{"id":35049,"date":"2017-06-16T00:09:59","date_gmt":"2017-06-15T22:09:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=35049"},"modified":"2022-12-10T12:44:33","modified_gmt":"2022-12-10T11:44:33","slug":"ich-habe-probleme","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=35049","title":{"rendered":"Ich habe Probleme…"},"content":{"rendered":"

Heute wird in der Sitzung des K33 wohl endg\u00fcltig \u00fcber die Pr\u00e4ambel zum Autonomiestatut befunden. Wir haben ja bereits gemeinsam mit Christian Mair und Benno Kusstatscher einen Alternativentwurf<\/a> publiziert. Im folgenden Beitrag liefere ich noch die Begr\u00fcndung nach, warum wir uns dazu gen\u00f6tigt f\u00fchlten. Mit dem vorliegenden Vorschlag<\/a> habe nicht nur ich so meine Probleme.<\/p>\n

Wir, die deutsche, italienische und ladinische Sprachgruppe in S\u00fcdtirol<\/p><\/blockquote>\n

Gleich im ersten Satz wird das Trennende betont, eine “ethnische Logik” perpetuiert, die Muttersprache zum wichtigsten und alleinigen Identit\u00e4tsmerkmal hochstilisiert und ein gro\u00dfer Teil der Bewohner diese Landes von vornherein ausgeschlossen. Zum einen fordern wir Integration, zum anderen formulieren wir unsere gemeinsamen Regeln so, dass die neuen S\u00fcdtiroler zu Recht sagen k\u00f6nnen: “Wir stehen da nicht drin. Wir sind da nicht gemeint. Diese Regeln gehen uns also nichts an.”<\/p>\n

im Bewusstsein unserer Geschichte, die dieses Grenzland gepr\u00e4gt hat<\/p><\/blockquote>\n

Im zweiten Satz zementieren wir die Brennergrenze und definieren uns selbst als Grenzland. In einem vereinten Europa. Wir sind nicht Bindeglied oder Br\u00fcckenbauer. Wir sind nicht offen nach Nord und S\u00fcd. Nein. Wir sind Grenzland. Das ist die totale Kapitulation vor einem Denken aus dem 19. Jahrhundert und vor historischem Unrecht.<\/p>\n

und der gemeinsamen Wurzeln mit dem Trentino, dem Bundesland Tirol und den ladinischen Gemeinden Fodom\/Buchenstein, Col\/Colle Santa Lucia und Anpezo\/Cortina d`Ampezzo<\/p><\/blockquote>\n

Warum wird einmal das deutsche und einmal das italienische Exonym verwendet. Wozu braucht es \u00fcberhaupt Exonyme. Die Orte hei\u00dfen Col, Fodom und Amp\u00ebz bzw. Anpezo.<\/p>\n

in Durchf\u00fchrung des am 5. September 1946 in Paris zwischen der Republik Italien und der Republik \u00d6sterreich abgeschlossenen, v\u00f6lkerrechtlich bindenden Minderheitenschutzvertrages, welcher die Anlage IV des Friedensvertrages zwischen Italien und den Alliieren (sic!) und Assoziierten (sic!) M\u00e4chten vom 10. Februar 1947 bildet;<\/p>\n

best\u00e4rkt durch die im Jahre 1992 bei den Vereinten Nation [sowie dem Internationalen Gerichtshof, der Europ\u00e4ischen Union, dem Europarat, der OSZE] abgegebenen Erkl\u00e4rungen der Beendigung des Streites, der zwischen der Republik Italien und der Republik \u00d6sterreich hinsichtlich der Umsetzung des Pariser Vertrages vom 5. September 1946 entstanden war;<\/p><\/blockquote>\n

Das sperrige Juristendeutsch mit dem Charme eines Mikrowellenfertiggerichts \u2013 wie auch die ganzen expliziten Hinweise auf diese Vertr\u00e4ge und Institutionen – wirken f\u00fcr einen Text aus dem 21. Jahrhundert v\u00f6llig deplatziert. Eine Pr\u00e4ambel soll Emotion erzeugen. Sie sollte Gemeinschaft schaffen und Visionen zeichnen. Sie sollte zukunftsorientiert sein. Sie sollte ber\u00fchren. Nicht zuletzt sollte sie auch sprachlich etwas Besonderes sein. Ein sch\u00f6ner Text, wo um die Formulierungen gerungen wurde und nicht einfach Allgemeinpl\u00e4tze, Floskeln sowie historische und juridische Bez\u00fcge aneinandergereiht wurden. Inspiration statt R\u00fcckw\u00e4rtsgewandtheit.<\/p>\n

P.S. Die OSZE gibt es erst seit 1995 und die Europ\u00e4ische Union erst seit 1993. Wie kann dann dort 1992 eine Erkl\u00e4rung abgegeben worden sein? 1992 hie\u00dfen die Organisationen KSZE und EG (Europ\u00e4ische Gemeinschaft). Zudem ist \u00d6sterreich erst seit 1995 Mitglied der EU.<\/p>\n

verpflichtet durch die gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Italien und \u00d6sterreich und in der Verantwortung ein Bindeglied zwischen diesen beiden Staaten zu sein, auch als Begegnungsland zweier gro\u00dfer Sprach- und Kulturr\u00e4ume<\/p><\/blockquote>\n

Ich denke nicht, dass wir unsere Interessen um jeden Preis den guten Beziehungen zwischen \u00d6sterreich und Italien unterordnen m\u00fcssen.<\/p>\n

im Bekenntnis zur Europ\u00e4ischen Union, deren Zielen und Grundwerten wir verpflichtet sind, und im Bewusstsein der Verantwortung der Regionen aktiv am europ\u00e4ischen Integrationsprozesses teilzuhaben unter Beachtung des vertikal wie horizontal wirkenden Subsidiarit\u00e4tsprinzips [bekennen und verpflichten uns zu diesem Autonomiestatut]<\/p><\/blockquote>\n

“Im Bekenntnis \u2026 bekennen wir uns”. Wie gesagt \u2013 es sollte eine sch\u00f6ne Sprache sein, die auch Sinn ergibt.<\/p>\n

im Respekt vor allen internationalen Verpflichtungen und V\u00f6lkerrechtsquellen<\/p><\/blockquote>\n

Politik hat nicht nur eine juridische Komponente. Es gibt auch die politische. Diese dominante Verjudizierung der Demokratie und des Politischen halte ich f\u00fcr ein gro\u00dfes Problem heutzutage. Ganz nach einem Motto der katalanischen Gr\u00fcnen: “Die Legalit\u00e4t ist nicht unver\u00e4nderlich und muss sich dem demokratischen Willen anpassen \u2014 und nicht umgekehrt.”<\/p>\n

die den Frieden, die Sicherheit, die Freiheit und die Gerechtigkeit unter den Nationen , Sprachgruppen und Menschen sch\u00fctzen und die W\u00fcrde des Menschen, aber auch den Wert der menschlichen Pers\u00f6nlichkeit in seiner individuellen wie sozialen und kollektiven Entfaltung, f\u00f6rdern<\/p><\/blockquote>\n

Das Ziel der Europ\u00e4ischen Union, welches im Absatz davor zitiert wird, ist die \u00dcberwindung der Nationen, da diese ein von Beginn an zum Scheitern verurteiltes Konstrukt sind, welches gerade S\u00fcdtirol sehr gro\u00dfes Leid beschert hat. In der Pr\u00e4ambel zu einem Autonomiestatut, das uns vor den Ungerechtigkeiten des Nationalismus sch\u00fctzen soll, stehen die Nationen in einer Aufstellung an erster Stelle \u2013 noch vor den Menschen. Ein Bekenntnis zu den Nationen, aus einem Land, in dem uns die Unzul\u00e4nglichkeiten des Nationalismus tagt\u00e4glich vor Augen gef\u00fchrt werden, weil wir eben nicht in diese nationale Logik passen, ist v\u00f6llig absurd.<\/p>\n

bei Gleichheit, Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung der Geschlechter und der Generationen<\/p><\/blockquote>\n

Gleichheit der Geschlechter und Generationen? Mann und Frau, Alt und Jung ist nicht das gleiche. Die Geschlechter k\u00f6nnen gleichwertig, gleichgestellt, gleichberechtigt, gleichbehandelt usw. sein. Aber gleich sind sie nicht. Zumindest nicht nach meinem Verst\u00e4ndnis von Sprache.<\/p>\n

bei Wahrung und Achtung der geschriebenen wie ungeschriebenen, individuellen und kollektiven Menschenrechte, zu denen das Selbstbestimmungsrecht im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der Charta der Vereinten Nationen und des Art. 1 des [von Italien ratifizierten] Internationalen Paktes \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte und Art. 1 des [von Italien ratifizierten] Internationalen Paktes \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte geh\u00f6rt<\/p><\/blockquote>\n

Das ist ein nutzloser Bezug auf das – von Italien ohnehin ratifizierte und somit g\u00fcltige – v\u00f6lkerrechtliche Selbstbestimmungsrecht. Es steht n\u00e4mlich nicht, dass uns \u201cS\u00fcdtirolern\u201d dieses Recht zusteht, da wohl sehr umstritten ist, ob wir<\/p>\n

1. ein Volk (Was ist das \u00fcberhaupt? Wie ist das definiert?) sind (Was w\u00e4re mit den Ladinern?) und<\/p>\n

2. ob wir die Voraussetzung f\u00fcr die Aus\u00fcbung erf\u00fcllen.<\/p>\n

Die einzige Form der Selbstbestimmung, die uns weiter hilft und die wir uns selber zuerkennen k\u00f6nnen, ist die demokratische<\/a>, wie wir sie auf immer zeichnen und fordern.<\/p>\n

bei Wahrung und Achtung aller vom V\u00f6lker-, Europa- und Verfassungsrecht anerkannten Minderheitenrechte und den damit verbundenen Selbstverwaltungs- und Autonomierechten<\/p><\/blockquote>\n

Wie gesagt: es gibt auch noch eine – in diesem Text v\u00f6llig absente – politische und nicht nur eine rechtliche Dimension. F\u00fcr Juristen oft schwer vorstellbar.<\/p>\n

mit dem Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts aller Sprachgruppen und der Verantwortung zum angemessenen sozialen Ausgleich in der Gesellschaft<\/p><\/blockquote>\n

Wiederum geht es nicht um die Menschen im Land \u2013 schon gar nicht alle, sondern um Gruppen. Das ist alles so r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt. Da war die UNO 1948 bei der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte schon wesentlich weiter.<\/p>\n

im unersch\u00fctterlichen Willen zur F\u00f6rderung des harmonischen Zusammenlebens der drei autochthonen Sprachgruppen in S\u00fcdtirol<\/p><\/blockquote>\n

Und mit allen anderen Menschen im Land wollen wir nicht harmonisch zusammenleben?<\/p>\n

bei Gleichheit der Rechte und W\u00fcrde<\/p><\/blockquote>\n

Pflichten gibt es keine?<\/p>\n

sowie unter Wahrung der historischen, ethnischen, kulturellen und sprachlichen Eigenheiten<\/p><\/blockquote>\n

Was sind \u201chistorische Eigenheiten\u201d und wie bitte kann man diese wahren? Und was zum Teufel sind \u201cethnische Eigenheiten\u201d? Das erinnert sehr an die Diktion der Nationalsozialisten: Der Jude ist geldgierig. Der Italiener ist faul. Der Neger ist primitiv. usw. Oder was ist sonst mit \u201cethnischen Eigenheiten\u201d gemeint?<\/p>\n

mit dem Auftrag an diese drei Sprachgruppen gemeinsam das Land S\u00fcdtirol im wechselseitigen Respekt selbst zu regieren<\/p><\/blockquote>\n

Und wieder: Was ist mit den anderen? Die k\u00f6nnen tun und lassen, was sie wollen?<\/p>\n

st\u00e4ndig an der gemeinsamen Weiterentwicklung der Autonomie und des Minderheitenschutzes zu arbeiten und dabei die Umwelt, die Natur, die Ressourcen und die Landschaft zu sch\u00fctzen<\/p><\/blockquote>\n

Die Autonomie ist die beste Reaktion auf das falsche System (den Nationalstaat). Aber ist Symptombek\u00e4mpfung das Ende der Fahnenstange? Wir sollen Autonomie und Minderheitenschutz ausbauen – ja. Aber Ziel muss es sein, das System, das uns zum Minderheitenschutz zwingt, zu \u00fcberwinden.<\/p>\n

bei F\u00f6rderung, innerhalb der eigenen Zust\u00e4ndigkeiten und M\u00f6glichkeiten<\/p><\/blockquote>\n

Wichtig: Sich ja immer sch\u00f6n Grenzen auferlegen. Alles Recht ist in Stein gemei\u00dfelt. Optimale Voraussetzungen f\u00fcr vision\u00e4re Zukunftsideen.<\/p>\n

der Zusammenarbeit mit anderen internationalen, nationalen und regionalen K\u00f6rperschaften<\/p><\/blockquote>\n

Wie gesagt: das Wort national gef\u00e4llt mir in einem Dokument, das die Unzul\u00e4nglichkeiten, Grausamkeiten und Ungerechtigkeiten des Prinzips der Nation abschw\u00e4chen soll, nicht wirklich.<\/p>\n

bekennen und verpflichten uns zu diesem Autonomiestatut, das nach Vorschlag durch die politisch gew\u00e4hlte Vertretung unseres Landes S\u00fcdtirol und nach Zustimmung durch den S\u00fcdtiroler Landtag und Regionalrat vom italienischen Parlament, einschlie\u00dflich dieser Pr\u00e4ambel, wie folgt verabschiedet wurde<\/p><\/blockquote>\n

Es ist bezeichnend f\u00fcr das Selbstverst\u00e4ndnis des Konvents, welcher diese Pr\u00e4ambel in sein Enddokument aufnehmen m\u00f6chte, dass dieser sich selbst ausblendet, wenn jene Gremien aufgez\u00e4hlt werden, die zum Zustandekommen des Autonomiestatuts beigetragen haben.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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