Nachdem ich eine Serie von Artikeln \u00fcber den Konvent ver\u00f6ffentlicht und versucht habe, m\u00f6glichst neutral zu berichten, ist es nach der letzten Sitzung nun an der Zeit, ein subjektives Res\u00fcmee zu ziehen.<\/p>\n
Der Konvent war sicherlich pers\u00f6nlich eine wichtige und spannende Erfahrung, mit 32 anderen Menschen aus S\u00fcdtirol \u00fcber die Zukunft der Autonomie zu diskutieren, dabei die Dynamik unterschiedlicher Sichtweisen kennenzulernen und schlie\u00dflich diese unterschiedlichen Ansichten in ein Enddokument zu gie\u00dfen. Die TeilnehmerInnen haben in den Sitzungen stets versucht, mit Respekt den Positionen anderer zu begegnen, das Gespr\u00e4chsniveau war gut, zum Teil sogar sehr gut. Nach 27 Sitzungen steht nun ein Abschlussdokument<\/a>, welches vom gr\u00f6\u00dften Teil der Mitglieder getragen wird. Nur vier Minderheitenberichte wurden erstellt, bedauerlicherweise kamen diese ausschlie\u00dflich von italienischsprachigen Mitgliedern. Interessanterweise konnten\/wollten die Verfasser der Minderheitenberichte kein gemeinsames Dokument erstellen, obwohl es inhaltlich gro\u00dfe \u00dcberschniedungen gibt.<\/p>\n Das Abschlussdokument tr\u00e4gt eindeutig die Handschrift der RechtsexpertInnen, viele Formulierungen erschlie\u00dfen sich nicht beim ersten Durchlesen, sondern wurden aus im Konsens erstellten Forderungen von Esther Happacher, Renate von Guggenberg und Roberto Toniatti “\u00fcbersetzt”. Diese Vorgehensweise unterscheidet sich grunds\u00e4tzlich von jener im Forum der 100,<\/i> wo die ForumsteilnehmerInnen mit ihrer eigenen Sprache die W\u00fcnsche an die Zukunft S\u00fcdtirols gerichtet haben. Aus dieser Sicht stehen die Endberichte von F100 und K33 absolut gleichwertig nebeneinander, allerdings mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Das F100 kann als Zukunftswerkstatt gesehen werden, diese Berichte behandeln vielfach nicht nur das Autonomiestatut, sondern sind viel breiter aufgestellt und sollten auch von allen Entscheidungstr\u00e4gerInnen Ernst genommen werden. Nicht oft gibt es die Gelegenheit, dass ein derart bunt zusammengew\u00fcrfelter Haufen von S\u00fcdtiroler B\u00fcrgerInnen gemeinsam ihre W\u00fcnsche an die Zukunft richtet. Der K33 arbeitete zwar \u00e4hnlich, konzentrierte sich und filterte aber viel st\u00e4rker im Hinblick auf das Statut. Aus diesem Grund ist es auch nachvollziehbar, dass viele W\u00fcnsche des F100 nicht Eingang in den Abschlussbericht des K33 gefunden haben; auch ich h\u00e4tte beispielsweise gerne eine alternative Pr\u00e4ambel<\/a> im Abschlussdokument gesehen, sah es aber als unrealistisch, diese im Vergleich zu dem von vielen Seiten unterst\u00fctzten Entwurf von Christoph Perathoner (SVP) durchzusetzen. An diesem Beispiel erkennt man auch die Dynamik des nicht klar ausformulierten Konsensprinzipes: H\u00e4tte jede\/r TeilnehmerIn darauf beharrt, die pers\u00f6nliche Sichtweise auf ein bestimmtes Thema durchzusetzen, so h\u00e4tten wir nun wahrscheinlich 33 Minderheitenberichte und kein vern\u00fcnftiges Abschlussdokument. Die Zur\u00fccknahme der Eigeninteressen bis zu einem bestimmten Punkt hat daf\u00fcr gesorgt, dass ein relativ starkes Enddokument entstanden ist. Im Nachhinein war die Arbeitsweise einer der Knackpunkte, sollte noch einmal ein derartiges Experiment gewagt werden, so w\u00fcrde ich jedenfalls die Arbeitsweise viel klarer im Vorfeld austesten, eine professionelle externe Moderation vorsehen und auch die RechtsexpertInnen extern verankern.<\/p>\n Inhaltlich ist das Dokument sehr wohl nach vorne gerichtet, so wird beispielsweise ein umfassender Kompetenzkatalog gefordert, der so weit geht, dass er sich der von der SVP geforderten “Vollautonomie” n\u00e4hert. Die Region wird als \u00fcberholt angesehen; eine st\u00e4rkere Hinwendung zu Europa und zur Europaregion gefordert; die Selbstbestimmung als v\u00f6lkerrechtlich abgesichertes Prinzip verankert; der Proporz als Instrument zur Gleichstellung der Sprachgruppen im \u00f6ffentlichen Dienst beibehalten; das Muttersprachprinzip in der Schule als wesentliche Grunds\u00e4ule der Autonomie beibehalten, gleichzeitig wurde aber betont, dass mehrsprachige Experimente im Rahmen der heutigen Gesetzeslage m\u00f6glich sind; das Regierungskommissariat soll abgeschafft werden; eine umfassende Finanz- und Steuerautonomie als zweite Grunds\u00e4ule der Autonomie neben den Zust\u00e4ndigkeiten wird gefordert; insgesamt mehr Rechtssicherheit in den Beziehungen Staat-Land angestrebt. Es gibt noch viele weitere Aspekte, die im Dokumente enthalten sind, und die Zukunft wird zeigen, wieviel davon umgesetzt wird. Zumindest als Kompass f\u00fcr die weitere Entwicklung sollte das Dokument dienen. Verst\u00e4ndlicherweise waren nicht alle Forderungen einstimmig, nahezu alle italienischsprachigen VertreterInnen zeigten Ablehnung bei Themen, die nationale Interessen bzw. nationale Durchgriffm\u00f6glichkeiten beschr\u00e4nkten.<\/p>\n Definitiv ja, auch wenn vor allem die “links-gr\u00fcne” Fraktion es als r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt betrachtet. S\u00fcdtirol steht im Vergleich zu anderen Regionen Italiens blendend da, ein Teil davon ist sicherlich auch unserer Autonomie geschuldet, selbst Trient, das dieselben autonomen Rechte wie S\u00fcdtirol geniesst, hat sich \u2014 wie auch der j\u00fcngst erschienene Bericht der Banca d’Italia zeigt \u2014 nicht so gut wie unser Land entwickelt. Wieso ein bew\u00e4hrtes Modell leichtfertig aufgeben? Am Beispiel Schule kann dies eindrucksvoll untermauert werden. Die allseits von bestimmten Kreisen geforderten mehrsprachigen Schulmodelle wurden durch den Kolipsi-Bericht<\/a> als nicht zielf\u00fchrend entlarvt. Obwohl viele italienische Schulen mit alternativen Modellen wie CLIL<\/a> experimentieren, sind die Ergebnisse f\u00fcr die italienischen Oberschulen geradezu verheerend. Die Medien versuchten zwar davon abzulenken, indem vor allem auf die massiv verschlechterten Ergebnisse der deutschsprachigen Schulen verwiesen wurde. Jede\/r kann sich ausmalen, wie die Ergebnisse erst bei den Berufsschulen ausfallen w\u00fcrden. Vor diesem Hintergrund ist es auch verst\u00e4ndlich, dass eine Mehrheit im Konvent nicht leichtfertig das Muttersprachprinzip nach Art. 19 aufgeben wollte und vor allem einen besseren Zweitsprachenunterricht forderte. Der vor allem von italienischer Seite als “r\u00fcckst\u00e4ndig” eingestuften Haltung sollte in Zukunft durch eine bessere Evaluation und Qualit\u00e4tskontrolle des Unterrichtes begegnet werden, eine Sprachstelle <\/a>w\u00e4re hierf\u00fcr ein richtiger Ansatzpunkt. Hier zeigten sich auch die gro\u00dfen Divergenzen im Konvent. Ein von einem Teil der Mitglieder vorgenommene Unterscheidung zwischen r\u00fcckst\u00e4ndig und progressiv<\/a> zeigt vor allem eines: Ein vorherrschendes Elitendenken ohne Bezug zur gesamten Realit\u00e4t in S\u00fcdtirol<\/em>. Es wird selbstverst\u00e4ndlich davon ausgegangen, dass alle Eltern ihre Kinder in mehrsprachige Schulen schicken w\u00fcrden, dass in der Freizeit die Eltern daf\u00fcr sorgen, ihren Kindern eine mehrsprachige Umgebung zu bieten. Ich frage mich nur, wie das zum Beispiel in l\u00e4ndlichen D\u00f6rfern oder Stadtteilen mit keinen nennenswerten Anteilen der anderen Sprachgruppe erfolgen soll. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit dem Zusammenleben, der “convivenza”.<\/i> Auch hier sollte mal ein Realit\u00e4tscheck gemacht werden, ein friedliches Zusammenleben gibt es schon lange und es l\u00e4uft auch nicht schlecht. Dass vielfach dieses Zusammenleben in der “dominanten” Sprache Italienisch gelebt wird, best\u00e4tigt wiederum die Kolipsi<\/i>-Studie und wird aber kaum thematisiert.<\/p>\n Die Medien spielten f\u00fcr mich zu einem gro\u00dfen Teil eine misaerable Rolle. Vor allem der A. Adige<\/em> hat in einer Vielzahl von Artikeln von Anfang an nichts unterlassen, um den Konvent in ein schlechtes Licht zu r\u00fccken. Hier wurde gehetzt und Stimmung gemacht, Mitglieder des Konvents als “truppe cammellate”<\/em> bezeichnet, mit Orban, Le Pen und Norbert Hofer verglichen und nichts unversucht gelassen, den Konvent zu schw\u00e4chen. Diese unr\u00fchmliche Rolle wurde auch von italienischsprachigen Mitgliedern interessanterweise nie kritisiert; im Gegenteil, vielfach wurde im Konvent A und dann im A. Adige<\/em> B gesagt, wahrscheinlich um vor den W\u00e4hlerInnen eine bella figura<\/i> zu machen. Kaum besser andere Medien, wie beispielswesie Salto,<\/em> wo man schnell zum “Pollo der Woche”<\/em> ernannt wird, obwohl der Redakteur nie bei einer Sitzung anwesend war, sich nicht mit der Arbeitsweise auseinandergesetzt und Teile eines Gesamtdokumentes aus dem Zusammenhang gerissen hat. Generell muss gesagt werden, dass das Medieninteresse angesichts der zumeist negativen Artikel sehr bescheiden war. Ich frage mich nur, was wir hier eigentlich bei anderen Themen aufgetischt bekommen, wo ich keinen Einblick habe? Die Dolomiten<\/em> und Rai S\u00fcdtirol<\/em> haben sich hier im Vergleich mit neutraler Berichterstattung hervorgetan.<\/p>\n Ich f\u00fcrchte, das Schlussdokument wird im Landtag und dann zusammen mit Trient garantiert “entsch\u00e4rft”. Wie viel davon \u00fcbrig bleibt, werden wir im Herbst sehen, wenn es im Landtag (am 22.9.) diskutiert wird. Umstrittene Punkte, wie etwa das Selbstbestimmungsrecht, sind zumindest erstmals verankert. Die Eurac,<\/em> die den Konvent wissenschafltich begleitet, wird sicherlich eingehender die Ergebnisse untersuchen und vielleicht finden sie international in Expertenkreisen mehr Geh\u00f6r als bei uns im Land. Bestimmte Medien haben es zumindest geschafft, dass der Konvent in der Au\u00dfenwirkung stark besch\u00e4digt wurde. Dabei wird vergessen, dass neben den vereinzelten Streitpunkten ein gemeinsamer Wille von allen besteht, diese Autonomie weiterzuentwickeln, gemeinsam Verantwortung zu \u00fcbernehmen und auch das Zusammenleben weiter zu f\u00f6rdern. Dies kann aber nur geschehen, wenn wir unsere Defizite objektiv erkennen und auch beim Namen nennen, Elitendenken abbauen und auch wagen, heikle Themen anzugehen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nachdem ich eine Serie von Artikeln \u00fcber den Konvent ver\u00f6ffentlicht und versucht habe, m\u00f6glichst neutral zu berichten, ist es nach der letzten Sitzung nun an der Zeit, ein subjektives Res\u00fcmee zu ziehen. 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