{"id":3559,"date":"2009-11-01T03:05:46","date_gmt":"2009-11-01T02:05:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=3559"},"modified":"2026-02-02T08:06:50","modified_gmt":"2026-02-02T07:06:50","slug":"eine-verpasste-chance","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=3559","title":{"rendered":"Thomas Benedikter zum Landesreferendum."},"content":{"rendered":"
<\/div>

Thomas Benedikter<\/em> hat uns folgenden Text zukommen lassen, den wir hiermit sehr gerne ver\u00f6ffentlichen.<\/em><\/p>\n

Ein Drittel der S\u00fcdtiroler stimmt \u2014 unter widrigsten Bedingungen \u2014 f\u00fcr eine moderne und b\u00fcrgerfreundliche Regelung der direkten Demokratie. Dennoch:<\/p>\n

Eine verpasste Chance<\/span><\/h6>\n

Die erste landesweite Volksabstimmung in der Geschichte S\u00fcdtirols hat nicht das von uns erhoffte Ergebnis erbracht. \u201cJetzt nimmt das Volk Platz\u201d titelten wir, doch aus verschiedensten Gr\u00fcnden haben 61,8% nicht den Weg zu den Wahlsektionen gefunden. Dennoch: die Bev\u00f6lkerung des ganzen Landes hat zum ersten Mal ihren Willen zu konkreten Fragen ausdr\u00fccken k\u00f6nnen und das hat, unabh\u00e4ngig von der rechtlichen Wirkungslosigkeit aufgrund des verfehlten Quorums, politische Wirkung. Die politische Vertretung wird beginnen sich nicht nur im Hinblick auf Wahlen auf das Volk einzustellen.
\nOhne Quorum h\u00e4tten wir jetzt f\u00fcnf neue Landesgesetze, die von der Mehrheit der interessierten und beteiligungswilligen W\u00e4hler\/innen gutgehei\u00dfen worden sind. Dabei ist das Quorum in der deutschsprachigen Bev\u00f6lkerung deutlich erreicht worden, w\u00e4hrend die gro\u00dfe Mehrheit der italienischen Mitb\u00fcrger\/innen diese Chance nicht wahrgenommen hat. Unsere Vorlage zur direkten Demokratie hat \u00fcberhaupt die gr\u00f6\u00dfte Zustimmung erhalten: 83% JA-Stimmen. Etwa ein Drittel aller wahlberechtigten S\u00fcdtiroler haben mit der Stimmabgabe gezeigt, dass sie solche modernen und wirksamen Mitentscheidungsrechte in der Landespolitik w\u00fcnschen.<\/p>\n

Ein Teil der Bev\u00f6lkerung hat noch nicht den Mut oder hat keine Vorstellung von den M\u00f6glichkeiten einer konkreten politischen Mitentscheidung<\/strong>
\nFreilich, ein betr\u00e4chtlicher Teil der Bev\u00f6lkerung aller Sprachgruppen hat noch nicht erkannt, dass die politische Vertretung ihre Vertretungsaufgabe viel besser erf\u00fcllt, wenn politische Entscheidungen nicht nur einigen Wenigen ganz oben \u00fcberlassen bleiben, sondern B\u00fcrger ein umfassendes Recht auf Mitentscheidung wahrnehmen k\u00f6nnen. Offensichtlich muss in unserer Gesellschaft noch das Vertrauen der B\u00fcrger in die Mitb\u00fcrger selbst wachsen. Sowohl Gro\u00dfprojekte wie Landesgesetze werden folglich weiterhin im kleinen Kreis der m\u00e4chtigen Politiker und ihrer Hinterm\u00e4nner beschlossen, bislang ohne echte Mitentscheidungsrechte der Bev\u00f6lkerung. Durnwalder behauptet, die Menschen wollten, dass der Landtag weiterhin das Entscheidungszentrum bilde. Doch ist es kein Geheimnis, dass auch die wesentlichen Entscheidungen f\u00fcr neue Landesgesetze in der Landesregierung fallen, und die Vorentscheidungen in ein-zwei Parteizentralen und einflussreichen Verbandsspitzen, nicht im Landtag. Mit dem geltenden Gesetz f\u00fcr direkte Demokratie bleibt dem B\u00fcrger der Zugriff darauf weiterhin verwehrt.<\/p>\n

Strategie der SVP aufgegangen<\/strong>
\nDie Strategen der SVP haben ganze Arbeit geleistet, doch letztlich nicht nur zum Schaden der Bev\u00f6lkerung, sondern auch zum eigenen: zun\u00e4chst haben sie mit der Frage der angeblichen Verfassungswidrigkeit der Vorlagen zur direkten Demokratie die Menschen im Land verwirrt. Dann hat sich die SVP der inhaltlichen Diskussion bis zuletzt entzogen, vielmehr \u00fcber den Landeshauptmann und Obmann klar gemacht, dass es eigentlich besser w\u00e4re, nicht hinzugehen. Mit dem hauseigenen Blatt \u201cDas Land S\u00fcdtirol\u201d ist auf Gehei\u00df von oben nicht rechtzeitig bzw. irref\u00fchrend informiert und schlie\u00dflich in der letzten Woche eine einzigartige Panikmache aufgezogen worden mit der Warnung, dass in S\u00fcdtirol ein Verwaltungschaos ausbrechen w\u00fcrde, wenn die B\u00fcrger mehr Mitentscheidungsrechte bek\u00e4men. Den Rest haben die beiden gr\u00f6\u00dferen Tageszeitungen mit ihrer unfairen und jeder Gleichberechtigung Hohn sprechenden Art der Berichterstattung \u00fcbernommen. Dieser Zangengriff hat die gew\u00fcnschte Wirkung gehabt, ein Teil der Bev\u00f6lkerung hat sich davon beeinflussen lassen. M\u00f6glich war das aber nur, weil die politische Vertretung \u201cvorsorglich\u201d mit dem Beteiligungsquorum die Entscheidungsmacht des Volkes unterwandert hat.<\/p>\n

Das Beteiligungsquorum ist der Ruin funktionierender B\u00fcrgermitbestimmung<\/strong>
\nFehlgeschlagen ist unser Projekt allein wegen des Beteiligungsquorums. Die SVP konnte es sich leisten, keine ernsthafte Debatte zu den Inhalten der Vorlagen zu f\u00fchren und Durnwalder hat das Nicht-W\u00e4hlen und Nicht-Beteiligen zur demokratischen Tugend erkl\u00e4rt. Die mangelnde Information, die bewusste Irref\u00fchrung der W\u00e4hler, die Panikmache kurz vor der Abstimmung durch die gesamte Landesregierung (\u201cIn S\u00fcdtirol bricht bei direkter Demokratie das Verwaltungschaos aus\u201d) und die einseitige Berichterstattung in gro\u00dfen Printmedien haben das \u00dcbrige getan. Die betr\u00e4chtlichen Subventionen, die diese Zeitungen j\u00e4hrlich vom Staat als \u201cMinderheitenzeitungen\u201d erhalten, sind mit diesem Hohn auf jede par condicio schlecht vereinbar. Die Rechnung der SVP ist jedenfalls aufgegangen: mit einem Quorum werden die Enthaltungen und Nichtbeteiligung immer mit den echten Nein-Stimmen summiert; mit dem Quorum wird immer ein Abstimmungs- und Diskussionsboykott gef\u00f6rdert, und mit dem Quorum k\u00f6nnen sich Regierungsparteien immer der freien, demokratischen Auseinandersetzung entziehen. \u00dcberall ist dies zu beobachten, in Italien, in Deutschland und anderen L\u00e4ndern. Die regierenden Parteien wollen nicht, dass die B\u00fcrger frei abstimmen k\u00f6nnen nach dem Prinzip: \u201cWer hingeht entscheidet; wer nicht hingeht, \u00fcberl\u00e4sst die Entscheidungen anderen.\u201d<\/p>\n

Kl\u00e4rung durch Volksabstimmung<\/strong>
\nVolksabstimmungen f\u00fchren zu einer Kl\u00e4rung der politischen Positionen, f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen selbst und der Position der politischen Vertreter\/innen. Wer aufgerufen ist, zu entscheiden, \u00fcberlegt, wie er abstimmen soll und bildet sich eine Meinung. Die Volksabstimmung hat lebhafte Diskussionen zum F\u00fcr und Wider ausgel\u00f6st. Eine gr\u00f6\u00dfere Weiterbildungsveranstaltung zur Demokratie als diese Volksabstimmung ist nicht denkbar. Es ist grundfalsch \u2013 wie eine Tageszeitung heute scheibt \u2013 dass 3 Millionen Euro \u201cf\u00fcr die Katz\u201d ausgegeben worden seien. Volksabstimmugnen sind ein wichtiger Lernprozess und die Bev\u00f6lkerung ist in die Lage versetzt worden, zu beurteilen, wer z.B. bessere Mitbestimmungsrechte begr\u00fc\u00dft, wer z.B. eine glaubw\u00fcrdige Klimaschutzpolitik betreibt, wer die Zersiedlung durch Zweitwohnungsbau einschr\u00e4nken will, aber auch welche Zeitungen ausgewogen informieren und welche nicht. Als B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen sind wir nicht machtlos, sondern k\u00f6nnen eine Partei eben nicht mehr w\u00e4hlen, die sich modernen politischen B\u00fcrgerrechten entgegenstellt; wir k\u00f6nnen eine Zeitung nicht mehr abonnieren oder lesen, die ganz krass jede Regel ausgewogener Berichterstattung bricht. Als kritische B\u00fcrger\/innen dieses Landes bleibt uns trotz solcher R\u00fcckschl\u00e4ge der Ausbau der Mitentscheidungsrechte aller ein Herzensanliegen.<\/small><\/p>\n

\r\n\r\n
Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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