auch Bereiche ab, die nicht Eingang in das Autonomiestatut finden werden, aber trotzdem als eine wichtige Standortbestimmung f\u00fcr die W\u00fcnsche der Zivilgesellschaft angesehen werden k\u00f6nnen. Aus diesem Grund ist es sicherlich auch sehr empfehlenswert, wenn unsere PolitikerInnen das Dokument eingehender lesen und hoffentlich auf wichtige Inputs f\u00fcr ihre weiteren Arbeiten bekommen. Dabei sollte man sich vor Augen halten, dass es nicht immer eine Meinung gibt, sondern teilweise eine Vielfalt an Meinungen \u2014 wie im allt\u00e4glichen Leben \u2014 gefunden werden kann.<\/p>\n<p>Ganz wichtig: Die Selbstbestimmung im Sinne der <img class=\"bbdlogo\" src=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/wp-content\/uploads\/bbdsmileys\/bbde.png\"> als ergebnisoffener Prozess zur \u00dcberwindung der Nationalsstaaten in einem europ\u00e4ischen Sinne, konnte verankert werden.<\/p>\n<p>Schlussendlich bringen die Arbeiten zum Ausduck, dass ein <strong>Wille besteht, dieses Land weiterzuentwickeln und Verantwortung zu \u00fcbernehmen, indem m\u00f6glichst viele Kompetenzen gefordert werden. Bew\u00e4hrtes wird dabei aber nicht vergessen und alle Seiten erkennen die drei Sprachgruppen als Reichtum an.<\/strong><\/p>\n<p><strong><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; text-transform: uppercase; font-weight: bold;\">Serie<\/span><\/strong>&nbsp;<a title=\"Spannender Start in den Konvent.\" href=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=28385\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">I<\/span><\/a> <a title=\"Appell an die Vernunft.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=28505\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">II<\/span><\/a> <a title=\"K33: Konsensprinzip und Autonomieausbau.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=29594\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">III<\/span><\/a> <a title=\"K33: Die Rolle der Region.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=29892\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">IV<\/span><\/a> <a title=\"K33: Minderheitenschutz.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=30186\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">V<\/span><\/a> <a title=\"K33: Es geht weiter.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=31521\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">VI<\/span><\/a> <a title=\"K33: Selbstbestimmung.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=31702\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">VII<\/span><\/a> <a title=\"F100: Es wird gearbeitet.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=31946\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">VIII<\/span><\/a> <a title=\"K33: Europa und Euregio.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=32189\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">IX<\/span><\/a> <a title=\"K33: Subsidiarit\u00e4t und die Rolle der Gemeinden.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=32467\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">X<\/span><\/a> <a title=\"K33: Arbeitsgruppen zu den Kompetenzen\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=32672\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">XI<\/span><\/a> <a title=\"K33: Wo sind die Italiener?\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=32747\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">XII<\/span><\/a> <a title=\"K33: Erste Ergebnisse.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=32845\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">XIII<\/span><\/a> <a href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=33484\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">XIV<\/span><\/a> <a title=\"K33: Landespolizei, Steuerhoheit uvm.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=33597\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">XV<\/span><\/a> <a title=\"K33: Provokation der Gewerkschaften.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=33763\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">XVI<\/span><\/a> <a title=\"K33: Art. 19 wird nicht angetastet.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=33846\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">XVII<\/span><\/a> <a title=\"Wer ist progressiv?\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=33859\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">XVIII<\/span><\/a> <a title=\"F100: Vers\u00f6hnlicher Abschluss.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=34422\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">XIX<\/span><\/a> <a title=\"K33: Finanz- und Steuerautonomie.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=34520\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">XX<\/span><\/a> <span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">XXI<\/span> <a title=\"Basta!\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=34662\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">XXII<\/span><\/a> <a title=\"K33: Ladinien und Pr\u00e4ambel.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=34747\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">XXIII<\/span><\/a> <a title=\"K33: Endspurt.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=35072\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">XXIV<\/span><\/a> <a title=\"K33: Abschluss der Arbeiten.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=35206\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">XXV<\/span><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die acht Arbeitsgruppen des F100 hatten am 12. 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