{"id":36917,"date":"2017-10-09T11:49:12","date_gmt":"2017-10-09T09:49:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=36917"},"modified":"2021-10-21T23:14:24","modified_gmt":"2021-10-21T21:14:24","slug":"das-kundigungsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=36917","title":{"rendered":"Das K\u00fcndigungsrecht."},"content":{"rendered":"

Ein Argument, das neben jenem der \u201eVerfassungswidrigkeit\u201c<\/a> stets gegen die katalanische Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung \u2013 und nicht nur gegen diese \u2013 ins Treffen gef\u00fchrt wird, ist der bef\u00fcrchtete Dominoeffekt. \u201eWenn wir die Sezession erlauben, w\u00fcrden andere folgen und viele Staaten w\u00fcrden zerfallen\u201c. Auf dieses Argument h\u00e4tte ich zwei m\u00f6gliche Antworten parat:<\/p>\n

Antwort 1<\/h6>\n

\u201eNa und? Wo liegt das Problem?\u201c Wenn wir alle eine konsequent demokratische Einstellung an den Tag legen und den Mehrheitswillen von Bewohnern nach Selbstbestimmung trachtender Territorien anerkennen, k\u00f6nnen wir Sezessionen doch ganz entspannt sehen. Die \u201eEinheit der Nation\u201c ist ja kein physikalisches Gesetz, noch ber\u00fchrt sie irgendwelche Grundreche. Staatsgrenzen ver\u00e4ndern sich laufend und warum sollten die meist durch Kriege entstandenen Verwaltungsgrenzen im 21. Jahrhundert in einem vereinten Europa nicht demokratisch festgelegt werden? Auch die Angst vor einem R\u00fcckfall in die mittelalterliche Kleinstaaterei w\u00e4re unbegr\u00fcndet, da es sehr unwahrscheinlich ist, dass sich die neuen (Klein)-Staaten angesichts der Globalisierung in irgendeiner Weise isolieren w\u00fcrden. Vielmehr haben sie ein verst\u00e4rktes Interesse an einer auf den Prinzipien des F\u00f6deralismus und der Subsidiarit\u00e4t basierenden europ\u00e4ischen Integration als die gro\u00dfen Fl\u00e4chenstaaten, die bis zu einem gewissen Grad auch alleine \u00fcberleben k\u00f6nnen. Die Europ\u00e4ische Union sollte solch \u201einternen Erweiterungen\u201c also positiv gegen\u00fcberstehen, die Entwicklung als Chance gegen die derzeitige institutionelle Krise begreifen und die neuen Staaten umgehend als Mitglieder anerkennen (falls diese das m\u00f6chten). Deren Bewohner sind ja bereits EU-B\u00fcrger, sie verwenden den Euro und s\u00e4mtliches EU-Recht ist bereits umgesetzt. Es gibt keinen Grund f\u00fcr langwierige Beitrittsverhandlungen. Die EU br\u00e4uchte lediglich ein standardisiertes Prozedere.<\/p>\n

Antwort 2<\/h6>\n

\u201eEin garantiertes Sezessionsrecht auf allen Ebenen ist ein guter Garant f\u00fcr stabil funktionierende Staaten und sozialen Frieden.\u201c Was auf den ersten Blick etwas paradox klingt, ist bei genauerer Betrachtung v\u00f6llig logisch und in anderen Bereichen unseres Zusammenlebens (Ehe, Wirtschaft, Gesellschaftsleben usw.) l\u00e4ngst umgesetzt. Die Feststellung beruht auf der in unseren Breiten g\u00e4ngigen Annahme, dass Zwang auf Dauer demotivierend und kontraproduktiv ist.<\/p>\n

Stellen wir uns ein Unternehmen vor, in dem die Mitarbeiter zur Arbeit gezwungen werden und sie jeden noch so niedrigen Lohn sowie s\u00e4mtliche widrigen Arbeitsumst\u00e4nde akzeptieren m\u00fcssen, weil es kein K\u00fcndigungsrecht gibt. Mehr noch, sie sind vertraglich gezwungen, ihr ganzes Leben f\u00fcr dieses Unternehmen zu arbeiten.<\/p>\n

Wie motiviert w\u00fcrden die Arbeiter in einem solchen Betrieb wohl zu Werke gehen? Welche \u201eIncentives\u201c h\u00e4tte die Unternehmensf\u00fchrung angesichts ihrer Machtposition ein angenehmes Arbeitsklima zu schaffen oder den Arbeitnehmern entgegenzukommen, wo sie doch stets nur darauf verweisen muss, dass der Arbeiter nicht k\u00fcndigen kann? W\u00fcrde es fr\u00fcher oder sp\u00e4ter nicht zu Aufst\u00e4nden kommen?<\/p>\n

Was die Staatsorganisation betrifft, folgen wir somit einer Logik aus vorindustriellen Zeiten, in denen die nunmehrigen Errungenschaften der Arbeiterbewegung als herannahender Untergang interpretiert wurden.<\/p>\n

Stellen wir uns nun ein zweites Unternehmen vor, in dem die Mitarbeiter freiwillig zur Arbeit kommen und jederzeit von ihrem K\u00fcndigungsrecht Gebrauch machen k\u00f6nnen. Sie haben die M\u00f6glichkeit zu einem anderen Betrieb zu wechseln oder sich selbstst\u00e4ndig zu machen.
\nW\u00e4re dieses Unternehmen nicht wesentlich produktiver und auch stabiler als das erste, da alle Seiten im Gegensatz zum Zwangsbetrieb ein inh\u00e4rentes Interesse an konstruktiver Zusammenarbeit haben? W\u00fcrde es je zu Rebellionen gegen die Unternehmensf\u00fchrung kommen? W\u00e4re es nicht sogar wahrscheinlicher, dass in einem solchen Unternehmen die Mitarbeiter viel loyaler sind und auch einmal freiwillig \u00dcberstunden leisten, um f\u00fcr einen Kollegen einzuspringen oder eine Zeit lang auf Teile ihres Lohnes verzichten, wenn es im Unternehmen einmal nicht so gut laufen sollte?<\/p>\n

Gleichzeitig w\u00e4re ein allgemeines Sezessionsrecht auch ein guter Parameter wo die Schmerzgrenze f\u00fcr eine konstruktive Kooperation liegt. Sollten sich die Partner trotz guter struktureller Voraussetzungen dennoch \u00fcberworfen oder entfremdet haben \u2013 was durchaus passieren kann und nicht \u201eSchuld\u201c einer Seite sein muss, macht es in letzter Konsequenz n\u00e4mlich wenig Sinn, sie durch (einseitigen) Zwang beisammen zu halten. Dann w\u00e4re es Zeit f\u00fcr eine organisierte Scheidung.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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