{"id":34958,"date":"2017-06-11T10:14:29","date_gmt":"2017-06-11T08:14:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=34958"},"modified":"2023-04-27T16:07:38","modified_gmt":"2023-04-27T14:07:38","slug":"nationalstaaten-oder-europa-der-regionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=34958","title":{"rendered":"Nationalstaaten oder Europa der Regionen?"},"content":{"rendered":"

Am 16. Mai habe ich gemeinsam mit dem JG-Vorsitzenden Stefan Premstaller (SVP<\/abbr>) als Diskutant an der Politis<\/a>-Veranstaltungsreihe \u00bbWelches Europa wollen wir?\u00ab teilgenommen. Thema des Abends war:<\/em><\/p>\n

Katalonien, Schottland, S\u00fcdtirol: Europas k\u00fcnftige neue Staaten? \u2014 Die Strahlkraft der Nationalstaaten und die Schw\u00e4che des \u00bbEuropa der Regionen\u00ab<\/strong><\/em><\/p>\n

Ich gebe hier eine nachtr\u00e4glich redigierte Fassung meines stichwortartigen Impulses wieder:<\/em><\/p>\n

Die Fragen, denen wir heute nachsp\u00fcren, sind \u00e4u\u00dferst vielschichtig und kaum an einem Abend zu beleuchten, geschweige denn zu beantworten. Wenn wir von der \u00dcberwindung der Nationalstaaten sprechen, m\u00fcssen wir uns zuerst bewusst machen, was \u00bbNationalstaaten\u00ab \u00fcberhaupt sind. Sie sind das Produkt einer \u00bbeindimensionalen\u00ab Definition: Es geht um die Fiktion, dass Menschen mit einer<\/em> Sprache und Kultur in einem<\/em> Staat zusammenleben. Vor allem (aber nicht nur) in Grenzregionen zeigen sich die Widerspr\u00fcche dieser Fiktion sehr deutlich, speziell dann, wenn sich \u00bbnationale\u00ab Anspr\u00fcche \u2014 wie hier in S\u00fcdtirol \u2014 \u00fcberschneiden. Ein mehrsprachiges Land l\u00e4sst sich nur mit Gewalt (im \u00fcbertragenen oder im w\u00f6rtlichen Sinne) in einen Nationalstaat integrieren. Unsere Autonomie ist ein Ergebnis dieser Widerspr\u00fcche.<\/p>\n

Von damaligen \u00bbNationalisten\u00ab wurde die Habsburgermonarchie als \u00bbV\u00f6lkerkerker\u00ab bezeichnet \u2014 die eigentlichen V\u00f6lkerkerker sind jedoch die Nationalstaaten, und zwar f\u00fcr all das und all jene, die nicht dem \u00bbEinheitsbrei\u00ab entsprechen. Der Wiener Schriftsteller Robert Menasse, der die Schaffung einer Europ\u00e4ischen Republik \u2014 und gerade keiner Vereinigten Staaten von Europa \u2014 fordert, hat am 21. M\u00e4rz anl\u00e4sslich \u201c60 Jahre R\u00f6mische Vertr\u00e4ge\u201d im Europ\u00e4ischen Parlament die Rede \u201cKritik der Europ\u00e4ischen Vernunft\u201d gehalten, woraus ich diesbez\u00fcglich zwei Passagen zitieren m\u00f6chte:<\/p>\n

Die Gr\u00fcnderv\u00e4ter aber hatten vor sechzig Jahren die radikale Einsicht, dass der Nationalismus an der Wurzel besiegt werden muss, das hei\u00dft letztlich durch die schrittweise \u00dcberwindung der Nationalstaaten. Dieser Gedanke ist sehr wichtig, das ist es, was wir uns heute wieder in Erinnerung rufen m\u00fcssen: Das \u201cFriedensprojekt EU\u201d ist im Kern ein Projekt zu \u00dcberwindung der Nationalstaaten. Nur \u201cFriedensprojekt\u201d zu sagen, klingt nett \u2013 und f\u00fcr viele bereits langweilig. Aber es ist augenblicklich wieder spannend, und wir verstehen auch sofort wieder die Widerspr\u00fcche, die wir heute als \u201cKrise\u201d erleben, wenn wir daran denken: am Anfang stand die konkrete Utopie, die deklarierte Absicht: dauerhafter Friede durch die \u00dcberwindung der Nationalstaaten! [\u2026] Die R\u00f6mischen Vertr\u00e4ge sind die Geburtsurkunde der Europ\u00e4ischen Union. Und diese Union sollte ein Projekt zur \u00dcberwindung der Nationalstaaten sein \u2013 das kann man nicht oft genug sagen, denn es ist genau das, was die politischen Eliten Europas heute vergessen haben oder feige verschweigen.<\/p><\/blockquote>\n

Walter Hallstein, einer der geistigen V\u00e4ter der R\u00f6mischen Vertr\u00e4ge, sagte in seiner r\u00f6mischen Rede: \u201cWas immer wir in den neu geschaffenen europ\u00e4ischen Institutionen beschlie\u00dfen und durch zusetzen versuchen, Ziel ist und bleibt die Organisation eines nachnationalen Europas.\u201d Wie gro\u00df die gegenw\u00e4rtige Krise, der Backlash ist, ist schon daran zu ermessen: K\u00f6nnen Sie sich einen deutschen Spitzenpolitiker, einen einzigen, vorstellen, der diesen Satz des Deutschen Walter Hallstein heute zu sagen wagte? K\u00f6nnen Sie sich irgendeinen europ\u00e4ischen Staats- oder Regierungschef vorstellen, der diesem Satz zustimmen w\u00fcrde? Na eben. Sie alle werden sagen: das sei doch verr\u00fcckt, das sei eine Spinnerei.<\/p><\/blockquote>\n

Menasse erinnert daran und ruft die EU-Parlamentarierinnen dazu auf, die R\u00f6mischen Vertr\u00e4ge nicht nur zu feiern, sondern sie auch wiederzuentdecken, ernstzunehmen \u2014 umzusetzen. Denn es sei f\u00fcnf vor zw\u00f6lf.<\/p>\n

Derselbe Menasse hat im April 2013 nach einem Auftritt in Bozen bei einem kurzen Gespr\u00e4ch folgendes gesagt<\/a>:<\/p>\n

Was in Katalonien und Schottland passiert, ist nicht neuer Nationalismus, sondern der Anfang seiner \u00dcberwindung. Die Basken haben kein Interesse, andere Regionen zu erobern, aber Spanien hat ein Interesse, die Basken zu beherrschen.<\/p><\/blockquote>\n

Die EU hat sich heute zu etwas entwickelt, was sie laut ihren Gr\u00fcnderv\u00e4tern nie h\u00e4tte sein sollen: sie wird von den Nationalstaaten in Geiselhaft gehalten und hat unter diesen Voraussetzungen nur die Funktion, deren Tod zu verschleppen \u2014 indem sie sie durch Union fit macht f\u00fcr eine Welt, in der sie allein bedeutungslos w\u00e4ren. Damit dient sie heute also dem Gegenteil des Zwecks, f\u00fcr den sie geschaffen wurde.<\/p>\n

Sie f\u00f6rdert aber gleichzeitig \u2014 weil sie den Nationalismus nicht endg\u00fcltig bezwingen wollte und will \u2014 einen neuen<\/em> Nationalismus, den Nationalismus der Nigel Farages, der Le Pens, der Salvinis, der Straches und der AfD. Wenn selbst die EU an der nationalstaatlichen Fiktion festh\u00e4lt, f\u00e4llt es schwerer, den Menschen zu erkl\u00e4ren, warum sie dem Nationalismus abschw\u00f6ren sollten.<\/p>\n

Das zu bek\u00e4mpfende B\u00fcrokratiemonster,\u00a0f\u00fcr das sie gemeinhin gehalten wird, ist die EU jedoch nicht. Es ist vielmehr die Abwesenheit einer Meistererz\u00e4hlung oder einer Utopie, die jenes negative der B\u00fcrokratie zum einzigen verbliebenen Narrativ macht. Damit spielt man dem Nationalismus in die H\u00e4nde.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngigkeitsbewegungen in Schottland, Katalonien und anderen Gebieten k\u00f6nnten mit<\/em> die Rettung der Europ\u00e4ischen Union sein: Sie zwingen die Union und die EU-Politik, sich endlich wieder auf die \u00dcberwindung der Nationalstaaten zu besinnen, sind \u00e4u\u00dferst loyal zur EU und schon aufgrund ihrer geringen Gr\u00f6\u00dfe auf Integration angewiesen.<\/p>\n

W\u00e4hrend zumindest die gr\u00f6\u00dferen EU-Mitgliedsstaaten in der Fiktion leben k\u00f6nnen, dass sie im Notfall auch alleine \u00fcberlebensf\u00e4hig w\u00e4ren, gilt dies f\u00fcr die kleineren Staaten, die aus ihnen hervorgehen k\u00f6nnten, nicht.<\/p>\n

Die Katalaninnen haben lange Zeit \u2014 30 Jahre lang! \u2014 an die Verhei\u00dfung der Regionalisierung geglaubt und aktiv an der Entwicklung entsprechender Konzepte mitgearbeitet. Sie wurden aber, wie andere auch, von dieser Union, die sich letztendlich nicht vom Primat der Nationalstaaten abgenabelt hat, entt\u00e4uscht. Nachdem die Perspektive einer innerstaatlichen Autonomie f\u00fcr viele nicht zufriedenstellend ist, wollen sie es jetzt auf einem anderen Weg versuchen.<\/p>\n

Nach dem Brexit<\/em> ist Schottland nun wohl der letzte Weckruf f\u00fcr die EU: Das Vereinigte K\u00f6nigreich, vor allem England, will zur\u00fcck in die \u00bbsplendid isolation\u00ab,<\/em> w\u00e4hrend sich die Schottinnen wom\u00f6glich so tief in die EU integrieren m\u00f6chten, wie nie zuvor. Wohl auch das Risiko, die Europ\u00e4ische Union verlassen zu m\u00fcssen, hatte 2014 dazu gef\u00fchrt, dass sich die dortigen B\u00fcrgerinnen gegen die Unabh\u00e4ngigkeit entschieden.<\/p>\n

Nun wird ausschlaggebend sein, wie sich die EU mit einem m\u00f6glicherweise abspaltungswilligen Schottland verh\u00e4lt: Schafft sie es, sich als kontinentale Union zu verstehen und nicht zuerst als Club von Nationalstaaten, der sie (geworden) ist?<\/p>\n

Der Brexit<\/em> sollte schlie\u00dflich f\u00fcr alle ersichtlich gemacht haben, dass die Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen in Schottland (aber eben auch in Katalonien) keine Desintegration, sondern ein Beitrag zu Integration sind. Vor dem Brexit klang das in manchen Ohren vielleicht noch paradox, nun aber ist \u2014 dadurch, dass sich die beiden Wege getrennt haben \u2014 klarer denn je:<\/p>\n

Die neuen Regionalstaaten [w\u00fcrden] nicht so sehr aus ihrem bisherigen Mutterstaat heraus \u2013 als vielmehr in den Scho\u00df Europas mit seinen innig verschlungenen Wirtschaftsbeziehungen hineinfallen [\u2026]. Solch ein Staatenverfall w\u00e4re nicht Ausdruck von Desintegration, sondern im Gegenteil als Folge gesteigerter Integration zu werten.<\/p>\n

\u2014 Burkhart M\u00fcller (S\u00fcddeutsche Zeitung, 2011)<\/p><\/blockquote>\n

Die Europ\u00e4ische Union ist gefordert, klare Regeln f\u00fcr interne Erweiterung und Regionalisierung zu erstellen. Sollten Schottland und Katalonien abgewiesen werden, ist vielleicht der letzte Zug zur \u00dcberwindung von Nationalstaaten durch<\/em> die EU abgefahren.<\/p>\n

Es wird aber auch eine schwere Schuld der EU sein \u2014 ein Verrat an ihren Idealen \u2014 wenn sie neue \u00bbf\u00f6derale Subjekte\u00ab als solche ablehnt und stattdessen in eine Rolle zwingt, die de facto<\/em> eine Gleichstellung mit den Nationalstaaten bedeutet. Den neuen Staaten k\u00f6nnte dies aber den Schl\u00fcssel in die Hand geben, um die Regionalisierung des Kontinents von innen<\/em> voranzutreiben.<\/p>\n

Schottland, Katalonien \u2014 S\u00fcdtirol? \u2014 als Speerspitze der Regionalisierung.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> 04<\/code><\/a> 05<\/code><\/a> 06<\/code><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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