{"id":36821,"date":"2017-10-02T23:53:51","date_gmt":"2017-10-02T21:53:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=36821"},"modified":"2019-06-21T13:04:30","modified_gmt":"2019-06-21T11:04:30","slug":"die-umkehrung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=36821","title":{"rendered":"Die Umkehrung."},"content":{"rendered":"<p>Es sei vorausgeschickt, dass<\/p>\n<ul>\n<li>ich nicht der Meinung bin, dass die Katalanen in ihrem Bestreben in Richtung Unabh\u00e4ngigkeit immer alles richtig gemacht haben;<\/li>\n<li>man die Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen durchaus \u00fcberfl\u00fcssig wie einen Kropf finden kann;<\/li>\n<li>sogar die Ablehnung des Referendums wegen Rechtswidrigkeit eine legitime Sicht der Dinge ist, die ich als Demokrat zwar nicht verstehe, aber akzeptiere.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Des Weiteren sei angemerkt, dass<\/p>\n<ul>\n<li>ich nicht verstehe, wie bereits die Abhaltung eines Referendums gegen die Verfassung versto\u00dfen kann, da die Abstimmung allein ja nicht jener Akt ist, der die \u201eUnteilbarkeit\u201c Spaniens angreift;<\/li>\n<li>ein entsprechendes Referendum ja durchaus auch mit \u201eNein\u201c ausgehen k\u00f6nnte und somit erst recht nicht zu einer \u201everbotenen\u201c Teilung Spaniens f\u00fchren w\u00fcrde;<\/li>\n<li>ein Verbot des Referendums hei\u00dft, dass man bez\u00fcglich der Zugeh\u00f6rigkeit Kataloniens zum spanischen Staat keine divergierende Meinung haben darf, was eine grobe Missachtung der demokratischen Meinungsfreiheit darstellt; eine Meinung wohlgemerkt, die nicht im geringsten irgendwelche Grundrechte antastet oder irgendwie menschenverachtend w\u00e4re und somit keiner Sanktionierung bedarf;<\/li>\n<li>sich die Frage stellt, <a title=\"Die Verfassungsbrecher.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=36203\">wie rechtstreu eine demokratische Gesellschaft angesichts undemokratischen Rechts sein muss<\/a> und ob das universelle Recht der Meinungsfreiheit nicht \u00fcber einem eben diese Meinungsfreiheit verbietenden Verfassungsartikel steht;<\/li>\n<li>man in dieser Angelegenheit wohl zwischen Recht und Gesetz unterscheiden muss und die bedingungslose Durchsetzung des Rechtsstaates zwar gesetzeskonform (was sie im Falle der Guardia Civil in Katalonien nicht war), aber nicht rechtens ist. Oder wie es ein Kommentator auf FAZ.net treffend formuliert:<\/li>\n<\/ul>\n<blockquote><p>Es mag sein, dass das, was die Katalonen (sic) machen, gegen spanische Gesetze verst\u00f6\u00dft \u2013 wie sollte es im \u00dcbrigen anders sein, wenn genau die Unabh\u00e4ngigkeit von eben diesen Gesetzen angestrebt wird? Ein Rechtsstaat aber liegt nicht dann vor, wenn moralisch falsche Gesetze in Kadavergehorsam ausgef\u00fchrt werden (mit dieser Argumentation w\u00e4re das Dritte Reich auch ein Rechtsstaat gewesen oder, um nicht die Keule zu schwingen, die Niederschlagung der Revolution nach 1848 durch Preu\u00dfen rechtens), sondern wenn der Staat das Recht sch\u00fctzt, das \u00fcber den Gesetzen steht. Zu diesem vorpositiven Recht geh\u00f6ren die Menschenrechte ebenso wie das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker.<\/p>\n<p><em>\u2013 Dr. Karsten Jung auf <a class=\"external external_icon\" title=\"\" href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/katalonien-kommentar-warum-spanien-das-richtige-tut-15227244.html\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener noreferrer\">FAZ.net<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Das alles tut aber eigentlich nichts zur Sache, denn gestern ist etwas viel Schwerwiegenderes passiert. Dramatisch ausgedr\u00fcckt wurde eine relativ junge europ\u00e4ische Demokratie zu Grabe getragen und das europ\u00e4ische Projekt von Freiheit und Demokratie nachhaltig gesch\u00e4digt, wenn nicht zerst\u00f6rt \u2013 aber nicht von den Katalanen. Dass viele Medien und Politiker nun auch noch beiden Seiten das gleiche Ma\u00df an Schuld an der Eskalation geben oder gar \u2013 wie <a class=\"external external_icon\" title=\"\" href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/katalonien-kommentar-warum-spanien-das-richtige-tut-15227244.html\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener noreferrer\">Reinhard Veser in der FAZ<\/a> \u2013 schreiben, dass Spanien das Richtige getan habe, schl\u00e4gt dem Fass den Boden aus. Ursache und Wirkung werden vertauscht, indem den Katalanen Umst\u00e4nde vorgeworfen werden, die das Resultat der spanischen Aggression sind.<\/p>\n<p>So schrieb beispielsweise Martin Schulz auf Twitter:<\/p>\n<blockquote class=\"twitter-tweet\" data-width=\"500\" data-dnt=\"true\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Die Eskalation in Spanien ist besorgniserregend. Madrid und Barcelona m\u00fcssen sofort deeskalieren und den Dialog suchen.<\/p>\n<p>&mdash; Martin Schulz (@MartinSchulz) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/MartinSchulz\/status\/914493187795963905?ref_src=twsrc%5Etfw\">October 1, 2017<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p><script async src=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\" charset=\"utf-8\"><\/script><\/p>\n<p>Mehr Deeskalation als sich mit erhobenen H\u00e4nden niederpr\u00fcgeln zu lassen geht wohl kaum. Lediglich ein Verzicht auf Grundrechte w\u00e4re vielleicht deeskalierender. Aber ein solcher kommt f\u00fcr Millionen Katalanen offenbar nicht in Frage.<\/p>\n<p>Auch die Wortwahl in den Medien mutete mitunter befremdlich an. So war vielfach von <a class=\"external external_icon\" title=\"\" href=\"http:\/\/www.tageszeitung.it\/2017\/10\/01\/ausschreitungen-in-katalonien\/\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener noreferrer\">\u201eAusschreitungen\u201c<\/a> und <a class=\"external external_icon\" title=\"\" href=\"http:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/politik\/ausland\/katalonien-unabhaengigkeitsreferendum-100.html\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener noreferrer\">\u201eZusammenst\u00f6\u00dfen\u201c<\/a> die Rede. Es mag einige wenige kleinere Scharm\u00fctzel gegeben haben, aber der Gro\u00dfteil der Gewalt war \u2013 soweit man das angesichts der Berichte beurteilen kann \u2013 einseitige Aggression der Guardia Civil, die Frauen, Senioren und Feuerwehrleute attackierte. Auch die mehrfach ge\u00e4u\u00dferte Behauptung, dass Spanien gegen <a class=\"external external_icon\" title=\"\" href=\"https:\/\/www.stol.it\/Artikel\/Politik-im-Ueberblick\/Politik\/Katalonien-Mindestens-38-Verletzte-durch-Polizeigewalt\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener noreferrer\">Separatisten und Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworter<\/a> vorging, ist falsch. Rund 200.000 Menschen haben gegen eine Abspaltung von Spanien gestimmt. Die Guardia Civil ging gegen Abstimmungsbef\u00fcrworter vor und hat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch Menschen verletzt, die f\u00fcr einen Verbleib Kataloniens bei Spanien sind.<\/p>\n<p>Auch der folgende Satz, der offenbar aus einer Agenturmeldung stammt, da er genau in dieser Form von Dutzenden Zeitungen und Online-Plattformen wiedergegeben wurde, unterstreicht den Hang zu eigenartigen Schlussfolgerungen:<\/p>\n<blockquote><p>Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Regionalregierung nur bei rund 42 Prozent. In diesem Wert d\u00fcrfte zum Ausdruck kommen, wie tief Katalonien in der Frage der Unabh\u00e4ngigkeit gespalten ist.<\/p><\/blockquote>\n<p>Ganz so, also ob die Tatsache, dass die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler um ihre k\u00f6rperliche Unversehrtheit f\u00fcrchten mussten, \u00fcberhaupt keinen Einfluss auf die Beteiligung gehabt h\u00e4tte. Wer damit rechnen muss, mit Gummigeschossen und Schlagst\u00f6cken attackiert zu werden, \u00fcberlegt es sich \u2013 bei allem Idealismus \u2013 wohl zweimal, ob er\/sie sich und seine\/ihre Familie in Gefahr bringt. Zudem wurden ja tausende bereits abgegebene Wahlzettel konfisziert. Laut Umfragen sind n\u00e4mlich rund 80 Prozent der Bev\u00f6lkerung Kataloniens f\u00fcr die Abhaltung eines Referendums. \u00dcberdies werden die Separatisten oft auch als katalanische Nationalisten bezeichnet, wobei das von ihnen propagierte Gesellschaftsmodell (Katalane ist, wer in Katalonien lebt und arbeitet) das Gegenteil eines Nationalismus im klassischen Sinne ist.<\/p>\n<p>Derartige suggestive Unsch\u00e4rfe zieht sich wie ein roter Faden durch einen gro\u00dfen Teil der medialen Berichterstattung und politischen Analysen.<\/p>\n<p>Exemplarisch kommentiere ich einige Passagen aus dem Spiegel-Kommentar <a class=\"external external_icon\" title=\"\" href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/katalonien-referendum-sucht-endlich-den-kompromiss-kommentar-a-1170867.html\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener noreferrer\">\u201eSucht endlich den Kompromiss!\u201c<\/a> von Claus Hecking und dem FAZ-Kommentar <a class=\"external external_icon\" title=\"\" href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/katalonien-kommentar-warum-spanien-das-richtige-tut-15227244.html\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener noreferrer\">\u201eWarum Spanien das Richtige tut\u201c<\/a> (der eigentlich keines Kommentares w\u00fcrdig ist) von Reinhard Veser:<\/p>\n<blockquote><p>Mit seinem konsequenten Vorgehen in Katalonien beweist Spanien, dass es ein Rechtsstaat ist.<\/p><\/blockquote>\n<p>Dieser Satz ist angesichts der massenhaften, massiven und auf Videos dokumentierten Menschenrechtsverletzungen durch die paramilit\u00e4rische Guardia Civil ein Hohn.<\/p>\n<blockquote><p>In dieser Konfrontation ist die spanische Regierung im Recht.<\/p><\/blockquote>\n<p>Wie oben bemerkt, mag sie vielleicht das Gesetz auf ihrer Seite haben (was die Sache an sich, nicht aber die Art und Weise der Niederschlagung betrifft), jedoch ist es ein Gesetz, das Grundrechte verbietet. Nach der Logik dieser Art von Gesetzestreue h\u00e4tten wir heute noch immer kein Frauenwahlrecht und in S\u00fcdafrika Apartheid. Zudem wurde von der spanischen Regierung einmal mehr die politische Dimension von Demokratie v\u00f6llig ausgeblendet, indem durch Dialogverweigerung die Angelegenheit verjudiziert wurde.<\/p>\n<blockquote><p>Noch mit dem Polizeieinsatz am Tag des Referendums hat er [Anm.: Rajoy] der von den Separatisten verbreiteten M\u00e4r Nahrung gegeben, Spanien sei ein autorit\u00e4rer Staat in der Tradition des Diktators Franco.<\/p><\/blockquote>\n<p>Diese M\u00e4r ist nicht so weit hergeholt. Rajoys Partei \u201ePartido Popular\u201c (vormals Alianza Popular) wurde von Franquisten (u.a. Manuel Fraga Iribarne) gegr\u00fcndet. Und die paramilit\u00e4rische Guardia Civil, die gestern friedliche, unbewaffnete EU-B\u00fcrger niederkn\u00fcppelte und \u2013 laut Rajoy \u2013 somit die Demokratie, den Rechtsstaat und die Verfassung verteidigte, ist jene Einheit, die ma\u00dfgeblich an der Machtergreifung Francos beteiligt war, unter ihm \u00fcber Jahrzehnte die Zivilbev\u00f6lkerung terrorisierte und nach Einf\u00fchrung der Demokratie gegen diese im Februar 1981 einen Putschversuch unternahm, der Dank des beherzten Vorgehens von K\u00f6nig Juan Carlos I. scheiterte.<\/p>\n<blockquote><p>In Spanien gibt es keine Instanz, die als Vermittler auftreten kann \u2013 und auch die EU kann das nicht tun. Sie kann und sollte nichts anderes tun, als der spanischen Regierung den R\u00fccken zu st\u00e4rken, da diese auf der Seite des Rechtsstaats steht. Alles andere w\u00e4re nicht nur eine Aufwertung von notorischen Rechtsbrechern \u2013 es w\u00fcrde auch ihre Glaubw\u00fcrdigkeit in den Konflikten mit den Regierungen in Warschau, Budapest und Bukarest schw\u00e4chen.<\/p><\/blockquote>\n<p>Vesers Beitrag ist nicht als Satire gekennzeichnet. Daher ist obiger Satz in aller Tats\u00e4chlichkeit ernst gemeint. In Katalonien ist es gestern zu schwersten Grundrechts- und Menschenrechtsverletzungen gekommen. Menschenrechtsverletzungen, die die EU f\u00fcr gew\u00f6hnlich \u2013 gerade in Warschau, Budapest und Bukarest, aber auch anderswo \u2013 aufs Sch\u00e4rfste verurteilt. Tut sie das in diesem Fall nicht (und sie hat es bislang nicht getan), verliert sie dadurch ihre Glaubw\u00fcrdigkeit und nicht durch die \u201eAufwertung notorischer Rechtsbrecher\u201c. Denn wenn schon (wenn man Vesers Logik folgt), h\u00e4tte Spanien die katalanischen Politiker verhaften m\u00fcssen, die das Referendum genehmigt haben. Stattdessen hat man auf Menschen eingeschlagen, die nichts Gesetzeswidriges getan haben, denn die Wenigsten wurden direkt bei der Stimmabgabe misshandelt. Und selbst wenn sie \u201einflagranti\u201c ertappt worden w\u00e4ren, w\u00e4re die massive Gewalt nicht gerechtfertigt gewesen.<\/p>\n<p>Claus Heckings Artikel im Spiegel ist zwar etwas weniger haneb\u00fcchen, aber dennoch von einer erstaunlichen Undifferenziertheit gepr\u00e4gt.<\/p>\n<blockquote><p>Vermummte Uniformierte, die Wahlhelfern die Urnen entrei\u00dfen. Menschen mit blut\u00fcberstr\u00f6mten Gesichtern und Wunden von Gummigeschossen, die blo\u00df friedlich abstimmen wollten. Es sind\u00a0h\u00e4ssliche Szenen, die aus Katalonien um die Welt gehen. [\u2026] Sie sind das Ergebnis einer Eskalation, die verantwortungslose Politiker auf beiden Seiten geschehen lie\u00dfen. Allen voran die Chefs: der Katalane Carles Puigdemont und Spaniens\u00a0Mariano Rajoy.<\/p><\/blockquote>\n<p>Das klingt so, als h\u00e4tten Puigdemont und die katalanische Bev\u00f6lkerung Spanien gezwungen, so zu reagieren. Beide Seiten trifft Schuld an den verh\u00e4rteten Fronten \u2013 ob in gleichem Ma\u00dfe sei dahingestellt (meiner Meinung nach nicht). Aber an der Eskalation mit f\u00fcr eine Demokratie undenkbaren Gewaltexzessen tr\u00e4gt nur eine Seite Schuld: der spanische Staat und die Regierung Rajoy. Allein die Tatsache, dass die katalanischen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler die Pr\u00fcgel und Misshandlungen gro\u00dfmehrheitlich ohne gewaltt\u00e4tigen Widerstand \u2013 zum Teil mit erhobenen H\u00e4nden \u2013 \u00fcber sich ergehen haben lassen, zeugt von einer beeindruckenden Entschlossenheit, Reife und Souver\u00e4nit\u00e4t, die keinen Zweifel an ihrer moralischen \u00dcberlegenheit in dieser Situation aufkommen l\u00e4sst. Ein herausragendes Beispiel von Civil Disobedience.<\/p>\n<blockquote><p>Anstatt ernsthaft den Dialog miteinander zu suchen \u2013 in Demokratien der wichtigste Job jedes Politikers \u2013 haben beide auf Konfrontation geschaltet.<\/p><\/blockquote>\n<p>Seit Jahren haben katalanische Regierungschefs <a title=\"\u2026und l\u00e4uft\u2026\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=18884\">ein Gespr\u00e4chsangebot nach dem anderen<\/a> nach Madrid geschickt. Schon Puigdemonts Vorg\u00e4nger Mas forderte von der Zentralregierung mehrmals einen ergebnisoffenen Dialog ein und wurde nahezu immer entt\u00e4uscht. <a title=\"Lettera di Puigdemont a Rajoy.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=34803\">Puigdemont erging es \u00e4hnlich<\/a>.<\/p>\n<blockquote><p>Puigdemont und seine Einfl\u00fcsterer haben zuerst ein fragw\u00fcrdiges Gesetz f\u00fcr das Plebiszit durch das katalanische Parlament gepeitscht:<\/p><\/blockquote>\n<p>Das Gesetz ist eine Reaktion auf die Verjudizierung Rajoys. Und fragw\u00fcrdig ist es nur deshalb, weil die Katalanen laut spanischem Verfassungsgericht gar keine M\u00f6glichkeit haben, demokratisch und legal \u00fcber ihren eigenen Status zu befinden, selbst wenn das 100 Prozent der katalanischen Bev\u00f6lkerung wollten.<\/p>\n<blockquote><p>Allein mit der Mehrheit ihrer eigenen Mandate \u2013 die sie nur dem merkw\u00fcrdigen katalanischen Wahlrecht verdanken. Denn gew\u00e4hlt hatten diese Regierung nicht mal 48 Prozent der Katalanen.<\/p><\/blockquote>\n<p>So merkw\u00fcrdig ist das nicht, dass man mit knapp unter 50 Prozent der Stimmen dennoch eine Mandatsmehrheit im Parlament erreichen kann. Gibt es in anderen L\u00e4ndern auch. Dem Referendum somit indirekt die Legitimation abzusprechen, weil es \u201enur\u201c von einer knappen Parlamentsmehrheit initiiert wurde, ist eigenartig. Generell sind die H\u00fcrden f\u00fcr Volksabstimmungen eher niedrig. In Italien kann beispielsweise ein F\u00fcnftel der Abgeordneten einer Kammer ein best\u00e4tigendes Referendum f\u00fcr ein Verfassungsgesetz einfordern.<\/p>\n<blockquote><p>Er riskiert, dass Katalonien aus der EU und dem Binnenmarkt fliegt \u2013 obwohl Hunderttausende Arbeitspl\u00e4tze an Exporten in den Rest Spaniens und die Union h\u00e4ngen. Das ist, freundlich gesagt, abenteuerlich.<\/p><\/blockquote>\n<p>Da hat Heckings nicht ganz Unrecht. Wobei es aus demokratischer Sicht schon eigenartig ist, dass selbst wenn eine Sezession im Einvernehmen geschieht, der sich abspaltende Teil laut <a class=\"external external_icon\" title=\"\" href=\"http:\/\/europa.eu\/rapid\/press-release_STATEMENT-17-3626_en.htm\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener noreferrer\">j\u00fcngster Aussendung der EU-Kommission<\/a> automatisch aus der EU fliegen w\u00fcrde. S\u00e4mtliches EU-Recht in diesen Regionen ist umgesetzt, die Bewohner sind EU-B\u00fcrger und es kann doch in niemandes Interesse sein, dass so ein Staat ein langes Beitrittsverfahren durchlaufen muss. Wobei die EU-Kommission nicht die alleinige Deutungshoheit \u00fcber diese Angelegenheiten hat und eine politische L\u00f6sung durchaus im Rahmen des M\u00f6glichen erscheint. Die automatische Aufnahme der ehemaligen DDR war so eine pragmatische politische L\u00f6sung.<\/p>\n<p><em><strong>Exkurs:<\/strong> Sollte sich Katalonien einseitig unabh\u00e4ngig erkl\u00e4ren und Spanien dies nicht anerkennen, w\u00fcrden die Katalanen doch weiterhin EU-B\u00fcrger bleiben, da sie ja einen spanischen Pass h\u00e4tten. Mit welchem Recht k\u00f6nnte ihnen Spanien diesen entziehen bzw. wenn sie ihn einziehen w\u00fcrden, w\u00fcrden sie ja die Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens anerkennen. Nur so ein Gedanke am Rande.<\/em><\/p>\n<blockquote><p>Der massive Einsatz von Polizeigewalt, das Traktieren von Wehrlosen mit Schlagst\u00f6cken, die Gummigeschosse \u2013 das war nicht nur \u00fcberzogen. Es war unn\u00f6tig.<\/p><\/blockquote>\n<p>Das war ein Verbrechen.<\/p>\n<blockquote><p>Denn keine halbwegs vern\u00fcnftige Regierung in Europa h\u00e4tte dieses Referendum anerkannt. Es war nicht nur verfassungswidrig, sondern verletzte auch diverse Prinzipien einer freien, geheimen, demokratischen Wahl. [\u2026] Noch vor der Abstimmung musste die katalanische Regierung zugeben, dass es\u00a0nicht einmal genug Briefumschl\u00e4ge gab. Nun war das Referendum endg\u00fcltig eine Farce. [\u2026] Warum hat Madrid nicht das Pseudo-Plebiszit laufen lassen, das sowieso ung\u00fcltig war?<\/p><\/blockquote>\n<p>Das ist lustig. Die Katalanen wollten \u2013 und haben alles daran gesetzt \u2013 eine freie, geheime und demokratische Wahl zu organisieren, wurden aber mit Gewalt daran gehindert. Und dann wird ihr Referendum als Farce und Pseudo-Plebiszit bezeichnet?<\/p>\n<blockquote><p>Jetzt m\u00fcssen sie zeigen, dass sie verantwortungsvolle Politiker sind. Und endlich den Kompromiss suchen: zum Beispiel mit einem neuen Autonomiestatut f\u00fcr Katalonien.<\/p><\/blockquote>\n<p>Dieses Autonomiestatut gibt es bereits. Es wurde aber vom PP-gesteuerten Verfassungsgericht (dessen Vorsitzender war PP-Mitglied) \u201eeinkassiert\u201c.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es sei vorausgeschickt, dass ich nicht der Meinung bin, dass die Katalanen in ihrem Bestreben in Richtung Unabh\u00e4ngigkeit immer alles richtig gemacht haben; man die Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen durchaus \u00fcberfl\u00fcssig wie einen Kropf finden kann; sogar die Ablehnung des Referendums wegen Rechtswidrigkeit eine legitime Sicht der Dinge ist, die ich als Demokrat zwar nicht verstehe, aber akzeptiere. 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