{"id":37221,"date":"2017-10-29T08:31:52","date_gmt":"2017-10-29T07:31:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=37221"},"modified":"2023-04-20T12:13:29","modified_gmt":"2023-04-20T10:13:29","slug":"quotation-415-kein-vollzugsorgan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=37221","title":{"rendered":"Kein Vollzugsorgan."},"content":{"rendered":"

Ja, es ist eine wichtige Aufgabe der Politik genau hinzuh\u00f6ren und die Menschen abzuholen, aber es ist auch notwendig, Visionen zu haben, um eine Gesellschaft weiterzuentwickeln. Ich erwarte von guten Politikern die (sic) und das ist auch mein Anspruch, dass sie aktiv gerade auch Themen und Projekte angreifen und bearbeiten, f\u00fcr die es im Augenblick keine Mehrheit gibt, diese vorbereiten und dann in einem Gremium wie Stadtsenat\/Landesregierung\/Bundesregierung oder Gemeinderat\/Landtag\/Nationalrat oder Volksabstimmung oder Volksbefragung zur Abstimmung bringen und dieses Ergebnis dann umsetzen.<\/p>\n

Ich sehe Politik nicht ausschlie\u00dflich als Vollzugsorgan von Stimmungen unter den B\u00fcrgern, sondern als gestaltende Kraft, \u00fcber den Tellerrand schauen, Visionen f\u00fcr eine lebenswerte Zukunft der Menschen haben, das Vorausdenken und das Abw\u00e4gen von Chancen f\u00fcr n\u00e4chste Generationen. Nur zuh\u00f6ren und einzig nur das tun, was eine Menge augenblicklich f\u00fcr richtig h\u00e4lt , ist f\u00fcr mein Verst\u00e4ndnis viel zu wenig f\u00fcr gute Politik. Ich erwarte mir Mut, Kraft und Einsatz, auch riskante Dinge aufzugreifen und sich nicht tagt\u00e4glich zu f\u00fcrchten.<\/p>\n

\u2014 Christine Oppitz-Pl\u00f6rer auf Facebook<\/a><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Innsbrucks B\u00fcrgermeisterin Christine Oppitz-Pl\u00f6rer (F\u00fcr Innsbruck, \u00d6VP) reagierte in einem bemerkenswerten Facebook-Posting auf das \u201cNein\u201d der Tiroler bei der Volksbefragung \u00fcber die Bewerbung f\u00fcr die Ausrichtung der olympischen Winterspiele 2026 und auf die Kritiker, die das Ergebnis als \u201cWatschn\u201d f\u00fcr die Stadtregierung interpretierten.<\/p>\n

Ich stehe der urspr\u00fcnglichen olympischen Idee grunds\u00e4tzlich sehr positiv gegen\u00fcber, bin aber gleichzeitig der Meinung, dass die heutigen olympischen Spiele wenig bis nichts mehr mit dieser Idee gemein haben. Korruption ist zu einem nahezu inh\u00e4renten Wesensmerkmal des IOC geworden, die Gigantomanie hat an vielen Austragungsorten verbrannte Erde hinterlassen und die Spiele selbst sind zu einer vom Nationalismus und Kapitalismus gepr\u00e4gten Veranstaltung verkommen. Aus diesen Gr\u00fcnden bin ich pers\u00f6nlich (vorl\u00e4ufig) gegen eine weitere Austragung der Spiele in Tirol.<\/p>\n

Dennoch kann ich den Aussagen der Olympiabef\u00fcrworterin Oppitz-Pl\u00f6rer zu einhundert Prozent beipflichten.<\/p>\n

Volksabstimmungen\/Volksbefragungen sind nicht dazu da, bereits getroffene Entscheidungen \u201cabsegnen\u201d zu lassen. Sie sind auch nicht notwendigerweise eine \u201cWatschn\u201d oder gar ein R\u00fccktrittsgrund, wenn sie gegenteilig ausgehen, wie von der Politik vorgeschlagen. Sie werden ja auch gerade f\u00fcr umstrittene Themen beansprucht, um ein eindeutiges Mandat zur Umsetzung bzw. Nichtumsetzung zu erhalten. Nicht mehr und nicht weniger.<\/p>\n

Oppitz-Pl\u00f6rer hat ebenfalls recht, wenn sie schreibt, dass Politik nicht ausschlie\u00dflich ein Vollzugsorgan von Stimmungen \u2013 also die Reinform von Populismus \u2013 sein darf. Der vision\u00e4re Aspekt von Politik ist ein ungemein wichtiger. Und dabei liegt es in der Natur der Sache, dass Ideen, die neu angedacht werden, nicht automatisch sofort mehrheitsf\u00e4hig sind \u2013 auch wenn die Regierenden \u00fcberzeugt sind, dass sie richtig und wichtig sind. Dass manche der Ideen dann auf der Strecke bleiben und andere irgendwann eine Mehrheit finden, ist ein v\u00f6llig normaler Prozess.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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