{"id":37161,"date":"2017-10-27T10:06:03","date_gmt":"2017-10-27T08:06:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=37161"},"modified":"2022-05-01T13:30:39","modified_gmt":"2022-05-01T11:30:39","slug":"die-medizin-der-friedlichen-loslosung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=37161","title":{"rendered":"Die Medizin der friedlichen Losl\u00f6sung."},"content":{"rendered":"
<\/div>

Ginge es nach Ulrich Ladurner (ff<\/em> Nr. 41\/2017) sollten die Katalanen die Unabh\u00e4ngigkeit vergessen und sich einfach der spanischen Obrigkeit f\u00fcgen. Schon bedauerlich, dass er dabei die gewaltsame Repression eines demokratischen Prozesses bagatellisiert, als w\u00fcrden 800 statt 900 Verletzte einen Unterschied machen. Sogar das Serbien Milosevics hatte es 1991 dem Kosovo erlaubt, eine Volksabstimmung \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit abzuhalten. \u201eIhr berechtigtes Anliegen nach mehr Autonomie, nach einem besseren Finanzausgleich hat jetzt Schaden genommen\u201c, schreibt Ladurner, als ob mehr Autonomie nach der Wahl zur Generalitat<\/em> von 2015 \u00fcberhaupt noch auf der Tagesordnung st\u00fcnde. Diese Option haben schon 2010 einige spanische Verfassungsrichter vermasselt, als sie wesentliche Teile des neuen Autonomiestatuts kippten, das 2006 in einem Referendum von 73,2% der Katalanen gutgehei\u00dfen worden war. Die Schuld am Scheitern des Ausbaus der Autonomie schiebt Ladurner Barcelona zu: welch ein Fehlschluss. Hat doch gerade Katalonien seit 2010 immer wieder zu Verhandlungen gedr\u00e4ngt, w\u00e4hrend die unnachgiebige Haltung Madrids die ma\u00dfgeblichen Parteien Kataloniens auf den Kurs Richtung Unabh\u00e4ngigkeit gedr\u00e4ngt hat.<\/p>\n

Das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker ist kein \u201eGift der Separation\u201c (Ladurner), sondern ein Grundrecht, das gar nicht so selten demokratisch in Anspruch genommen wird. Seit 1991 haben weltweit 55 Unabh\u00e4ngigkeitsreferenden in substaatlichen Einheiten stattgefunden, weitere 4 sind bis 2019 schon angesetzt. 27 davon haben zur Unabh\u00e4ngigkeit gef\u00fchrt, meist zugunsten weit kleinerer V\u00f6lker als den Katalanen. Die anderen sind im bisherigen Staat verblieben, weil die Mehrheit gegen die Sezession oder die Fragestellung anders gelagert waren. Die Staatspraxis zeigt, dass Regionen und Staaten immer wieder solche Prozesse friedlich vereinbaren und durchf\u00fchren. In den meisten F\u00e4llen gingen den Referenden Verhandlungen voraus. 14 der heutigen Staaten Europas waren vor 1991 blo\u00dfe Gliedstaaten gr\u00f6\u00dferer Einheiten. Sind all diese L\u00e4nder infolge der Separation jetzt \u201evergiftet\u201c, Herr Ladurner? Von den 55 seit 1991 abgehaltenen Referenden \u00fcber die Souver\u00e4nit\u00e4t eines Gebiets sind 28 ohne Zustimmung des Nationalstaats erfolgt, 27 mit Einverst\u00e4ndnis. Dennoch sind sie in den meisten F\u00e4llen als souver\u00e4ne Staaten anerkannt worden, auch von der EU bzw. den meisten EU-Staaten.<\/p>\n

Katalonien bildet also keine so extreme Ausnahme. Es wird schwer zu bestreiten sein, dass die Katalanen als eigenst\u00e4ndige Sprach- und Kulturgemeinschaft mit tausendj\u00e4hriger Geschichte das gleiche Recht haben wie Slowenen und Slowaken, Esten und Letten, Litauer und Moldawier, Mazedonier und Montenegriner, Kosovaren und Schotten. Spanien muss dringend kl\u00e4ren, nicht ob, sondern wie das von Madrid selbst ratifizierte V\u00f6lkerrecht auf Selbstbestimmung in Katalonien angewendet werden soll, wenn dieses Recht \u00fcberhaupt noch eine Bedeutung haben soll. Die Katalanen sind zwar kein unterdr\u00fccktes Volk wie die Kosovaren in den 1990er Jahren, dennoch k\u00f6nnen sie beanspruchen, \u00fcber ihre Zukunft selbst zu befinden. Alles andere w\u00e4re Gift f\u00fcr Demokratie und V\u00f6lkerrecht. Mit dem Dogma der Unteilbarkeit des Staats kann der demokratische Wille der Mehrheit der 7,5 Millionen Katalanen nicht auf Dauer unterdr\u00fcckt werden.<\/p>\n

Heute kann nur ein genuin demokratischer Prozess die von Madrid ausgel\u00f6ste Eskalation einbremsen, nicht das Beharren auf dem besagten Verfassungsartikel zur Unteilbarkeit des Staats. Die Selbstbestimmung kleinerer Nationen Spaniens muss als demokratisches Verfahren rechtlich geregelt werden. Nach britischem Vorbild k\u00f6nnten sich Madrid und Barcelona auf die Verfahrensschritte bis zur Trennung einigen. Dieses Verfahren muss m\u00f6glichst durch den Europarat oder die EU \u00fcberwacht werden, wollen doch beide Kontrahenten Mitglied der EU bleiben. Unsinnig das Argument der \u201eSpaltung\u201c der katalanischen Gesellschaft durch einen demokratischen Prozess, als w\u00e4re Katalonien vorher ein \u201eeinig Volk\u201c gewesen, als w\u00e4re Spanien dies in vielen politischen Fragen. Volksabstimmungen sind und bleiben die beste Methode der politischen Legitimation einer Entscheidung \u00fcber die Souver\u00e4nit\u00e4t eines Gebietes in einem demokratischen System, weil jeder mitbestimmen kann.<\/p>\n

Heute steht in diesem Konflikt der spanische Nationalismus gegen den nationalen Emanzipationswillen der Katalanen. Wenn nicht wie in den letzten drei Jahrhunderten wieder das Recht des St\u00e4rkeren gelten soll, gest\u00fctzt auf einen von den Katalanen nicht geteilten Verfassungsartikel, gibt es in einer Demokratie nur den Weg der Verhandlungen und einen demokratischen Volksentscheid. Spanien kann den Katalanen nicht auf Dauer vorschreiben, wie sie sich politisch zu organisieren haben. Staaten und Verfassungen sind von Menschen gemacht und auch ab\u00e4nderbar, wenn es die Mehrheit einer Nation in freier Abstimmung w\u00fcnscht. Ladurner irrt, wenn er meint, die Katalanen gingen geschw\u00e4cht aus diesem Konflikt hervor. Im Gegenteil: die Neuwahlen zum Regionalparlament k\u00f6nnen eigentlich nur die Unabh\u00e4ngigkeitsplattform \u201eJunts pel S\u00ed\u201c<\/em> st\u00e4rken, die die Unabh\u00e4ngigkeit ausrufen wird. Die Anwendung des Art. 155 zur Aussetzung der Autonomie Kataloniens wird ein weiteres Eigentor der Regierung Rajoy.<\/p>\n

\r\n\r\n
Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ginge es nach Ulrich Ladurner (ff Nr. 41\/2017) sollten die Katalanen die Unabh\u00e4ngigkeit vergessen und sich einfach der spanischen Obrigkeit f\u00fcgen. Schon bedauerlich, dass er dabei die gewaltsame Repression eines demokratischen Prozesses bagatellisiert, als w\u00fcrden 800 statt 900 Verletzte einen Unterschied machen. Sogar das Serbien Milosevics hatte es 1991 dem Kosovo erlaubt, eine Volksabstimmung \u00fcber […]<\/p>","protected":false},"author":15,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[14],"tags":[],"class_list":["post-37161","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-autorinnen","entity-eu","entity-jxs","location-catalunya","location-kosovo","location-slowenien","language-deutsch","medium-ff","person-ulrich-ladurner","topic-democrazia","topic-medien","topic-nationalismus","topic-recht","topic-repression","topic-selbstbestimmung","topic-zentralismus"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37161","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=37161"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37161\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":72022,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/37161\/revisions\/72022"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=37161"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=37161"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=37161"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}