{"id":37311,"date":"2017-11-02T15:01:09","date_gmt":"2017-11-02T14:01:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=37311"},"modified":"2024-09-14T04:51:35","modified_gmt":"2024-09-14T02:51:35","slug":"es-lebe-der-stillstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=37311","title":{"rendered":"Es lebe der Stillstand."},"content":{"rendered":"

In der diesw\u00f6chigen ff<\/em> ist ein Leitartikel<\/a> von Georg Mair erschienen, in dem es um Katalonien, S\u00fcdtirol und \u2014 unter anderem \u2014 die \u00bbfeuchten Tr\u00e4ume\u00ab der \u00bblinken Selbstbestimmungs-Propagandisten der Brennerbasisdemokratie\u00ab geht.<\/p>\n

Der Autor behauptet darin, dass Katalonien \u00bbtief gespalten\u00ab sei. Das stimmt. Das Land ist so gespalten, wie es Gro\u00dfbritannien wegen des Brexit,<\/em> Schottland wegen der Unabh\u00e4ngigkeit oder Italien wegen der Verfassungsreform waren. Demokratie h\u00e4lt das aus<\/a> \u2014 muss das aushalten, wenn es denn eine ist. Die genannten direktdemokratischen Weichenstellungen haben denn (ob man nun mit den jeweiligen Ergebnissen einverstanden ist oder nicht) auch in all diesen F\u00e4llen nicht daf\u00fcr gesorgt, dass sich die Menschen die K\u00f6pfe eingeschlugen oder ein Krieg ausgebrochen ist.<\/p>\n

Wer in Katalonien am ehesten z\u00fcndelt, ist der Zentralstaat, der mit inakzeptabler \u2014 und einer Demokratie unw\u00fcrdiger \u2014 Gewalt<\/a> gegen friedliche W\u00e4hlerinnen vorgehen lie\u00df und Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworterinnen hohe Haftstrafen androht, w\u00e4hrend er neonazistische Umtriebe im unionistischen Lager deckt und duldet.<\/p>\n

Freilich, man kann nat\u00fcrlich immer argumentieren, dass Spannung und Spaltung zu vermeiden seien. Doch dann h\u00e4tten wir wohl heute noch immer kein Frauenwahlrecht, keine (wiewohl verbesserungsbed\u00fcrftige) Gleichberechtigung der Schwarzen in den USA, keinen Zivildienst und \u2014 keine Diskussion \u00fcber den Pestizideinsatz in Mals.<\/a> In all diesen F\u00e4llen h\u00e4tte man, wenn man Mairs Harmonielehre folgt, am besten auf eine demokratische Auseinandersetzung verzichtet. Denn die gesetzliche Ausgangslage war meist ung\u00fcnstig und h\u00e4ufig waren Formen des zivilen Widerstands n\u00f6tig.<\/p>\n

Mair behauptet:<\/p>\n

Bei den einen hei\u00dft die Religion Separatismus, bei den anderen Zentralismus. Ismen alle beide. Ismen f\u00fchren oft ins Verderben.<\/p>\n

\u2013 Georg Mair<\/small><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Echt jetzt? F\u00fchren Ismen wirklich \u00f6fter ins Verderben als politische oder gesellschaftliche \u00dcberzeugungen mit einer anderen Endung? Was ist dann mit Humanismus, Feminismus, Antifaschismus, Liberalismus, F\u00f6deralismus, Demokratismus, Pazifismus, Idealismus, Autonomismus, Optimismus, Altruismus, Pluralismus, Internationalismus?<\/p>\n

Wo in S\u00fcdtirol eine Diskussion \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit ist, darf auch das \u00bbArgument\u00ab nicht fehlen, dass Selbstbestimmung nur m\u00f6glich w\u00e4re<\/p>\n

wenn den S\u00fcdtirolern ihre Freiheitsrechte genommen w\u00fcrden, wenn in Rom eine autorit\u00e4re Regierung am Ruder w\u00e4re, die das Land knechtet, ihm zum Beispiel seine autonomen Zust\u00e4ndigkeiten entzieht.<\/p>\n

\u2013 Georg Mair<\/small><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Eine autorit\u00e4re Regierung, die das Land nicht knechtet, w\u00e4re also gar nicht ausreichend? Das sind interessante Erkenntnisse, die aber kein juristisches Fundament \u2014 und auch mit dem internationalen Recht nichts zu tun<\/a> \u2014 haben. Vermutlich handelt es sich um eine pers\u00f6nliche Meinung des Autors, denn Beispiele f\u00fcr Separationen, denen keine Unterdr\u00fcckung oder Gewalt vorausgegangen sind, gibt es zur Gen\u00fcge.<\/p>\n

Die spanische Regierung hat die Pflicht, die Verfassung zu sch\u00fctzen. Was w\u00e4re das f\u00fcr eine Regierung, die das nicht t\u00e4te?<\/p>\n

\u2013 Georg Mair<\/small><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Das stimmt. Aber: Sie hat erstens weder die Pflicht, noch das Recht, die Verfassung durch Rechtsbeugung und \u00fcberzogene Gewaltanwendung<\/a> zu sch\u00fctzen. Dar\u00fcberhinaus h\u00e4tte sie zweitens vor allem die Pflicht, politisch<\/em> zu agieren \u2014 also ein Problem wie das katalanische als solches zu erkennen und mit der Regionalregierung zu verhandeln. Die Verfassung sch\u00fctzen allein, dazu braucht man keine Politikerinnen, das kann auch ein Verfassungsgericht. Da bringt Mair eine v\u00f6llig mechanistische, b\u00fcrokratische Auffassung von Politik zum Ausdruck \u2014 als ob \u00bbRecht\u00ab in Stein gemei\u00dfelt und unab\u00e4nderlich w\u00e4re.<\/p>\n

Zum Abschluss noch ein Klassiker, der niemals fehlen darf: die S\u00fcdtiroler Vorzeigeautonomie. Mair legt den Katalaninnen nahe, so lange zu verhandeln<\/p>\n

bis es eine Autonomie gibt, die schon an Selbstbestimmung grenzt, wie in S\u00fcdtirol. [\u2026] Gew\u00e4hren wir im Notfall Carles Puigdemont Asyl, er k\u00f6nnte in S\u00fcdtirol lernen, dass es keine formelle Unabh\u00e4ngigkeit braucht, um selbstbestimmt zu sein.<\/p>\n

\u2013 Georg Mair<\/small><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Das ist sowas von \u00fcberheblich und anma\u00dfend, dass sich eigentlich jeder inhaltliche Kommentar verb\u00f6te. Es sei aber trotzdem auf den Autonomievergleich<\/a> von Thomas Benedikter und auf den \u00bbsystematischeren\u00ab Regional Authority Index<\/a> <\/em>verwiesen. Beide bescheinigen Katalonien schon heute deutlich weiterreichende Autonomierechte als S\u00fcdtirol. Was Puigdemont hier aber durchaus lernen k\u00f6nnte, ist ungenierte Selbstbeweihr\u00e4ucherung.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> ||<\/span> 01<\/code><\/span><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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