{"id":35095,"date":"2017-06-20T01:16:32","date_gmt":"2017-06-19T23:16:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=35095"},"modified":"2025-06-17T19:52:19","modified_gmt":"2025-06-17T17:52:19","slug":"abgrenzungspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=35095","title":{"rendered":"Abgrenzungspolitik."},"content":{"rendered":"

Vor einiger Zeit habe ich mich \u00fcber die Tendenz echauffiert, dass umk\u00e4mpfte Wahlentscheidungen oder knappe Referendumsausg\u00e4nge in den Medien vielfach mit Schlagw\u00f6rtern wie “gespaltene Gesellschaft”<\/a> oder “zerrissenes Land” betitelt werden. Zwar kommt es in j\u00fcngster Zeit immer wieder vor, dass anstatt zweier Kandidaten\/Optionen, die knapp rechts und links der Mitte angesiedelt sind, tats\u00e4chlich extremere Alternativen zur Auswahl stehen, jedoch scheint in der Bev\u00f6lkerung das Verabsolutieren der eigenen bei gleichzeitiger D\u00e4monisierung der anderen Meinung generell zuzunehmen, w\u00e4hrend die gegenseitige Akzeptanz f\u00fcr demokratisch und friedlich zustande gekommene Machtwechsel abnimmt. Einen Hauptgrund f\u00fcr diese Entwicklung sehe ich im politischen Diskurs, wie er von der Gesellschaft, den Medien aber haupts\u00e4chlich auch von vielen Politikern selbst gef\u00fchrt wird.<\/p>\n

F\u00fcr jede wahlwerbende Partei ist ein klares Profil, am besten ein Alleinstellungsmerkmal, essentiell. Doch erfolgt diese Profilierung meiner Ansicht nach immer seltener durch eine aktive Positionierung, sondern vielmehr durch Abgrenzung (negative campaigning). Der eigene Standpunkt wird nicht mehr dadurch markiert, indem man klar Stellung bezieht, sondern indem man den politischen Gegner von sich wegschiebt. Man sagt nicht mehr, wer man ist und wof\u00fcr man steht, sondern wer oder was man nicht ist und was an der Position des Gegners falsch bis katastrophal ist. Und damit diese Abgrenzung auch deutlich wird, wird das was man nicht ist, diabolisiert. Aus der linken Ecke wird jeder mit der Nazikeule erschlagen, der auch nur einen Zentimeter von der Katalogmeinung abweicht, w\u00e4hrend f\u00fcr die Rechten sowieso alle Liberalen, Sozialdemokraten und Gr\u00fcnen volksverr\u00e4terische Gutmenschen-Willkommensklatscher sind. S\u00e4mtliche Graustufen dazwischen werden ignoriert. Abstufungen gehen verloren. Nuancierungen und Differenzierungen finden nicht statt. Indem man aber Meinungen und Anschauungen anderer, die sich eindeutig innerhalb des demokratischen Grundkonsenses bewegen, mit Extremismus gleichsetzt, werden tats\u00e4chliche Extremismen verharmlost. Gleichzeitig wird der eigene Standpunkt immer enger und starrer sowie die Ansicht \u00fcber den politischen Gegner immer konsensunf\u00e4higer und ablehnender.<\/p>\n

Vier kurze Geschichten dazu<\/strong><\/p>\n

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  1. Die \u00f6sterreichischen Gr\u00fcnen haben vor Kurzem die Europaparlamentarierin Ulrike Lunacek als ihre Spitzenkandidatin f\u00fcr die bevorstehenden vorgezogenen Nationalratswahlen vorgestellt. Im Moment scheint Lunaceks Wahlkampfstrategie ausschlie\u00dflich darauf ausgelegt zu sein, eine Regierungsbeteiligung der FP\u00d6 verhindern zu wollen. Anstatt die eigenen Standpunkte offensiv zu kommunizieren, hat man sich f\u00fcr eine Abgrenzungskampagne entschieden, die mit der Angst der Bev\u00f6lkerung vor einer weiteren schwarz-blauen (oder rot-blauen) Koalition spielt. Im ZIB2-Interview lie\u00df Lunacek verlauten, dass der Neo-\u00d6VP-Chef Sebastian Kurz f\u00fcr die “Orbanisierung” \u00d6sterreichs st\u00fcnde und auch die SP\u00d6 immer weiter nach rechts abdriften w\u00fcrde, sodass die Gr\u00fcnen die einzige Partei links der Mitte seien. Freilich ist es einfacher, die eigene Position zu verdeutlichen, indem man die Gegner weit von sich wegschiebt, anstatt sich um ein klares eigenes Profil zu bem\u00fchen. Es besteht aber auch die Gefahr, dass man mit allzu gewagten Vergleichen und Anschuldigungen an Glaubw\u00fcrdigkeit verliert. \"\"
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  2. Die Vorgeschichte zur K\u00fcr Lunaceks war der R\u00fccktritt der Bundesparteivorsitzenden Eva Glawischnig vor wenigen Wochen. Glawischnig ist wegen gesundheitlicher Probleme, ausgel\u00f6st durch den enormen Druck, der auf Spitzenpolitikern lastet und die Anfeindungen, denen sie sich tagt\u00e4glich ausgesetzt sehen, von all ihren \u00c4mtern und Funktionen zur\u00fcckgetreten. Viele Kommentare zu ihrer Entscheidung in Online-Foren best\u00e4tigten Glawischnigs Diagnose, dass sich der Umgangston massiv verschlechtert habe. Sie wurde von politisch Andersdenkenden aufs W\u00fcsteste beschimpft, viele machten sich \u00fcber ihre gesundheitlichen Probleme lustig oder taten ihren Unmut \u00fcber die ehemalige Gr\u00fcnenchefin mit ad-personam-Argumenten und Hasskommentaren kund. Der politische Gegner als D\u00e4mon, den man geradezu entmenschlicht. Paradoxerweise findet sich in solchen Kommentaren keine Spur jenes Anstandes, den die Verfasser nicht selten f\u00fcr sich beanspruchen und von anderen einfordern.<\/li>\n
  3. Ende des vergangenen Jahres wurde Glawischnigs Vorg\u00e4nger bei den Gr\u00fcnen, Alexander van der Bellen, endg\u00fcltig zum 12. Bundespr\u00e4sidenten der Republik \u00d6sterreich gew\u00e4hlt. Diese Wahl stellte f\u00fcr viele Anh\u00e4nger Norbert Hofers eine Art Apokalypse dar (vielfach war vom “Untergang \u00d6sterreichs” die Rede und in den sozialen Medien h\u00e4uften sich die “Not my president”-Profilbilder), wie sie wohl nur in der Wahrnehmung der van der Bellen-Fans \u00fcberboten worden w\u00e4re, wenn Hofer gewonnen h\u00e4tte. Van der Bellen lie\u00df \u00fcberdies immer wieder damit aufhorchen, dass er eine Regierung unter der Leitung von FP\u00d6-Chef H.C. Strache eventuell nicht angeloben w\u00fcrde. Und zwar nicht etwa, weil Exponenten dieser Partei mitunter offen rassistisch sind oder Kontakte zu neonazistischen Kreisen pflegen, sondern weil die FP\u00d6 ein Referendum \u00fcber den Austritt aus der EU anstreben k\u00f6nnte. Van der Bellen, dessen damalige gr\u00fcne Partei 1994 noch massiv gegen \u00d6sterreichs Beitritt zur EU aufgetreten war, verabsolutiert also die EU-Mitgliedschaft und setzt eine Gegenposition mit Extremismus gleich, sodass er sich gezwungen sieht, im Falle des Falles zum wohl st\u00e4rksten Mittel zu greifen, das ihm die Verfassung in die Hand gegeben hat. Dabei ist ein Austritt aus der EU \u2014 den ich pers\u00f6nlich \u00fcberhaupt nicht bef\u00fcrworte \u2014 eine v\u00f6llig legitime demokratische Forderung, die keine Menschenrechte verletzt oder sonst irgendwie rassistisch, antidemokratisch oder extremistisch w\u00e4re. Van der Bellens Ank\u00fcndigung ist gerade auch angesichts der Tatsache, dass es einwandfrei demokratische und wirtschaftlich florierende L\u00e4nder au\u00dferhalb der EU gibt (Schweiz, Norwegen usw.) v\u00f6llig abstrus und Beleg f\u00fcr das Verabsolutieren der eigenen und die D\u00e4monisierung der anderen Meinung. F\u00fcr den gesunden demokratischen Diskurs ist solches Verhalten Gift.<\/li>\n
  4. Zuletzt wechseln wir noch zu den S\u00fcdtiroler Gr\u00fcnen. Riccardo Dello Sbarba, Landtagsabgeordneter und Mitglied im S\u00fcdtirolkonvent, trat in j\u00fcngster Zeit vehement gegen einen Selbstbestimmungspassus im Abschlussdokument des K33 auf. Abgesehen davon, dass es sonderbar anmutet, dass sich ein gr\u00fcner Politiker gegen ein basisdemokratisches Instrument einsetzt und nationalistischen Denkmustern folgt, ist Dello Sbarbas Verhalten auch aus einem anderen Blickwinkel heraus interessant. Er bedient sich einer weiteren g\u00e4ngigen Abgrenzungsstrategie: V\u00f6llig ungeachtet dessen, was der ideologische Unterbau einer Forderung bzw. eines politischen Konzeptes ist, nehme ich einfach grunds\u00e4tzlich die gegens\u00e4tzliche Meinung des politischen Gegners ein und verquicke dessen Forderung respektive Konzept mit seiner Ideologie. Weil besagter Passus von Konventsmitgliedern, die rechten Gruppierungen zumindest nahe stehen, vorgeschlagen wurde, ist f\u00fcr Dello Sbarba die Forderung nach sowie das Konzept der Selbstbestimmung rechts und der Gewerkschafter Tony Tschenett ebenfalls, weil er sich f\u00fcr den Selbstbestimmungspassus ausgesprochen hat. Die Absurdit\u00e4t solcher “Abgrenzungen” wird durch die Tatsache untermauert, dass es in vielen Gegenden Europas dezidiert linke<\/a> \u2014 zumal gr\u00fcne<\/a> \u2014Parteien sind, die sich f\u00fcr Selbstbestimmung und Sezession stark machen. Anstatt sich ein politisch an und f\u00fcr sich neutrales Instrument wie die demokratische Selbstbestimmung zu eigen zu machen und im eigenen Sinne zu interpretieren, geht Dello Sbarba in Fundamentalopposition und nimmt in Kauf, dass er dabei paradoxerweise in tats\u00e4chlich rechte Argumentationsmuster verfallen muss, um die Stigmatisierung des Selbstbestimmungskonzepts als rechte Idee rechtfertigen zu k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ol>\n

    C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> ||<\/span> 01<\/code><\/span><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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