{"id":34747,"date":"2017-05-20T15:49:15","date_gmt":"2017-05-20T13:49:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=34747"},"modified":"2025-06-26T20:38:34","modified_gmt":"2025-06-26T18:38:34","slug":"k33-ladinien-und-praambel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=34747","title":{"rendered":"K33: Ladinien und Pr\u00e4ambel."},"content":{"rendered":"<p>In der Sitzung des K33 vom 19.5.17 wurden die Vorschl\u00e4ge Christoph Perathoners (<abbr title=\"S\u00fcdtiroler Volkspartei\">SVP<\/abbr>) zu Ladinien und zur Pr\u00e4ambel f\u00fcr das neue Autonomiestatut behandelt.<\/p>\n<p>Der Katalog, den Perathoner pr\u00e4sentierte, war sehr umfangreich und zielte darauf ab, die Rechte der Ladiner zu st\u00e4rken und Anomalien zu beseitigen. Die Ladiner sind f\u00fcr ihn eine &#8220;Minderheit in der Minderheit&#8221;, die es besonders zu sch\u00fctzen gilt. Aus diesem Grund sollten alle bestehenden Diskriminierungen beseitigt werden. Als Beispiele nannte er, dass ein Ladiner im restlichen Staatsgebiet Verwaltungsricher werden kann, nur nicht in S\u00fcdtirol; in der 6er-Kommission keine Ladinervertretung vorgesehen ist und dass ein Ladiner nicht Landeshauptmann-Stellvertreter werden kann.<\/p>\n<p>Weitere Forderungen zielten darauf ab, die Bezeichnung des Landes S\u00fcdtirol stets dreisprachig zu publizieren, eine ladinische Einheitssprache festzuschreiben, ladinischen Sch\u00fclerInnen die M\u00f6glichkeit zu gew\u00e4hren, auch au\u00dferhalb des ladinische Siedlungsgebietes eine Schule zu besuchen, wo die ladinische Sprache erlernt werden kann. Ladinische Exonyme sollten \u00fcberall sichtbar gemacht werden, wie beispielsweise Bulsan, Tluses, Bornech. Umstritten war die Forderung, dass den Ladinern zumindest zwei Landtagsmandate garantiert werden sollen \u2014 Luis Durnwalder (SVP) bemerkte zu Recht an, dass damit die Ladiner strategische w\u00e4hlen k\u00f6nnten, da sie einem Nicht-Ladiner ihre Stimme geben k\u00f6nnten, mit der Sicherheit, dass ladinische Kandidaten sowieso in den Landtag gew\u00e4hlt w\u00fcrden. Diesen Punkt griffen nat\u00fcrlich sofort die italienischen Landtagsvertreter auf, die damit die Chance sahen, auch den Italienern eine Mindestzahl an Vertretern zu garantieren. Ich finde dies demokratiepolitisch \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdig, weil der W\u00e4hlerwille unter Umst\u00e4nden nicht respektiert w\u00e4re. Ebenso umstritten war der Vorschlag, dass die Proporzregelung, wie von Perathoner und Edith Ploner (SVP) gefordert, zu Gunsten der Ladiner aufgeweicht werden sollte. Auch hier sahen die italienischsprachigen Vertreter und Riccardo Dello Sbarba (Gr\u00fcne) die Chance, den Proporz im Ganzen in Frage zu stellen. Eine Dreisprachigkeitszulage f\u00fcr all jene \u00f6ffentlichen Bediensteten, die die ladinische Sprache beherrschen, k\u00f6nnte als F\u00f6rderung der Sprache auch f\u00fcr Nichtladiner angesehen werden. Ich finde den Vorschlag interessant, allerdings m\u00fcsste die Finanzierbarkeit gepr\u00fcft werden. Ein weiteres interessantes Detail f\u00f6rderte Perathoner zu Tage: So k\u00f6nnen LadinerInnen bei Gericht in ihrer Muttersprache verh\u00f6rt werden, das Protokoll wird aber in der Prozesssprache (Deutsch oder Italienisch) abgefasst, hingegen kann beispielsweise ein T\u00fcrke in einem Prozess fordern, dass das Protokoll auf T\u00fcrkisch verfasst wird. Das Anliegen der Ladiner von Col, Anpezo und Fodom wurde auch diskutiert, hier betonte Durnwalder, dass wir nicht von den anderen Regionen fordern k\u00f6nnen, dass diese Gemeinden abgetreten werden, allerdings sollte ein klares Signal an diese LadinerInnen gerichtet werden, dass wir sie mit offenen Armen empfangen w\u00fcrden. Die ladinischen Anliegen wurden insgesamt sehr positiv aufgenommen, die zum Teil berechtigten Einw\u00e4nde sollen in einen \u00fcberarbeiteten Vorschlag eingearbeitet werden. Perathoner und Ploner werden diese Aufgabe \u00fcbernehmen.<\/p>\n<p>Der zweite Teil der Sitzung sollte sich mit der Pr\u00e4ambel f\u00fcr das neue Autonomiestatut besch\u00e4ftigen, wobei hier allerdings die Zeit fehlte, eingehender darauf einzugehen. Bei der n\u00e4chsten Sitzung sollte der Diskurs vertieft werden. Es wurden zwei Vorschl\u00e4ge eingereicht, einen davon habe auch ich im Vorfeld unterst\u00fctzt \u2014 er wurde von Florian von Ach an das Pr\u00e4sidium \u00fcbermittelt.<\/p>\n<blockquote><p>Das Land S\u00fcdtirol bekennt sich<\/p>\n<ul>\n<li>zur Freiheit und W\u00fcrde des Menschen;<\/li>\n<li>zu den j\u00fcdisch-christlichen Traditionen des Landes im Geiste von Aufkl\u00e4rung, Humanismus und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung;<\/li>\n<li>zum mehrsprachigen Charakter S\u00fcdtirols mit seinen drei autochthonen historischen Landesprachen und zum friedlichen Zusammenleben;<\/li>\n<li>zum besonderen Minderheitenschutz f\u00fcr die deutsche und die ladinische Volksgruppe;<\/li>\n<li>zum Pariser Vertrag, wobei dieses Autonomiestatut einen wesentlichen Durchf\u00fchrungsakt des Pariser Vertrages darstellt;<\/li>\n<li>zur Rolle \u00d6sterreichs als Vaterland und Inhaber der v\u00f6lkerrechtlichen Schutzmachtfunktion f\u00fcr die deutsche und die ladinische Volksgruppe;<\/li>\n<li>zu einem freien und vereinten Europa der Regionen, wobei das Eintreten f\u00fcr die Einheit der Tiroler Landesteile ein wesentlicher Ausdruck dieses Bekenntnisses ist;<\/li>\n<li>zum V\u00f6lkerrecht und zum demokratischen Selbstbestimmungsrecht, um \u00fcber S\u00fcdtirols politischen Status frei zu entscheiden und frei die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu bestimmen.<\/li>\n<\/ul>\n<\/blockquote>\n<p>Dieser Vorschlag spiegelt f\u00fcr mich sehr gut den Charakter und die m\u00f6glichen gesellschaftlichen Ziele unseres Landes wider, einzig auf die Formulierung &#8220;zur Rolle \u00d6sterreichs als Vaterland&#8221; h\u00e4tte ich lieber verzichtet.<\/p>\n<p>Der zweite <a href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/wp-content\/uploads\/2017\/05\/Vorschlag-einer-Praeambel.pdf\">Text<\/a> wurde, nachdem Florian von Ach signalisiert hatte, auch diesen zu unterst\u00fctzen, eingehender diskutiert. Das Dokument ist juridisch wesentlich ausgefinkelter formuliert und wurde von allen Seiten grunds\u00e4tzlich positiv aufgenommen, auch wenn Roberto Bizzo (<abbr title=\"Partito Democratico\">PD<\/abbr>) und Dello Sbarba und wahrscheinlich auch alle \u00fcbrigen italienischsprachigen VertreterInnnen mit Ausnahme von Walter Eccli, den Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht ablehnen. Entgegen anderslautenden Medienberichten kam es im Konvent nicht zu hitzigen Diskussionen, dazu gab es kaum Zeit. Dello Sbarba lehnte auch den Vorschlag ab, einen Verweis auf die &#8220;christlich-abendl\u00e4ndischen Wurzeln&#8221; in das Dokument aufzunehmen. Rechtsexpertin Esther Happacher meinte, dass dieser Entwurf einem Verfassungstext gleiche und fragte in die Runde, ob unser Konvent einen Alleingang ohne Trient beabsichtige.<\/p>\n<p>Die Pr\u00e4ambel hat gef\u00fchlt eine enorme Wichtigkeit f\u00fcr den Konvent. Bei der n\u00e4chsten Sitzung wird weiter diskutiert, vermutlich wird sich alles um die <em>Gretchenfrage<\/em> drehen, ob das Selbstbestimmungsrecht verankert wird oder nicht.<\/p>\n<p><strong><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; text-transform: uppercase; font-weight: bold;\">Serie<\/span><\/strong>&nbsp;<a title=\"Spannender Start in den Konvent.\" href=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=28385\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">I<\/span><\/a> <a title=\"Appell an die Vernunft.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=28505\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">II<\/span><\/a> <a title=\"K33: Konsensprinzip und Autonomieausbau.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=29594\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">III<\/span><\/a> <a title=\"K33: Die Rolle der Region.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=29892\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">IV<\/span><\/a> <a title=\"K33: Minderheitenschutz.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=30186\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">V<\/span><\/a> <a title=\"K33: Es geht weiter.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=31521\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">VI<\/span><\/a> <a title=\"K33: Selbstbestimmung.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=31702\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">VII<\/span><\/a> <a title=\"F100: Es wird gearbeitet.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=31946\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">VIII<\/span><\/a> <a title=\"K33: Europa und Euregio.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=32189\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">IX<\/span><\/a> <a title=\"K33: Subsidiarit\u00e4t und die Rolle der Gemeinden.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=32467\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">X<\/span><\/a> <a title=\"K33: Arbeitsgruppen zu den Kompetenzen\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=32672\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">XI<\/span><\/a> <a title=\"K33: Wo sind die Italiener?\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=32747\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">XII<\/span><\/a> <a title=\"K33: Erste Ergebnisse.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=32845\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">XIII<\/span><\/a> <a href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=33484\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">XIV<\/span><\/a> <a title=\"K33: Landespolizei, Steuerhoheit uvm.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=33597\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">XV<\/span><\/a> <a title=\"K33: Provokation der Gewerkschaften.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=33763\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">XVI<\/span><\/a> <a title=\"K33: Art. 19 wird nicht angetastet.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=33846\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">XVII<\/span><\/a> <a title=\"Wer ist progressiv?\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=33859\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">XVIII<\/span><\/a> <a title=\"F100: Vers\u00f6hnlicher Abschluss.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=34422\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">XIX<\/span><\/a> <a title=\"K33: Finanz- und Steuerautonomie.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=34520\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">XX<\/span><\/a> <a title=\"F100: Abschlussveranstaltung im K33.\" href=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=34651\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">XXI<\/span><\/a> <a title=\"Basta!\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=34662\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">XXII<\/span><\/a> <span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">XXIII<\/span> <a title=\"K33: Endspurt.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=35072\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">XXIV<\/span><\/a> <a title=\"K33: Abschluss der Arbeiten.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=35206\"><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; font-weight: bold;\">XXV<\/span><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der Sitzung des K33 vom 19.5.17 wurden die Vorschl\u00e4ge Christoph Perathoners (SVP) zu Ladinien und zur Pr\u00e4ambel f\u00fcr das neue Autonomiestatut behandelt. 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