{"id":37407,"date":"2017-11-07T18:27:48","date_gmt":"2017-11-07T17:27:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=68454"},"modified":"2022-05-01T11:28:25","modified_gmt":"2022-05-01T09:28:25","slug":"verlogene-spanische-justiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=37407","title":{"rendered":"Verlogene spanische Justiz."},"content":{"rendered":"
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Nach dem Tod des Diktators Franco wurden seine kriminellen Anh\u00e4nger generalamnestiert. Die spanische Justiz verfolgt hingegen baskische und katalanische Nationalisten mit aller H\u00e4rte.<\/p>\n

Der von der spanischen Regierung abgesetzte katalanische Regionen-Pr\u00e4sident Puigdemont und seine Minister kommen vor Gericht. Anklage: Rebellion, sie haben damit die Einheit des Staates gef\u00e4hrdet. Die ist laut Verfassung sakrosankt. Vor die Richter kommen auch Mitarbeiter der Regionalregierung sowie Jordi S\u00e1nchez vom Katalanischen Nationalkongress und Jordi Cuixart von \u00d2mnium Cultural. Der Staat und seine Justiz greifen durch, gegen die Initiatoren des illegalen Unabh\u00e4ngigkeitsreferendums. Wehrhafte Verteidigung der Demokratie?<\/p>\n

Ein Missverst\u00e4ndnis. Die demokratische Justiz des spanischen Rechtsstaates hat einen Geburtsfehler. Nach dem Tod von General Franco 1975 sorgten die politischen Vertreter des Milit\u00e4rs, der Sicherheitskr\u00e4fte und der Franco-Partei erfolgreich daf\u00fcr, dass 1977 eine Generalamnestie erlassen wurde. 2014 verlangte Argentinien von Spanien die Auslieferung von 20 ehemaligen Vertretern des faschistischen Franco-Regimes (zu den Beschuldigten geh\u00f6ren die fr\u00fcheren Minister Rodolfo Mart\u00edn Villa und Jos\u00e9 Utrera Molina). Wegen Verbrechen an der Menschlichkeit zwischen 1939 und 1975. Die spanische Republik lehnte das Ansuchen ab. Es gelte seit 1977 eine Amnestie.<\/p>\n

Ohne diese Amnestie h\u00e4tte es 1977 wahrscheinlich keinen demokratischen Neustart gegeben. Der Franco-Apparat sorgte auch daf\u00fcr, dass die territoriale Integrit\u00e4t Spaniens und die Einheit des Vaterlandes als oberster Verfassungsgrundsatz gelten. Die Franco-Erben f\u00fchrten den Krieg gegen die Feinde von damals, die Verteidiger der spanischen Republik in den 30er Jahren, fort \u2013 mit der Heiligsprechung des Vaterlandes.<\/p>\n

Putsch gegen verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung<\/h6>\n

Franco hatte 1936 gegen die Republik geputscht, links regiert mit Unterst\u00fctzung der baskischen und der katalanischen Nationalisten. Franco f\u00fchrte einen Krieg mit Hilfe aus dem faschistischen Italien und aus dem nationalsozialistischen Deutschland. Eine halbe Million Menschen wurden abgeschlachtet. Viele der 500.000 Opfer sind bis heute nicht gefunden. W\u00e4hrend der Diktatur zwischen 1939 und 1975 verschwanden zehntausende Regimekritiker. Auch diese Toten bleiben unges\u00fchnt.<\/p>\n

Die Gefallenen der putschistischen Seite wurden fast alle exhumiert und bestattet, ihre Familienangeh\u00f6rigen materiell und sozial entsch\u00e4digt. Der Feind hingegen sollte ein f\u00fcr alle Mal aus Spanien verbannt, sollte real und ideell \u00bbmit der Wurzel ausgerottet\u00ab werden.<\/p>\n

Spanien kopierte offensichtlich erfolgreich das Nachkriegs-Deutschland und das Nachkriegs-Italien. Bundeskanzler Adenauer hatte 1963 gesagt, die NS-Strafverfolgung ist f\u00fcr das Ansehen Deutschlands in der Welt unertr\u00e4glich. Deshalb wurden von 170.000 Beschuldigten wegen NS-Verbrechen nur 7.000, von 6.500 SS-Leuten der KZ-Truppe in Auschwitz gerade mal 30 in Deutschland verurteilt. Von den insgesamt 200.000 \u00f6sterreichischen und deutschen Holocaust-T\u00e4tern wurden von den West-Allierten, von den Osteurop\u00e4ern und den Deutschen 100.000 verurteilt. Die M\u00f6rder blieben unbehelligt, wie auch die B\u00fcrokraten des Holocausts, viele machten im neuen Deutschland Karriere.<\/p>\n

Deutschland als Vorbild f\u00fcr das Spanien nach Franco. Die neu entstandenen Parteien nach dem Tod des Diktators, die Union de Centro Democratio, die Alianza Popular (die Keimzelle der heute regierenden spanischen Volkspartei PP) des ehemaligen Franco-Ministers Manuel Fraga und die Sozialisten von der PSOE, einigten sich auf einen Pakt des Schweigens. Niemand wurde f\u00fcr die Verbrecher zur Verantwortung gezogen. Nach dem Schweigen folgte das Vergessen.<\/p>\n

Generalamnestie f\u00fcr Killer<\/h6>\n

Der spanische Staat verweigert eine Aufarbeitung der m\u00f6rderischen Franco-Vergangenheit. Das 1977 erlassene Amnestiegesetz sichert allen Franco-T\u00e4tern Straffreiheit zu, Forderungen nach strafrechtlicher Aufarbeitung und Wiedergutmachung werden wegen der geltenden Amnestie abgelehnt. Der einzige spanische Richter, der es wagte, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, bezahlte dies 2012 mit einem Berufsverbot. Es handelte sich um Spaniens bekannten Ermittler Baltasar Garz\u00f3n, der durch seine Jagd auf s\u00fcdamerikanische Diktatoren wie den chilenischen Ex-Diktator Augusto Pinochet weltber\u00fchmt wurde.<\/p>\n

In einem Interview mit swissinfo sagte Carla del Ponte, ehemalige Chefankl\u00e4gerin des Internationalen Strafgerichtshofes f\u00fcr die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien sowie f\u00fcr den V\u00f6lkermord in Ruanda in Den Haag: Die Verbrechen, die w\u00e4hrend der Franco-Diktatur ver\u00fcbt wurden, sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dar\u00fcber gibt es keinen Zweifel. Wenn nun die Opfer Gerechtigkeit verlangen, w\u00e4re es politisch richtig, die Amnestie aufzuheben. Alles h\u00e4ngt vom Anspruch der Opfer ab\u201c. Das schert die spanische Justiz nicht.<\/p>\n

Unerw\u00fcnschte Erinnerung<\/h6>\n

In Madrid \u2013 und nicht nur dort \u2013 gibt es bis heute mehr als 200 Stra\u00dfen und Pl\u00e4tze, die nach Pers\u00f6nlichkeiten der Franco-Zeit benannt sind, obwohl das \u00bbGesetz des historischen Andenkens\u00ab von 2007 entsprechende Umbenennungen vorschreibt. Anfang 2016 wollte die damals der Podemos nahestehende Stadtregierung von B\u00fcrgermeisterin Manuela Carmena diesen Zustand \u00e4ndern. Eine \u2013 mehrheitlich konservative zusammengesetzte \u2013 Kommission einigte sich auf einen Minimalkonsens: 52 Stra\u00dfen sollten einen neuen Namen erhalten. Bei der Gemeinderatssitzung am 15. September 2016 sprachen sich ehemalige Angeh\u00f6rige der Spanischen Legion \u2013 eine Elitetruppe der Armee und in den 30er Jahren an der Niederschlagung von Berber-Protesten in \u201eSpanisch-Marokko\u201c eingesetzt \u2013 \u00f6ffentlich gegen die Namens\u00e4nderung aus und bezichtigten Podemos des Terrorismus. Am 24. September protestierten im Zentrum von Madrid etwa 300 Rechtsradikale gegen die Namens\u00e4nderung, unter anderem mit einem Plakat auf dem ohne jede Ironie zu lesen war: \u00bbGegen Rache und Unterdr\u00fcckung\u00ab.<\/p>\n

In der erw\u00e4hnten Gemeinderatssitzung wandte sich auch die konservative Volkspartei, Partido Popular (PP), gegen die Namens\u00e4nderung. Nach einem Mehrheitsbeschluss im Madrider Stadtrat am 4. Mai 2017 aber schien der Neubenennung nichts mehr im Weg zu stehen \u2013 bis am 24. Juli die Stadtregierung bekanntgab, dass sie \u00bbeine richterliche Entscheidung\u00ab hinsichtlich der Namens\u00e4nderungen abwarten w\u00fcrde, da mehrere Einspr\u00fcche gegen die Umbenennungen eingebracht worden waren. Am 2. August schlie\u00dflich verbot ein Richter ausdr\u00fccklich die Umbenennung.<\/p>\n

Pakt des Schweigens<\/h6>\n

Nach dem Tod von Franco am 20. November 1975 versuchten Vertreter des Franco-Apparates und Opposition die Diktatur reibungslos in eine Demokratie zu \u201etransformieren\u201c. Basken und Katalanen dr\u00e4ngten auf Autonomie, Konservative und Sozialdemokraten auf den Umbau, die Kommunisten f\u00fcr ihre Zulassung als Partei. Die KP akzeptierte im Gegenzug die Monarchie und die im wesentlichen von der Franco-Zeit \u00fcbernommene spanische Flagge. Der Aufbruch endete mit dem Putsch des Oberstleutnants Tejero von der Guardia Civil am 23. Februar 1981. Der gescheiterte Putsch zeigte deutlich, dass der Franquismus und seine Hauptbastionen, das Milit\u00e4r, immer noch m\u00e4chtig waren. Ihre Forderung nach der Unteilbarkeit des heiligen Vaterlandes musste in der neuen Verfassung festgeschrieben werden. Die beiden gro\u00dfen Parteien, Konservative und Sozialisten, begruben mit ihrem \u201ePakt des Schweigens\u201c die Aufarbeitung des B\u00fcrgerkrieges und der Franco-Diktatur.<\/p>\n

Die demokratischen Regierungen hatten kaum Interesse, die Spuren des Franquismus auszul\u00f6schen: M\u00fcnzen mit dem Konterfei Francos waren bis in die 1990er Jahre im Umlauf, das letzte Reiterstandbild des \u00bbCaudillo\u00ab wurde erst 2010 entfernt.\u00a0 1996 zog das rechte Lager einen Schlussstrich unter die eh schon d\u00fcrftige Vergangenheitsbew\u00e4ltigung. Im M\u00e4rz gewann die konservative Volkspartei \u00a0PP unter Jos\u00e9 Mar\u00eda Aznar die Wahlen. Die Rechten holten die alten franquistischen Mythen in die politische \u00d6ffentlichkeit, Fernseh- und Radiosender, Verlage, Zeitungen und Internetportale verherrlichten ungeniert die Franco-\u00c4ra.<\/p>\n

Franco-Opfer allein gelassen<\/h6>\n

Jene, die an die blutige Vergangenheit erinnern, sterben aus. \u201eSchluss mit der Straflosigkeit\u201c, \u201eWir wollen endlich Gerechtigkeit!\u201c, verlangen die \u00dcberlebenden der Diktatur. Die \u201ePlattform gegen die Straflosigkeit\u201c hatte vor dem \u201eK\u00f6niglichen Posthaus\u201c auf dem Platz \u201ePuerta del Sol\u201c in Madrid protestiert. W\u00e4hrend der Franco-Diktatur von 1939 bis 1975 befanden sich dort die Folterkeller der politischen Polizei. Inzwischen residiert die konservative Regionalregierung in dem prachtvollen Bau. Jede Woche ziehen Franco-Opfer und ihre Angeh\u00f6rigen mit Transparenten \u00fcber den Platz. \u201eWir wollen, dass die Wahrheit aufgedeckt wird\u201c, steht auf einem Plakat.<\/p>\n

Der spanische Staat leistet hingegen keinerlei strafrechtliche und eine nur unzureichende gesellschaftspolitische Aufarbeitung der Verbrechen Francos, der die politischen Gegner w\u00e4hrend Krieg (1936-1939) und Diktatur (1939-1975) systematisch terrorisieren und vernichten lie\u00df.<\/p>\n

Die spanische Justiz k\u00fcmmert sich also wenig um die Putsch-T\u00e4ter von damals, die die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung zerst\u00f6rt hatten. Die spanische Justiz geht hingegen gegen katalanische Politiker vor, die mit dem Stimmzettel die Unabh\u00e4ngigkeit erreichen wollten. Eine Rebellion gegen eine Verfassung, die Mitte der 70er-Jahre Vertreter des Franco-Regimes mitgeschrieben haben.<\/small><\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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