{"id":3650,"date":"2009-11-18T19:00:23","date_gmt":"2009-11-18T18:00:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=3650"},"modified":"2021-05-23T19:32:53","modified_gmt":"2021-05-23T17:32:53","slug":"rom-verscherbelt-unser-wasser","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=3650","title":{"rendered":"Wenn Rom unser Wasser verscherbelt."},"content":{"rendered":"

In diesen Tagen wird durch eine Vertrauensfrage die sogenannte salva infrazioni <\/em>Notverordnung der r\u00f6mischen Regierung durch das Parlament in ein Gesetz umgewandelt. Innerhalb 60 Tagen m\u00fcssen Notverordnungen ja vom Parlament in ein Gesetz umgewandelt werden. Damit auch keine gr\u00fcndliche Diskussion stattfindet wird nun schon zum 28. Male in dieser Legislatur die Form der Vertrauensfrage gew\u00e4hlt. Salva infrazioni<\/em> nennt sich das Sammelsurium, das in dieser Notverordnung enthalten ist. Unter anderem werden darin brisante Themen behandelt, wie die Privatisierung von lokalen \u00f6ffentlichen Dienstleistungen. So m\u00fcssen ab dem 31.12.2010 \u00f6ffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung ausgeschrieben werden. Der \u00f6ffentliche Anteil in den Versorgergesellschaften darf 30% nicht mehr \u00fcberschreiten, der private Anteil nicht unter 40% liegen. In Zukunft werden also Private \u00fcber unser Wasser und andere grundlegende \u00f6ffentliche Dienstleistungen bestimmen. Ausnahmen sieht das Gesetz nur f\u00fcr die Gasversorgung, den regionalen Eisenbahnverkehr und einige andere Bereiche vor.<\/p>\n

Nicht einmal ein Jahr nachdem uns die neoliberale Weltordnung beinahe den Zusammenbruch des Weltfinanzsystems beschert hat, geht es in Italien per Liberalisierung ans Eingemachte. Es soll hier in Erinnerung gerufen werden, dass das Weltfinanzsystem vor einem Jahr nur deshalb nicht zusammengebrochen ist, da der Steuerzahler mit enormen, bis dahin unbekannten Summen, das Finanzsystem gest\u00fctzt hat. Alle Hoffnungen, unser Wirtschaftssystem w\u00fcrde aus diesen Ereignissen die entsprechenden Lehren ziehen, haben sich bis heute zerschlagen. Es bleibt also zu bef\u00fcrchten, dass auch in Zukunft Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Besonders sensibel sind Privatisierungen in Bereichen, die der \u00f6ffentlichen Versorgung dienen (Wasser, Energie, \u00f6ffentlicher Verkehr, Gesundheit, Schule, Bildung usw.). Diese Bereiche sollten eigentlich in einem halbwegs funktionierenden Staatswesen von \u00f6ffentlichen Betreibern gew\u00e4hrleistet werden, oder zumindest durch eine \u00f6ffentlliche Aufsichtsbeh\u00f6rde derart strikt kontrolliert werden, dass das \u00f6ffentliche Interesse zentraler Punkt der Auschreibung bleibt. In diesem Zusammenhang nur zwei Beispiele: Als Paradebeispiel gilt immer noch die Privatisierung des britischen Bahnwesens 1994. Es wurden nicht nur die Bahngesellschaft, also der Betreiber privatisiert, sondern auch das Bahnnetz. Dies war fatal. Die privaten Eigent\u00fcmer hatten nat\u00fcrlich in erster Linie ihre Rendite im Hinterkopf. \u00dcber 15 Milliarden Euro kassierten die privaten Betreiber des Bahnnetzes, die staatlichen Ausgaben ins Netz stiegen sogar, die Investitionen ins Netz gingen drastisch zur\u00fcck. Es kam zu t\u00f6dlichen Unf\u00e4llen und Railtrack (die Bahnnetzgesellschaft) ging 2003 pleite und musste wieder verstaatlicht werden. Seitdem ist das Bahnnetz in Gro\u00dfbritannien staatlich und die Betreiber (Bahngesellschaften) sind privat. Ins abgewrackte Bahnnetz wird seitdem wieder kr\u00e4ftig investiert und erste Resultate k\u00f6nnen sich durchaus sehen lassen. In Schweden z\u00e4hlt das Stromnetz zu den hoheitlichen Aufgaben des Staates (nicht die Stromproduktion). Eine kluge Entscheidung, denn erst ein unabh\u00e4ngiges, \u00f6ffentliches Stromnetz garantiert einen Wettbewerb im Strommarkt und gew\u00e4hrleistet entsprechende Investitionen in die Infrastruktur. In Deutschland hat man das Stromnetz den Konzernen \u00fcberlassen. So kann es dort vorkommen, dass in Schleswig Holstein Windr\u00e4der stillstehen, da der \u00d6kostrom aufgrund zu schwach ausgelegter Stromnetze nicht in die gro\u00dfen Zentren transportiert werden kann. Private betreiben prinzipiell keine Infrastrukturpolitik, sondern f\u00e4llen ihre Entscheidungen aufgrund der Vorgaben von Analysten und sonstiger Berater, denen das \u00f6ffentliche Wohl gleichg\u00fcltig ist.<\/p>\n

Die Diskussion welche Dienstleistungen zu den staatlichen hoheitlichen Aufgaben z\u00e4hlen ist eine Seite des brisanten Gesetzes, das in diesen Tagen durch das r\u00f6mische Parlament gepeitscht wird. Der zweite Aspekt ist die Frage ob wir S\u00fcdtirolerInnen uns von Rom vorschreibern lassen m\u00fcssen, ob unser Wasser privatisiert wird oder nicht. In dieser Frage erkl\u00e4rte Karl Zeller, der gestern (17.11.2009) \u00fcber dieses Thema mit Elena Artioli in Pro & Contra<\/em> diskutierte, dass ein Landtagsgesetz, das die Privatisierung von sogenannten hoheitlichen Aufgaben ausschlie\u00dft, notfalls bis zum Verfassungsgerichtshof gebracht wird. Dieses Gesetz st\u00fcnde ja im Wiederspruch zum neuen Staatsgesetz. Damit beginnt die eigentliche autonomiepolitische Diskussion:<\/p>\n

1) Ist unsere Autonomie derart schlecht aufgestellt, dass wichtige hoheitliche Aufgaben, wie die Wasserversorgung vom r\u00f6mischen Parlament entschieden werden k\u00f6nnen?<\/p>\n

2) Besteht die einzige M\u00f6glichkeit dagegen vorzugehen darin, ein Landesgesetz das die Materie zur v\u00f6lligen Zufriedenheit regelt, notfalls bis zum Verfassungsgerichtshof zu bringen, mit entsprechend ungewisser Entscheidung?<\/p>\n

3) M\u00fcssen wir in S\u00fcdtirol nun darauf hoffen, dass in Italien wieder einmal nichts so hei\u00df gegessen wird, wie es gekocht wird, oder sollten wir unsere Hoffnungen einem von der Opposition angek\u00fcndigten gesamtstaatlichen, abschaffenden Referendum widmen?<\/p>\n

4) M\u00fcssen wir in S\u00fcdtirol unser Wasser privatisieren, nur weil in vielen italienischen Regionen die \u00f6ffentlichen Versorger keine akzeptable Leistung erbringen oder weil der Staat in Italien schon seit Jahrzehnten
\nnicht mehr seiner Aufgabe gerecht wird, dem B\u00fcrger funktionierende \u00f6ffentliche Dienstleistungen zu garantieren?<\/p>\n

Fakt ist, dass S\u00fcdtirol in verschiedensten Bereichen eine sehr unvollst\u00e4ndige Autonomie hat. Infrastrukturen oder Dienste, die von staatlichen Beh\u00f6rden oder Dienstleistern erbracht werden, sind nicht in der Lage den Eigenheiten unseres Landes gerecht zu werden oder eine akzeptable Qualit\u00e4t zu garantieren. Die Eisenbahn wird in S\u00fcdtirol nie Schweizer Niveau erreichen, solange die Brennerbahnlinie, die Meraner Linie und die Pustertaler Linie von RFI (Rete Ferroviaria Italiana) verwaltet werden. Das Postwesen w\u00e4re ein \u00e4hnlicher Fall. Beh\u00f6rden wie Polizei, Gerichtsapparat oder die Finanzbeamte kriegen nicht einmal einen funktionierenden zweisprachigen Dienst auf die Reihe. Selbst im Bereich Bildungswesen verf\u00fcgen wir nur \u00fcber eine sehr mangelhafte sekund\u00e4re Kompetenz und m\u00fcssen einen Gro\u00dfteil der Kapriolen aus Rom zwangsweise \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Diese Tatsache wird insgesamt viel zu wenig diskutiert. An dieser Diskussion w\u00fcrde sich auch sehr schnell herauskristallisieren, wer wirklich an einer Erweiterung unserer Autonomie interessiert ist, oder wer sich nur verbal dazu bekennt. Frei nach Romano Viola: Bestimmte Kreise in S\u00fcdtirol w\u00fcrden ja lieber auf Stra\u00dfen mit Schlagl\u00f6chern unterwegs sein, als diese Zust\u00e4ndigkeit dem Land zu \u00fcberlassen.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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