{"id":34996,"date":"2017-06-14T12:13:00","date_gmt":"2017-06-14T10:13:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=34996"},"modified":"2022-05-01T13:54:32","modified_gmt":"2022-05-01T11:54:32","slug":"italien-muss-die-migration-in-den-griff-bekommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=34996","title":{"rendered":"Italien muss die Migration in den Griff bekommen."},"content":{"rendered":"
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\u201cMigration ist das Paradigma der menschlichen Existenz,\u201d sagte der Iraker Adel Jabbar in einem k\u00fcrzlich erschienenen ff<\/em>-Interview und datiert den Beginn der Zuwanderung auf Adam und Eva zur\u00fcck (die tats\u00e4chlich irgendwie religi\u00f6s verfolgt waren). Jabbar, der klassische politische Fl\u00fcchtling (vor dem Saddam-Hussein-Regime), bringt als eine seiner Hauptthesen, dass es \u00fcberholt sei, zwischen wirtschaftlicher und politischer Migration zu unterscheiden. Diese \u201cErz\u00e4hlung\u201d ist zu oft wiederholt und zu selten begr\u00fcndet worden. Vielmehr muss man sogar unterscheiden, wenn man heutige Migrationsprobleme \u00fcberhaupt noch l\u00f6sen will.<\/p>\n

Eine notwendige Unterscheidung<\/h6>\n

Die Grundlagen des modernen Asylrechts nehmen immer noch ganz klar Bezug auf pers\u00f6nliche Verfolgung aus politischen oder religi\u00f6sen Gr\u00fcnden. Asylrecht f\u00fcr alle ist gleichbedeutend mit dem Recht jedes Menschen, \u00fcberall zu leben, wo man eben zu leben w\u00fcnscht. Eine sch\u00f6ne Utopie. Doch Hunderte von Asylkommissionen und Gerichte aller Instanzen in ganz Europa widerlegen diese These von Adel Jabbar tagt\u00e4glich, wenn sie Asylrecht oder humanit\u00e4r-subsidi\u00e4ren Schutz zuerkennen oder nicht. 2016 wurden 60% der Asylantr\u00e4ge in Italien abgewiesen, im Bezirk Verona waren es fast 90% (ff<\/em> Nr. 22\/2017). Ganz unbedarft werden diese Richter nicht sein. Weder Italien noch die EU sind verpflichtet, allen Notleidenden dieser Welt Asyl zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

K\u00f6nnte man diese Unterscheidung nicht treffen, w\u00e4re dies der Bankrott des Asylrechts. Weder die Genfer Konvention von 1951 noch die italienische Verfassung noch die Dubliner Abkommen zwingen Italien, diese Unterscheidung zu unterlassen. Andererseits wird das Asylrecht in Europa heute massenhaft missbraucht, weil es als Recht auf illegale Einwanderung aus Arbeitsgr\u00fcnden verstanden wird. Doch weder muss noch kann Italien unbegrenzt Migranten aufnehmen, weil in deren Heimatl\u00e4ndern Korruption und Armut herrscht. Das Asylverfahren ist nicht geschaffen f\u00fcr diese Aufgabe. Alle Probleme sind l\u00e4ngst bekannt: die Verfahren dauern viel zu lange, die Antragsteller h\u00e4ngen 1-2 Jahre nutzlos auf Kosten der Aufnahmel\u00e4nder herum, es werden kaum R\u00fcckf\u00fchrungen durchgef\u00fchrt. Diese Praxis hat bei Millionen junger Arbeitslosen im Afrika die Erwartungshaltung geschaffen, frei nach Italien und in die EU einwandern zu k\u00f6nnen. Ein Teil davon steht schon am s\u00fcdlichen Mittelmeerufer, um sich dem n\u00e4chsten Schlepper anzuvertrauen und sein Leben als \u201cEintrittskarte\u201d in die EU zu riskieren. Nachdem die Grenzen Richtung Nordeuropa dicht sind und das gemeinsame europ\u00e4ische Asylsystem (GEAS) der EU nicht funktioniert, staut sich der Strom in Italien. Und damit ist das Land \u00fcberfordert.<\/p>\n

Italien hat auch gem\u00e4\u00df internationalen Konventionen das Recht, zwischen politischem Asyl und wirtschaftlicher Migration zu unterscheiden. Adel Jabbar irrt: Tut Italien das nicht, ist selbst den Bootsmigranten nicht geholfen \u2014 sie werden sich als neues Subproletariat in urbanen Ghettos mit Betteln und Schwarzarbeit durchzuschlagen haben und unvermeidlicherweise Xenophobie ausl\u00f6sen, von der es ohnehin schon zu viel gibt. Abgesehen vom humanit\u00e4ren Schutz f\u00fcr Kriegs- und Katastrophenfl\u00fcchtlingen muss das Asylrecht wieder seinem eigentlichen Ziel dienen, bevor es g\u00e4nzlich diskreditiert ist. Zwei Beispiele zeigen, wie es anders geht.<\/p>\n

Beispiel Spanien<\/h6>\n

Spanien hat in den letzten Jahren den Migrantenstrom aus Westafrika erfolgreich reduziert und empfiehlt die Methoden der EU. Es geht um eine Kombination aus Blockade der Fluchtrouten, schneller Abschiebung illegaler Einwanderer und finanzieller Unterst\u00fctzung der Herkunftsl\u00e4nder. Schon 2006 hat Spanien damit begonnen, als noch 32.000 afrikanische Migranten ankamen, 2015 hat Spanien nur mehr 4.200 Bootsmigranten registriert (Italien 2016: 183.000).<\/p>\n

F\u00fcr Spanien ist dieser R\u00fcckgang eine positive Entwicklung, denn es leidet unter hoher Arbeitslosigkeit. Vor 10 Jahren landeten noch unz\u00e4hlige Schlepperboote auf den Kanaren. Tausende sollen ertrunken sein, wie derzeit im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien. Spanien begann dann zusammen mit FRONTEX und der lokalen Polizei, die K\u00fcsten zu patroullieren und Schlepperboote sofort an der K\u00fcste abzufangen. Nach Fluchtgr\u00fcnden wurde dabei nicht gefragt, was rechtlich auch weiter nicht belangt wurde. Diese Strategie zur Begrenzung der Bootsmigranten funktionierte.<\/p>\n

Mit milit\u00e4rischer und finanzieller Hilfe konnte Spanien die westafrikanischen Regierungen, vor allem Marokko, Mauretanien und Senegal, zur Zusammenarbeit bewegen. In diesen L\u00e4ndern liefen massiv Spots, um vor den Risiken einer Migration zu warnen. Gleichzeitig wurden mit jenen L\u00e4ndern Abkommen zur schnellen R\u00fcckf\u00fchrung von Illegalen ausgehandelt. Spanien bringt abgelehnte Asylbewerber tats\u00e4chlich zum Gro\u00dfteil zur\u00fcck und ist heute kein bedeutendes Einfallstor f\u00fcr Bootsmigranten nach Europa mehr. So hat Spanien im Unterschied zu Italien auch keine massenhafte Migration etwa aus Gambia, ein gar nicht so armes, jetzt wieder demokratisches Land in Westafrika. Als politisches Thema spielt die Migration in Spanien eine untergeordnete Rolle. Ausl\u00e4nderfeindliche Parolen rechtspopulistischer Parteien sind dort im Unterschied zu Italien unbedeutend.<\/p>\n

Schweden st\u00f6\u00dft an die Grenzen der Integration<\/h6>\n

Die Grenzen der Integration zeigt das Beispiel Schweden. Schweden galt lange als das asylfreundlichste Land Europas. Noch 2015 war es neben Deutschland jenes Land, das pro Kopf der Bev\u00f6lkerung am meisten Asylbewerber aufnahm (162.000; Italien: 183.000 Neuzuwanderer 2016). 2015 hatte Schweden mit 8% den h\u00f6chsten Anteil von Fl\u00fcchtlingen an seiner Bev\u00f6lkerung in ganz Europa. 2016 musste Schweden insgesamt 70.000 Asylsuchende unterbringen und zog die Notbremse: nur mehr 30.000 Zuwanderer stellten einen Asylantrag. Politische Kr\u00e4fte gewannen immer mehr an Boden, die eine sch\u00e4rfere Kontrolle der Landesgrenzen und weniger illegale Migration forderten. Schwedens sozialdemokratische Regierung hat 2016 eine 180\u00b0-Wende in der Fl\u00fcchtlingspolitik eingeleitet.<\/p>\n

Die Schweden haben Milliarden f\u00fcr die Integration von Fl\u00fcchtlingen in den Arbeitsmarkt ausgegeben. Doch, wie eine Untersuchung der OECD zeigte, f\u00e4llt die Bilanz ern\u00fcchternd aus. Die teuren Investitionen erwiesen sich oft als ineffizient. Sprachkurse, Bewerbungstrainings, Praktika \u2014 alles nur Denkbare bot der schwedische Staat zwecks rascher Integration in den Arbeitsmarkt auf. Die Ergebnisse f\u00fcr die gering qualifizierten Bewerber blieben bescheiden: ein Jahr nach Ende des Programms waren nur mehr 28% der M\u00e4nner und 19% der Frauen besch\u00e4ftigt. Auch in Schweden machen sich nun Ghettobildung und Perspektivlosigkeit unter den Ausl\u00e4ndern breit. Nun will Schweden einfache Jobs wieder vorrangig an Arbeitslose und schon im Land lebende Fl\u00fcchtlinge vergeben. Arbeitsmigration sollte auf jene Berufe beschr\u00e4nkt werden, in denen es Fachkr\u00e4ftemangel gebe.<\/p>\n

Schlussfolgerung<\/h6>\n

Aus diesen zwei simplen Beispielen kann man f\u00fcr Italien Folgendes ableiten: Zum einen ist eine unbegrenzte Aufnahme und Integration von Migranten f\u00fcr ein wirtschaftlich wenig florierendes, sozialstaatlich unzureichend organsiertes Land wie Italien nicht zu schaffen. Zum anderen ist eine Politik der Begrenzung der illegalen Migration in Zusammenarbeit mit Mittelmeeranrainerstaaten und Herkunftsl\u00e4ndern m\u00f6glich, rechtens und erfolgreich. Man kann lange auf ethisch-moralischer Grundlage streiten, wie viele Bootsfl\u00fcchtlinge Italien aufnehmen muss. Doch auch migrationsfreundlichen Kreisen m\u00fcsste klar geworden sein, dass es Italien gar nicht mehr schafft. Es sitzt heute in der Klemme zwischen einer hohen Zahl von Afrikanern, die schon unterwegs sind, und der blockierten EU-Asylpolitik, die eine Weiterverteilung in der EU bis auf Weiteres aussichtslos erscheinen l\u00e4sst. Italien ist heute schon v\u00f6llig \u00fcberfordert: Es schafft es nicht mehr, so viele Asylbewerber halbwegs w\u00fcrdig unterzubringen; es schafft es nicht, die Asylverfahren in vern\u00fcnftiger Zeit abzuwickeln; es schafft es schon gar nicht, die Migranten auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt legal unterzubringen. Schlie\u00dflich schafft es Italien auch nicht, die abgelehnten Asylbewerber in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckzubringen. Wer nicht unter zu starkem Realit\u00e4tsverlust leidet, wird einsehen: es kommen zu viele in zu kurzer Zeit in v\u00f6llig ungesteuerter Weise. Italien hat es nicht ganz so leicht wie Spanien, denn Libyen ist nicht Marokko, Nigeria ist nicht Senegal. Doch h\u00e4tte Italien nicht l\u00e4ngst schon das Beispiel der spanischen Migrations- und Fl\u00fcchtlingspolitik ernsthaft pr\u00fcfen m\u00fcssen?<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> 04<\/code><\/a> 05<\/code><\/a><\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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