Mehrere internationale Journalistinnen trieben Margaritis Schinas, Sprecher der Europ\u00e4ischen Kommission (EUK), in die Enge, als dieser gestern in einer Pressekonferenz die Position der EUK zum Ausdruck brachte, dass die Schlie\u00dfung auch privater Webseiten in Spanien wegen des geplanten Unabh\u00e4ngigkeitsreferendums eine interne Angelegenheit sei. Die Kommission vertraue der spanischen Verfassungsordnung und dem spanischen Recht, so Schinas, der auch darauf verwies, dass die Europ\u00e4ische Union keine Zust\u00e4ndigkeiten habe, die eine Einmischung zulie\u00dfen.<\/p>\n
Lorenzo Consoli von Askanews<\/em> zweifelte an, dass die Einschr\u00e4nkung des Rechts auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung auf die spanische Verfassung eingegrenzt werden kann und kritisierte, dass die EUK dazu nichts zu sagen habe. Er stellte eine Parallele zur Situation in der T\u00fcrkei her.<\/p>\n Schinas\u2019 Antwort, dass es immerhin Richter seien, die die Ma\u00dfnahmen verordnen, konterte Georgi Gotev (Euractiv)<\/em> mit der Feststellung, dass dies auch in der T\u00fcrkei der Fall sei, w\u00e4hrend David Carretta (Radio Radicale)<\/em> darauf hinwies, dass er hier nicht um Interpretationen, sondern um Fakten gehe. Er fragte, warum die Kommission die Schlie\u00dfung von Cambodia Daily<\/em> in Kambodscha verurteilt hat, w\u00e4hrend sie zu Katalonien schweigt.<\/p>\n Ivo Caizzi (Corriere della Sera)<\/em> bezichtigte die EUK, zweierlei Ma\u00df (double standards)<\/em> walten zu lassen. Er warf Schinas vor, dass die EU die T\u00fcrkei oder Ungarn anders behandle, als Spanien im Umgang mit Katalonien. Au\u00dferdem habe sich die Kommission beim griechischen Referendum [w\u00e4hrend der Schuldenkrise] sehr wohl in interne Angelegenheiten eingemischt \u2014 was Schinas jedoch verneinte.<\/p>\n