{"id":35364,"date":"2017-07-05T18:06:43","date_gmt":"2017-07-05T16:06:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=35364"},"modified":"2024-04-25T11:57:57","modified_gmt":"2024-04-25T09:57:57","slug":"autonomiekonvent-legt-latte-zu-tief","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=35364","title":{"rendered":"Autonomiekonvent legt Latte zu tief."},"content":{"rendered":"
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Anderthalb Jahre hat der K33 gearbeitet. Fachleute, Verbandsvertreter, Politikerinnen und ganz normale B\u00fcrger haben Vorschl\u00e4ge zur Reform des Statuts von 1972 diskutiert und in fast definitiver Form auf den Tisch gelegt. Der Konsens wurde immer gesucht, nicht immer gefunden, was in der Natur der Sache liegt. Dass es gleich vier Minderheitenberichte gibt, zeugt vom internen Pluralismus in der italienischen Sprachgruppe. \u00dcberrascht hat eher die Reichweite des Hauptdokuments: Wenn das Ergebnis ein echter Qualit\u00e4tssprung in der politischen Eigenst\u00e4ndigkeit unseres Landes sein soll, kann man mit diesem Dokument nicht wirklich zufrieden sein, denn in vielen Punkten stapelt der Konvent zu tief. Bedenkt man, dass diese Vorschl\u00e4ge noch im Landtag und Regionalrat zerklaubt werden, bis sie der Verfassungsausschuss auf das f\u00fcr den Staat genehme Ma\u00df zurechtstutzt, greifen sie zu kurz. Vieles fehlt, was auch in der heutigen Verfassungsordnung durchaus Platz gehabt h\u00e4tte. Hier zehn Beispiele in K\u00fcrze:<\/p>\n

    \n
  1. Die Pr\u00e4ambel<\/strong> ist umfassend genug und nimmt zu Recht ganz allgemein Bezug aufs Selbstbestimmungsrecht. Doch keine Spur von einer Regelung der eventuellen Inanspruchnahme dieses Grundrechts, somit auch seltsam die Aufregung um diesen Passus. Allein das Wort, das sp\u00e4testens vom Regionalrat gestrichen werden wird, war f\u00fcr italienischsprachige Konventmitglieder eine Provokation.<\/li>\n
  2. Institutionelle Neuregelungen<\/strong> hat der Konvent gar nicht diskutiert. Dabei w\u00e4re gerade die St\u00e4rkung der ethnischen Konkordanz und politischen Repr\u00e4sentativit\u00e4t bei der Bildung der Landesregierung wichtig gewesen (auch die M\u00f6glichkeit der Direktwahl der ganzen Exekutive).<\/li>\n
  3. Der Konvent konnte sich nicht zur Abschaffung der Region<\/strong> durchringen, vielmehr bleibt sein Vorschlag zweideutig, es wird also keine \u201cAutonome Region S\u00fcdtirol\u201d vorgeschlagen. So fehlt das klare Signal Richtung Trient, dass S\u00fcdtirol die Region loswerden will; damit wird es wohl beim Status Quo bleiben, weil die Trentiner die Region st\u00e4rken wollen. Minus und Plus ergibt unter dem Strich Null.<\/li>\n
  4. Im Bereich der internationalen Beziehungen und jener zur EU<\/strong> ordnet man sich grunds\u00e4tzlich dem Unionsrecht unter. L\u00f6sungen wie auf den Aland-Inseln, die autonomen Regionen mehr Spielraum bieten, wurden vermutlich unter dem Gewicht der Experten nicht diskutiert. Auch weniger weit reichende Vorschl\u00e4ge fehlen: die Klagebefugnis des Landes vor dem EuGH, eigenst\u00e4ndige Beziehungen zu den EU-Institutionen, eine Staat-Land-Kommission f\u00fcr alle EU-Ma\u00dfnahmen, die die Autonomie ber\u00fchren, das Recht auf Beteiligung an internationalen Organisationen, Auslandsvertretungen des Landes.<\/li>\n
  5. Zumindest beim Regierungskommissariat<\/strong> zeigt der Konvent Flagge: es soll abgeschafft werden und das bringt zudem noch eine finanzielle Einsparung.<\/li>\n
  6. Jede Gerichtsbeh\u00f6rde<\/strong> soll unabh\u00e4ngig von Trient sein, schl\u00e4gt der Konvent vor, aber nicht eindeutig und beschr\u00e4nkt sich aufs Verwaltungsgericht. Aus praktischen und finanziellen Gr\u00fcnden wird sich hier das Trentino durchsetzen, weil eben die regionale Ebene bestehen bleibt, die f\u00fcr die Organisation von staatlichen Einrichtungen genutzt wird. Eine Vorab-Kontrolle der Landesgesetze durch das Verfassungsgericht wird vorgeschlagen, was der Aufgabe der autonomen Entscheidungsfreiheit des Landesgesetzgebers gleichk\u00e4me.<\/li>\n
  7. Bei Statuts\u00e4nderungen<\/strong> pl\u00e4diert der Konvent f\u00fcr die Festschreibung des Einvernehmens zwischen Rom und Bozen, was in der gescheiterten Verfassungsreform vorgesehen war. Er vergisst aber, diesen Vorgang zu demokratisieren, also per Statut auch den Landtag einzubeziehen, und f\u00fcr S\u00fcdtirol ein echtes Initiativrecht f\u00fcr Statutsreformen zu fordern. Keine Rede von Statutshoheit.<\/li>\n
  8. Bei den parit\u00e4tischen Kommissionen<\/strong> dr\u00e4ngt der Konvent nicht auf eine st\u00e4rkere Transparenz, und demokratische Repr\u00e4sentativit\u00e4t. Er bekr\u00e4ftigt die \u201cparit\u00e4tische Natur\u201d der 6er- und 12er-Kommission, bel\u00e4sst es bei der heutigen Zusammensetzung und Verfahrensweise, wodurch dies ein Monopol der Regierungsparteien bleibt.<\/li>\n
  9. Auch bei der Regierungsform<\/strong> sind die Vorschl\u00e4ge des Konvents entt\u00e4uschend. Die n\u00f6tige Erweiterung der direkten B\u00fcrgerbeteiligung (Einf\u00fchrung von Initiative und Referendum auf alle Landesgesetze) fehlt, Mitbestimmungsrechte der B\u00fcrger, Vetorechte des Landtags bei den Statuts\u00e4nderungen fehlen. Hier hat sich wohl der SVP-PD-Fl\u00fcgel des Konvents durchgesetzt.<\/li>\n
  10. Bei Proporz und Schulpolitik<\/strong> will der Konvent alles beim Alten lassen, sicher zwei der stark kontroversen Themen. Hier kann freilich \u00fcberraschen, dass die italienischsprachigen Konventmitglieder, die sich in den Minderheitenberichten fast alle f\u00fcr eine zweisprachige Schule aussprechen, nicht als Ersatz daf\u00fcr mehr Autonomie der Sprachgruppen in der Schulpolitik fordern. Dies w\u00fcrde den Weg f\u00fcr mehr L2 und L3 an den italienischen Schulen ebnen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Abgesehen von weiteren Reformvorschl\u00e4gen wird schlie\u00dflich die Liste der autonomen Zust\u00e4ndigkeiten aufgef\u00fchrt, mit den Grenzen, die der Staat dem autonomen Gesetzgeber auferlegt, ein Herzst\u00fcck jeder Territorialautonomie. Hier soll das Land all seine bisherigen Zust\u00e4ndigkeiten und jene der Region als prim\u00e4re Kompetenz \u00fcbernehmen, unter blo\u00dfer Beachtung der Verfassung (also ohne Ausrichtung und Koordinierung durch den Staat). Dazu kommen die Justizverwaltung, eine Landespolizei, Postdienste, das Landes-Olympia-Komitee. Das w\u00e4re die halbe Miete, doch auch hier haben einige Bremser im Konvent nicht zugestimmt.<\/p>\n

    Insgesamt scheint sich der Konvent zu eng an jenen undefinierten Grenzen des \u201cMachbaren\u201d und Durchsetzbaren orientiert zu haben. Sieht man das Statut von 1972 als gro\u00dfen Sprung nach vorne gegen\u00fcber 1948, wird das 3. Statut von 2018 (?) nach all den zu erwartenden Abstrichen kein solcher Sprung werden, weil schon die Messlatte zu tief liegt.<\/p>\n

    \r\n\r\n
    I cuntribuc esterns ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i\/la aut\u00ebures ne sust\u00ebn nia for i fins de BBD. \u00b7 <\/small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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