{"id":37345,"date":"2017-11-03T10:45:01","date_gmt":"2017-11-03T09:45:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=68897"},"modified":"2021-10-28T10:30:25","modified_gmt":"2021-10-28T08:30:25","slug":"wirtschaft-solidaritat-und-legitimation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=37345","title":{"rendered":"Wirtschaft, Solidarit\u00e4t und Legitimation."},"content":{"rendered":"

Ich bin zwar grunds\u00e4tzlich der Meinung, dass die Motivation f\u00fcr eine angestrebte Unabh\u00e4ngigkeit eines Gebietes unerheblich ist, solange diese Unabh\u00e4ngigkeit auf friedlichem und demokratischem Wege angestrebt wird. Nach meinem Demokratieverst\u00e4ndnis gibt es keinen Grund, warum man staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t eines Territoriums nicht akzeptieren sollte, wenn das die Mehrheit eben dieses Territoriums w\u00fcnscht.<\/p>\n

Dennoch m\u00f6chte ich an dieser Stelle auf ein paar Argumente und deren Widerspr\u00fcchlichkeit eingehen, die im Katalonienkonflikt immer wieder ins Treffen gef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Katalonien w\u00fcrde die Sezession wirtschaftlich nicht \u00fcberleben
\n<\/strong>Ein unabh\u00e4ngiges Katalonien w\u00e4re innerhalb der EU mit einem BIP von 214,9 Mrd. Euro hinter \u00d6sterreich und D\u00e4nemark und vor Irland an 12. Stelle von \u2013 noch \u2013 28 Mitgliedsl\u00e4ndern. Bei einem BIP pro Kopf von 28.900 Euro l\u00e4ge es hinter Frankreich und vor Italien und Spanien ebenfalls an 12. Stelle und \u00fcber dem EU-Durchschnitt. Der einzige Grund, warum Katalonien durch eine Sezession wirtschaftlichen Schaden nehmen sollte, w\u00e4re ein mutwilliges und \u2013 wenn man so will \u2013 geh\u00e4ssig-revanchistisches \u201cSchneiden\u201d durch andere europ\u00e4ische L\u00e4nder und die Europ\u00e4ische Union. W\u00fcrde man die demokratische Entscheidung der Bev\u00f6lkerung Kataloniens erlauben und im Falle einer Losl\u00f6sung akzeptieren, gibt es keinen objektiven Grund, warum Katalonien wirtschaftliche Schwierigkeiten haben sollte \u2013 es sei denn sie werden absichtlich von au\u00dfen herbeigef\u00fchrt.<\/p>\n

Katalonien ist egoistisch und verabschiedet sich aus der Solidargemeinschaft<\/strong>
\nDieses Argument ist in zweierlei Hinsicht paradox. Erstens h\u00e4lt man den Katalanen vor, wenn sie neben vielen anderen auch wirtschaftliche Argumente f\u00fcr ihre Bestrebungen vorbringen, gleichzeitig droht man ihnen f\u00fcr den Fall der Sezession mit wirtschaftlichen Horrorszenarien. Als Argument f\u00fcr die Sezession sind wirtschaftliche Argumente verp\u00f6nt und egoistisch? Als Argument f\u00fcr die Beibehaltung des Status Quo sind sie legitim? Zweitens bliebe Katalonien sehr wohl Teil der Solidargemeinschaft. Angesichts obiger Zahlen w\u00e4re es \u2013 anders als Spanien \u2013 EU-Nettozahler und w\u00fcrde zum innereurop\u00e4ischen Finanzausgleich mehr beitragen als es kassiert.<\/p>\n

Der katalanische Prozess hat nicht gen\u00fcgend demokratische Legitimation<\/strong>
\nEs ist richtig, dass die Verh\u00e4ltnisse \u2013 sowohl im Parlament als auch was die Zu- bzw. Ablehnung der Unabh\u00e4ngigkeit innerhalb der Bev\u00f6lkerung betrifft \u2013 sehr knappe sind. Das kann vorkommen<\/a> in einer Demokratie.<\/p>\n

Die Pro-Unabh\u00e4ngigkeitsparteien haben bei den vergangenen Wahlen rund 48 Prozent der Stimmen erreicht, verf\u00fcgen aber aufgrund des Wahlsystems, \u00fcber eine absolute Mehrheit an Mandaten im katalanischen Parlament. Das ist freilich ein kleiner \u201cSch\u00f6nheitsfehler\u201d, \u00e4ndert aber nichts an der demokratischen Legitimation. Solche \u201cMehrheitsboni\u201d \u2013 wie auch \u201cEinstiegsh\u00fcrden\u201d \u2013 sind nichts Ungew\u00f6hnliches und aus verschiedensten Gr\u00fcnden in vielen Wahlgesetzen auch in anderen L\u00e4ndern vorgesehen.<\/p>\n

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Wahlbeteiligung am Referendum zum 1. Oktober. Es gab zwar eine Zustimmung von rund 90 Prozent f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit, die Beteiligung lag jedoch \u201cnur\u201d bei 42 Prozent. Somit hat nicht die Mehrheit der Wahlberechtigten f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit gestimmt, sondern \u201cnur\u201d 38 Prozent.\u00a0Das durch den spanischen Staat erzwungene Chaos bei der Wahl ist f\u00fcr mich jedoch der einzige Grund, die Legitimit\u00e4t der Abstimmung in Zweifel zu ziehen, da mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht s\u00e4mtliche demokratischen Standards eingehalten werden konnten. Das ist aber nicht Schuld der Katalanen, die alles versucht haben, ein regul\u00e4res Referendum auszurichten. Wobei es f\u00fcr eine Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung nicht notwendigerweise eine Volksabstimmung braucht. Eine solche kann auch ein Parlament alleine abgeben.<\/p>\n

Lassen wir einmal die \u2013 gelinde gesagt \u2013 beteiligungsmindernden Faktoren au\u00dfer Acht, dass tausende bereits ausgef\u00fcllte Stimmzettel von der Guardia Civil beschlagnahmt wurden, W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler mit massiver Gewalt an der Stimmabgabe gehindert wurden und viele wohl auch aufgrund der \u201cIllegalit\u00e4t\u201d des Referendums zu Hause geblieben sind, die bei einem von Spanien anerkannten Referendum sehr wohl zur Wahl gegangen w\u00e4ren und stellen wir ein paar Rechenspiele an.<\/p>\n

H\u00e4tte die Beteiligung 75 Prozent betragen und w\u00e4ren alle Stimmen, die die Beteiligung von 42 auf 75 Prozent bringen, den Unabh\u00e4ngigkeitsgegnern (!) zugeflossen, h\u00e4tten die Sezessionisten immer noch einen Sieg errungen. Bei 75 Prozent Beteiligung \u2013 ungeachtet dessen, dass es (auch internationalen Empfehlungen folgend) kein Quorum gab \u2013 w\u00fcrde wohl niemand von mangelnder Legitimation sprechen.<\/p>\n

Die Regierung von Mariano Rajoy wei\u00df seit den Parlamentswahlen 2016 23 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich (33 Prozent f\u00fcr Partito Popolar bei 70 Prozent Wahlbeteiligung). Dennoch zweifelt niemand \u2013 zurecht \u2013 die demokratische Legitimation der spanischen Regierung an, die jetzt mit Unterst\u00fctzung des Parlaments so gravierende Ma\u00dfnahmen setzt, wie die Autonomie Kataloniens aufzuheben und das Land unter \u201cSachwalterschaft\u201d zu stellen. In Katalonien erreichte jener PP, der Katalonien nun regiert, bei den katalanischen Wahlen 2015 8,5 Prozent und bei den spanischen Parlamentswahlen 2016 gerade einmal 13 Prozent. Die derzeitige S\u00fcdtiroler Landtagsmehrheit wurde \u00fcbrigens von 37,5 Prozent der Wahlberechtigten gew\u00e4hlt.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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