{"id":34679,"date":"2017-05-15T06:03:28","date_gmt":"2017-05-15T04:03:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=34679"},"modified":"2022-05-01T13:34:41","modified_gmt":"2022-05-01T11:34:41","slug":"34679","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=34679","title":{"rendered":"Autonomiekonvent: Das F100 hat gesprochen."},"content":{"rendered":"
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Letzten Freitag B\u00fchne frei f\u00fcr das Forum der 100<\/em> des Autonomiekonvents. In Anwesenheit von gut der H\u00e4lfte der Forumsmitglieder wurde \u00fcber die Arbeit der zufallsgew\u00e4hlten Vertretung der Normalb\u00fcrger in diesem Beteiligungsverfahren berichtet. Das ausgiebige Enddokument ist aber kein Produkt des Forums selbst, sondern von acht getrennt abgehaltenen Arbeitsgruppen. Damit ist schon eine der Schw\u00e4chen der Methode dieser Art von B\u00fcrgerbeteiligung benannt. Dieses Forum hat in 14 Monaten nicht die Zeit gefunden, im Plenum ein gemeinschaftliches Enddokument zu diskutieren und zu verabschieden. Das w\u00e4re wiederum dem im Landesgesetz zum Autonomiekonvent festgeschriebenen \u201cKonsensprinzip\u201d zuwidergelaufen, das angeblich keine Abstimmungen zul\u00e4sst. So stehen nicht nur die Einzelergebnisse der acht Gruppen widerspr\u00fcchlich und ohne Gewichtung nebeneinander, sondern einige Gruppen haben gleich mehrere Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ihren Themenbereich formuliert. Wer die Mehrheit, wer die Minderheit vertritt, wird nicht gesagt. Die Aussagen der Arbeitsgruppen \u00fcberschneiden sich zudem, weil auch inhaltlich kein Abgleich durchgef\u00fchrt wurde.<\/p>\n

So gleicht das ganze Papier eher dem Protokoll eines kollektiven brainstormings,<\/em> der Mitschrift eines unverbindlichen B\u00fcrgerdialogs, als einem Vorschlag f\u00fcr die Reform des Statuts mit entsprechender Begr\u00fcndung. Es erinnert an das \u201cmit Konsensprinzip\u201d erzielte Ergebnis des B\u00fcrgerdialogs zur Reform des Direkte-Demokratie-Gesetzes 2014\/15: Eine Vielzahl von Aussagen, sehr oft nicht das Statut betreffend, ungewichtet, manchmal in sich widerspr\u00fcchlich. Weder der K33 noch der Landtag k\u00f6nnen daraus eine klare Empfehlung entnehmen. Zudem gibt es auch einen zeitlichen Haken:\u00a0Da der K33 seine Meinungsbildung schon fast abgeschlossen hat, k\u00f6nnen auch die Delegierten des Forums der 100<\/i> im Konvent diesen keinen klaren Auftrag aus dem Dokument in den Konvent einbringen.<\/p>\n

Nicht zuletzt wird die Arbeit des Forums der 100<\/i> genauso wie jene des Konvents der 33<\/i> durch die konkret betriebene Autonomiepolitik unterlaufen und damit zu einem gewissen Grad entwertet. Wenn in derselben Woche die Statutsab\u00e4nderungen zu den Ladinerrechten vom Parlament verabschiedet werden, sind Konventsvorschl\u00e4ge zu diesem Thema nur mehr Papier. Konsequenterweise reagiert eine der Arbeitsgruppen zur Toponomastik des Forums der 100<\/i> nur mehr auf die gescheiterten Palermo-Durchf\u00fchrungsbestimmungen zu diesem Thema: auch nicht der Sinn eines Konvents.<\/p>\n

F\u00fcr die Katz war der hohe Aufwand der 100 Forumsmitglieder doch nicht, denn immerhin haben sich hier hundert S\u00fcdtiroler ein Jahr lang ernsthaft und vertieft mit der Autonomiereform auseinandergesetzt, einige Arbeitsgruppen sind sogar wesentlich weitergegangen und haben ausf\u00fchrliche Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Landespolitik geliefert. So hat etwa die Arbeitsgruppe 6 zu \u201cSoziales, Gesundheitswesen und Sport\u201d ein umfassendes politisches Programm erstellt, das beim \u201cGrundrecht auf ein existenzw\u00fcrdiges Leben\u201d (sic) beginnt und bei der Wiederherstellung der Di\u00f6zesangrenzen von 1964 endet. Dazwischen breitet diese AG ein weitreichendes sozialpolitisches Regierungsprogramm aus, wovon man auch angetan sein kann. Nur: was hat es mit dem Autonomiestatut zu tun?<\/p>\n

Andere Gruppen wollen eine lange Reihe von b\u00fcrgerlichen und sozialen Grundrechten einf\u00fchren und definieren das Autonomiestatut in wohlklingenden Pr\u00e4ambeln in eine \u201cLandesverfassung\u201d<\/i> um. Wiederum ein Missverst\u00e4ndnis ihrer eigenen Aufgabe: Grundrechte einzuf\u00fchren, die entweder schon in der Staatsverfassung bestehen oder vor keinem Landesverfassungsgericht eingeklagt werden k\u00f6nnen, ist rechtlich nicht sinnvoll. Die Experten des K33 h\u00e4tten das kl\u00e4ren k\u00f6nnen, was anscheinend nicht geschehen ist. So gehen viele interessante Vorschl\u00e4ge zum Statut in einem Wust von Forderungen zur Landespolitik oder Politik in staatlicher Kompetenz unter. Manche der Visionen k\u00f6nnten \u00fcberhaupt nur in einem unabh\u00e4ngigen Staat umgesetzt werden. Sogar die Arbeitsgruppe \u201cSelbstbestimmung\u201d vergisst zum Ende ihrer Ausf\u00fchrungen, irgendeine Bestimmung zum Selbstbestimmungsrecht ins Statut einzuf\u00fchren, also \u00fcberhaupt die Forderung nach einer formalen Ber\u00fccksichtigung dieses Rechts im Statut zu erheben.<\/p>\n

Das mag ein anregender Dialog zwischen politisch Interessierten gewesen sein, doch in Sachen Statutsreform \u2014 der eigentlichen Kernaufgabe der ganzen Veranstaltung \u2014 ist zu stark am Thema vorbeigeschrieben worden. Damit macht man es sowohl dem K33 als auch dem Landtag leicht, dieses \u201cEnddokument\u201d au\u00dfen vor zu lassen: Es ist in der heutigen Rechtsordnung zum Gro\u00dfteil ganz einfach nicht Gegenstand des Autonomiestatuts.<\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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