Die beiden neugeschaffenen EU-Spitzenposten des Ratspr\u00e4sidenten und der \u00bbAu\u00dfenministerin\u00ab waren als Beitrag gedacht, die Union zu st\u00e4rken und ihr \u2014 nach innen und nach au\u00dfen \u2014 ein Gesicht zu verleihen. Nun haben die Nationalstaaten mit der Ernennung zweier unbekannter und weitgehend uncharismatischer Pers\u00f6nlichkeiten ein klares Zeichen gesetzt.
\nSie stellen klar, dass die Macht in den Hauptst\u00e4dten der Mitgliedsl\u00e4nder liegt und dort auch bleiben soll. Es ist n\u00e4mlich sehr unwahrscheinlich, dass der ehemalige belgische Ministerpr\u00e4sident Herman Van Rompuy mit einer starken Agenda eine unabh\u00e4ngige EU-Politik positionieren wird. Er wei\u00df, dass er der kleinste gemeinsame Nenner zwischen den gro\u00dfen und den kleinen EU-L\u00e4ndern darstellt und nichts mehr. So war denn in seiner Antrittsrede auch sehr viel von den Nationalstaaten und ihrer Unabh\u00e4ngigkeit, und recht wenig von der EU und einer gemeinsamen Vision zu h\u00f6ren. Die neue Au\u00dfenministerin, Catherine Ashton, Baroness Ashton of Upholland, bislang EU-Handelskommissarin, war von ihrer Ernennung sogar derart \u00fcberrascht, dass sie erst gar keine Rede parat hatte. Eine Dem\u00fctigung f\u00fcr das Amt, das auf dem Papier das einflussreichste sein soll, das die EU zu vergeben hat.<\/p>\n
Somit ist der Vorfall ein herber R\u00fcckschlag nicht nur f\u00fcr die EU-F\u00f6deralisten, sondern f\u00fcr den politischen Einigungsprozess insgesamt. Es handelt sich um eine klare Ansage der Nationalstaaten: Die Grenzen sollen nicht \u00fcberwunden werden, jede Regierung wird auch weiterhin ihr eigenes S\u00fcppchen kochen, so weit es geht, und nur so wenig Autorit\u00e4t wie unbedingt n\u00f6tig an Br\u00fcssel abtreten.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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