{"id":36191,"date":"2017-09-11T18:00:10","date_gmt":"2017-09-11T16:00:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=68433"},"modified":"2021-10-26T09:23:24","modified_gmt":"2021-10-26T07:23:24","slug":"referendum-ist-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=36191","title":{"rendered":"Referendum ist Demokratie."},"content":{"rendered":"
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Krystyna Schreiber* f\u00fcr BBD<\/em><\/p>\n

Heute haben es die Katalanen wieder gezeigt: friedlich und ausgesprochen gut organisiert haben nach Polizeiangaben eine Million B\u00fcrger die Stra\u00dfen Barcelonas gef\u00fcllt unter dem Motto \u00bbReferendum ist Demokratie\u00ab, um das anstehenden Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum zu unterst\u00fctzen. Die Stimmung war festlich und gef\u00fcllt von Zuversicht \u2014 den Ruf \u00bbvotarem, votarem\u00ab h\u00f6rte man fast h\u00e4ufiger als die \u00fcblichen In-Inde-Independ\u00e8ncia-Rufe der vorhergehenden Jahre. Einer emotiven Schweigeminute im Andenken der Opfer der Attentate folgte \u00bbEl cant dels segadors\u00ab, die katalanische Hymne. Die Menschen wirkten selbstsicherer und entschlossener als andere Jahre \u2014 die oft als \u00bbSoufflet\u00ab abgetane Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung scheint aus den Kinderschuhen zu wachsen.<\/p>\n

Die friedliche und fast kontinuierliche Mobilisierung seit 2010 hat sich f\u00fcr die Bef\u00fcrworter einer staatlichen Unabh\u00e4ngigkeit tats\u00e4chlich ausgezahlt: Im Jahr 2010 waren 14 Abgeordnete im Parlament Kataloniens f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit, 2015 ging aus demokratischen Wahlen eine parlamentarische Mehrheit mit 72 Sitzen f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit hervor. Zudem ist die Pr\u00e4sidentin des Parlaments die ehemalige Vorsitzende der Katalanischen Nationalversammlung, die seit 2012 jedes Jahr hunderttausende Menschen f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit mobilisiert. Und mit Carles Puigdemont und seinem Kabinett wissen sie eine wetterfeste Regierung hinter sich, die sich klar f\u00fcr eine demokratische Abstimmung und gegebenenfalls Sezession einsetzt.<\/p>\n

In dem Sinne haben letzte Woche die parlamentarischen Gruppen, die sich f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit einsetzen, mit ihrer absoluten Mehrheit und der Enthaltung einer Linkskoalition, den rechtlichen Rahmen f\u00fcr das am 1. Oktober geplante Unabh\u00e4ngigkeitsreferendums und eine \u00dcbergangsverfassung verabschiedet, die in Kraft tritt, falls das \u00bbJa\u00ab gewinnen sollte. Die Regierung unterschrieb sofort das Dekret und rief zum Referendum auf, trotz juristischen Drohungen aus Madrid.<\/p>\n

Die spanischen Autorit\u00e4ten waren vorbereitet. Noch w\u00e4hrend der Debatte des Referendum-Gesetzes in der katalanischen Kammer hielt die Staatsanwaltschaft bereits die Anklage gegen das Parlamentsb\u00fcro bereit. Das Referendum-Gesetz wurde in einer Eilsitzung vom Verfassungsgericht einstimmig f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. Morgen wird die Suspendierung der \u00dcbergangsverfassung erwartet. Inzwischen pr\u00fcft der Staatsanwalt auch eine Strafverfolgung des katalanischen Pr\u00e4sidenten und seiner Kabinettsmitglieder wegen Ungehorsams, Amtsmissbrauchs und Missbrauchs von \u00f6ffentlichen Geldern, der mit Gef\u00e4ngnisstrafen geahndet werden kann.<\/p>\n

Dabei ist nach Meinung internationaler Experten die Frage der demokratischen Legitimit\u00e4t, sowohl von katalanischer als auch von spanischer Seite, nicht so einfach zu beantworten. In jedem Fall sei es die Pflicht des Staates, eine verhandelte, politische L\u00f6sung zu finden. Das hei\u00dft, wenn Premier Mariano Rajoy die Interessen der katalanischen B\u00fcrger vertritt, dann sollte das f\u00fcr alle B\u00fcrger gelten, besonders f\u00fcr die, die dem Staat nicht mehr vertrauen. Au\u00dferdem d\u00fcrfe in einer echten liberalen Demokratie die Rechtsstaatlichkeit nicht \u00fcber der demokratischen Legitimit\u00e4t stehen, noch andersherum. In einem demokratischen Staat des 21. Jahrhunderts sollten Rechtsstaatlichkeit und demokratische Legitimit\u00e4t in Einklang gebracht und deren anhaltende Konfrontation vermieden werden.<\/p>\n

Dennoch wird von der spanischen Regierung im Namen der Demokratie und den Interessen \u00bballer Spanier\u00ab die juristische Daumenschraube schon seit L\u00e4ngerem angezogen. Bereits Anfang des Jahres wurden ehemalige Regierungsmitglieder f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der unverbindlichen Volksabstimmung vom 9. November 2014 mit Amtsverbot und Geldbu\u00dfen bestraft. Zudem ist ihnen die Zahlung der angeblichen Kosten der Umfrage auferlegt worden, f\u00fcnf Millionen Euro sollen sie bei Gericht hinterlegen. Seit Oktober 2016 standen die Pr\u00e4sidentin des Parlaments und Mitglieder ihres B\u00fcros mehrmals vor Gericht. Jetzt hat die Vize-Pr\u00e4sidentin, S\u00e1enz de Santamar\u00eda, angek\u00fcndigt, dass auch einzelne B\u00fcrger strafrechtlich verfolgt werden k\u00f6nnen, sollten sie die Vorbereitung des Referendums unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Dabei schwei\u00dfen gerichtliche Paradebeispiele, Klagewellen und desproportionale Polizeiaufgebote die B\u00fcrger nur noch mehr zusammen: Die Antwort der Gemeinden auf ein aktuelles Warnschreiben des Verfassungsgerichts sind mehr als 800 von 947 B\u00fcrgermeistern, darunter auch Sozialisten, die sich zur Bereitstellung von Wahllokalen verpflichtet haben. Bei der Durchsuchung einer Druckerei und einer Redaktion, die angeblich Material f\u00fcr das Referendum vorbereiteten, versammelten sich hunderte B\u00fcrger spontan und legten vor den Polizisten der spanischen Guardia Civil, die die Lokale bewachten, rote Nelken nieder. Mehr als 30.000 Katalanen haben sich bereits als Wahlhelfer bei der katalanischen Regierung beworben. Die Solidarit\u00e4tskassen f\u00fcr die Bu\u00dfgelder f\u00fcllen sich und jeder Politiker, der ein Dekret f\u00fcr das Referendum unterschreibt, und damit seinen Hals und sein Privatverm\u00f6gen auf das Spiel setzt, ist bereits heute ein Held.<\/p>\n

Nach der heutigen Demonstration hat Puigdemont sein Dialogangebot f\u00fcr ein vereinbartes Referendum erneuert. Wenn die spanische Regierung ihre Einsch\u00fcchterungsoffensive fortsetzt und das im Namen der Demokratie, riskiert sie nicht nur in Katalonien ihre Glaubw\u00fcrdigkeit zu verlieren.<\/p>\n

*) Die deutsche Journalistin und \u00dcbersetzerin Krystyna Schreiber lebt in Barcelona. Sie ist unter anderem Autorin des Buchs \u00bbDie \u00dcbersetzung der Unabh\u00e4ngigkeit\u00ab, f\u00fcr das sie mit dem \u00bbIRE Journalist Award\u00ab (2016) ausgezeichnet wurde.<\/em><\/small><\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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