{"id":36447,"date":"2017-09-22T19:49:36","date_gmt":"2017-09-22T17:49:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=36447"},"modified":"2020-08-31T08:26:55","modified_gmt":"2020-08-31T06:26:55","slug":"ulrich-ladurners-gespur-fur-harte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=36447","title":{"rendered":"Ulrich Ladurners Gesp\u00fcr f\u00fcr H\u00e4rte."},"content":{"rendered":"<p>W\u00e4hrend S\u00fcdtiroler Tageszeitungen <a title=\"Eil: Staatsstreich in Barcelona.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=36347\">das harte Vorgehen<\/a> des spanischen Nationalstaats gegen Katalonien \u2014 zumindest auf den Titelseiten \u2014 <a title=\"Der Titelseitenvergleich.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=36401\">ignorierten<\/a>, erschien bei <em>Zeit Online<\/em>&nbsp;<a class=\"external external_icon\" title=\"Die Zeit: Das Kalk\u00fcl der Separatisten.\" href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2017-09\/katalonien-spanien-separatisten-madrid-referendum\" target=\"_blank\" rel=\"noopener nofollow noreferrer\">ein einschl\u00e4giger Artikel<\/a> von Ulrich Ladurner. Diesen emp\u00f6renden Beitrag des S\u00fcdtiroler Journalisten m\u00f6chte ich hier auszugsweise kommentieren.<\/p>\n<blockquote><p>Die Katalanen treiben das fragw\u00fcrdige Referendum \u00fcber ihre Unabh\u00e4ngigkeit voran, Eskalation inklusive. Ihr undemokratisches Vorgehen zwingt Madrid zu harten Reaktionen.<\/p><\/blockquote>\n<ul>\n<li>Erste Frage: Haben wirklich die Katalaninnen eskaliert? Oder war es vielleicht doch der Zentralstaat (der zuvor \u00fcbrigens jegliche <a title=\"Lettera di Puigdemont a Rajoy.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=34803\">Verhandlung<\/a> \u00fcber ein Referendum abgelehnt hatte)?<\/li>\n<li>Zweite Frage: Was genau ist am Vorgehen der katalanischen Regierung, die eine Volksabstimmung und keinen gewaltsamen Putsch organisiert, undemokratisch?<\/li>\n<li>Dritte Frage: Meint Ladurner tats\u00e4chlich, dass Madrid zu einer Vorgehensweise gezwungen war, die nun international von Politiker-, B\u00fcrgerrechtlerinnen und Medien scharf kritisiert wurde?<\/li>\n<\/ul>\n<blockquote><p>Am 6. September verabschiedete das katalanische Regionalparlament ein Gesetz, das den Weg f\u00fcr ein Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum frei machen sollte. 60 Abgeordnete stimmten dagegen, 72 stimmten daf\u00fcr. Das war schon ein Zeichen daf\u00fcr, dass selbst die katalanische Gesellschaft in dieser Frage tief gespalten ist.<\/p><\/blockquote>\n<p>Es stimmten 72 Abgeordnete daf\u00fcr, 11 enthielten sich und alle weiteren nahmen an der Abstimmung gar nicht teil. Ist \u00bbtiefe Spaltung\u00ab in einer Demokratie nicht quasi ein <a title=\"Alles Spalter.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=34545\">Normalzustand<\/a>? Was w\u00e4re die Alternative? Dass sich die Mehrheit von 72 einer (nicht abstimmenden) Minderheit unterordnet?<\/p>\n<p>Dar\u00fcberhinaus ist doch zu sagen, dass da nicht die Abspaltung beschlossen wurde, sondern die Befragung der Bev\u00f6lkerung mithilfe eines demokratischen Verfahrens wie dem Referendum.<\/p>\n<blockquote><p>Doch Puigdemonts Regierung k\u00fcmmerte das nicht. Sie peitschte das Gesetz innerhalb von 48 Stunden durch das Parlament. Zeit f\u00fcr eine ausgiebige Debatte \u00fcber eine so existenzielle Frage wie die Unabh\u00e4ngigkeit gab es nicht.<\/p><\/blockquote>\n<p>Stimmt. Ideal ist das nicht. H\u00e4tte der Zentralstaat eine Abstimmung mitgetragen, h\u00e4tte man \u00e4hnlich wie in Schottland eine l\u00e4ngere Vorlaufzeit mit parlamentarischen und au\u00dferparlamentarischen Debatten einplanen k\u00f6nnen. Nachdem das Interesse von Madrid jedoch nicht einer sauberen Durchf\u00fchrung, sondern der Verhinderung galt, musste man diesbez\u00fcglich Kompromisse eingehen. Man hatte es ja schon mehrmals versucht.<\/p>\n<p>Doch in Katalonien wird schon seit Jahren (im Parlament und au\u00dferhalb) \u00fcber die Selbstbestimmung diskutiert, weshalb zwar diese parlamentarische Debatte kurz ausfiel, aber im Laufe der Jahre doch genug Zeit vorhanden war, die unterschiedlichen Positionen zum Ausdruck zu bringen.<\/p>\n<blockquote><p>\u201cDas Referendum wird niemals stattfinden\u201d, sagte Ministerpr\u00e4sident Mariano Rajoy deshalb und rief die katalanische Regierung zur Umkehr auf. Doch die machte immer weiter.<\/p><\/blockquote>\n<p>Warum nennt Ladurner Rajoy, anders als die Katalaninnen, nicht ebenfalls undemokratisch? Oder ist das ewige Verbot eines Referendums (\u00bbniemals\u00ab!) etwa demokratisch?<\/p>\n<blockquote><p>Dann schritt die Polizei ein. [\u2026] Das geschah nicht, wie Puigdemont glauben machen will, weil von der Zentralregierung der \u201cDe-facto Ausnahmezustand\u201d ausgerufen worden sei. Das geschah auf Anordnung eines Richters in Barcelona, der sich veranlasst sah, gegen die Vorbereitung eines illegalen Referendums vorzugehen. Doch diese wichtigen Differenzierungen gehen jetzt unter.<\/p><\/blockquote>\n<p>Erstens hatte die spanische Regierung kurz zuvor beschlossen, das katalanische Wirtschaftsministerium \u00bbauszuschalten\u00ab und zweitens ist es ein offenes Gehemnis, dass in dieser Frage Gerichte,&nbsp; Zentralregierung und Geheimdienste \u00bbzusammenarbeiten\u00ab. Diese <a title=\"Operaci\u00f3n Catalu\u00f1a.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=30094\">Konspiration<\/a> hat sogar schon den UN-Sonderbeauftragten f\u00fcr Menschenrechte <a title=\"Katalonien: UNO schaltet sich ein.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=33733\">auf den Plan gerufen<\/a>. Doch diese wichtigen Details und Differenzierungen gehen jetzt unter.<\/p>\n<blockquote><p>Es geht auch unter, dass die katalanische Regierung das Referendum nicht gerade demokratisch ausgestaltet hat. Es sieht keine Mindestbeteiligung vor. Und es gilt die relative Mehrheit. Wenn also beispielsweise nur 20 Prozent der Katalanen abstimmten, und davon 50 Prozent plus 1 mit Ja votierten, h\u00e4tte eine kleine Minderheit der Katalanen eine neue Republik geschaffen.<\/p><\/blockquote>\n<p>Ein Referendum, das diesbez\u00fcglich den Ratschl\u00e4gen der <em>Venedig-Kommission<\/em> des Europarats folgt, ist laut Herrn Ladurner also \u00bbnicht gerade demokratisch ausgestaltet\u00ab.<\/p>\n<p>In Punkt 7 des <em>Code of Good Practice on Referendums <\/em>empfiehlt die <em>Venedig<\/em>-Kommission ausdr\u00fccklich, von Beteiligungs- und Zustimmungsquora abzusehen.<\/p>\n<blockquote><p>Das Schlimme an der jetzigen Lage: Rajoys berechtigtes Bestehen auf die Grundlagen der repr\u00e4sentativen Demokratie klingt in der Hitze der Emotionen wie eine Kampfansage an das katalanische Volk.<\/p><\/blockquote>\n<p>Nun ja\u2026 auch ein \u00bbberechtigtes Bestehen\u00ab kann eben eine Kampfansage sein, wenn man au\u00dferstande ist, politische Verhandlungen zu f\u00fchren und v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Gegenma\u00dfnahmen ergreift.<\/p>\n<p><strong><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; text-transform: uppercase;\">C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> <a title=\"Edward Snowden on self-determination.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=36395\"><code>01<\/code><\/a> <a title=\"Analyse zweier Koryph\u00e4en.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=13238\"><code>02<\/code><\/a> <a title=\"Quotation (222): Der Rassismuslackmustest.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=24898\"><code>03<\/code><\/a> <a title=\"S\u00fcdtiroler Unternehmer bek\u00e4mpft katalanische Unabh\u00e4ngigkeit.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=18330\"><code>04<\/code><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>W\u00e4hrend S\u00fcdtiroler Tageszeitungen das harte Vorgehen des spanischen Nationalstaats gegen Katalonien \u2014 zumindest auf den Titelseiten \u2014 ignorierten, erschien bei Zeit Online&nbsp;ein einschl\u00e4giger Artikel von Ulrich Ladurner. 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