{"id":37411,"date":"2017-11-08T18:43:41","date_gmt":"2017-11-08T17:43:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=68459"},"modified":"2024-05-05T10:42:56","modified_gmt":"2024-05-05T08:42:56","slug":"die-droge-des-zentralismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=37411","title":{"rendered":"Die Droge des Zentralismus."},"content":{"rendered":"
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Die spanische Volkspartei PP<\/abbr> hat mit ihrem beinharten zentralistischen Kurs das Land in die Krise gest\u00fcrzt. Die bisher autonome Region Katalonien wird kommissarisch verwaltet.<\/p>\n

R\u00e4cht sich die konservative PP an den ungehorsamen Katalanen, weil sie kaum Partito Popular w\u00e4hlen? Bei den vergangenen Parlamentswahlen stimmten nur acht Prozent der katalanischen B\u00fcrger f\u00fcr den PP. Eine parlamentarische Watschn f\u00fcr eine Partei, die seit Jahrzehnten die Regionalisierung des Staates boykottiert und eine Reform der katalanischen Autonomie erfolgreich verhindert hat. Die PP-Regierung in Madrid kriminalisierte von Anfang die katalanische Referendumsbewegung.<\/p>\n

Die spanische Regierung hat inzwischen wieder die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung hergestellt, das hei\u00dft die autonome Region Katalonien wird kommissarisch verwaltet, die Finanzzahlungen an Barcelona lie\u00df die Regierung bereits einstellen, das Parlament in Barcelona wird aufgel\u00f6st, der katalanische Ministerpr\u00e4sident Puigdemont von der liberalen Partei PDeCAT und sein Vize Oriol Junqueras von der katalanischen Linken ERC<\/abbr> m\u00fcssen sich wegen Hochverrats vor Gericht verantworten. M\u00f6glicherweise k\u00f6nnten auch noch jene katalanischen Parteien verboten werden, die die Unabh\u00e4ngigkeit als Ziel verfolgen. \u00c4hnliches passierte ja schon im Baskenland.<\/p>\n

Aus der Traum der katalanischen Unabh\u00e4ngigkeit, die Zentrale nimmt die Peripherie an die Kandare. Die katalanischen Nationalisten haben sich von der konservativen spanischen Volkspartei PP in die Sackgasse treiben lassen. Der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Revanche aber nicht genug: Im J\u00e4nner soll das katalanische Parlament neu gew\u00e4hlt werden, verk\u00fcndeten die sozialdemokratische PSOE<\/abbr> und die liberale Partei Ciudadanos. Mit beiden Parteien setzte Ministerpr\u00e4sident Rajoy die Ma\u00dfnahmen gegen die katalanische Regionalregierung um und durch. Von den 135 Sitzen im katalanischen Parlament halten die Sozialisten 16 und die Liberalen 25 Sitze. Mit der Neuwahl, so die Hoffnung in Madrid, verlieren die Unabh\u00e4ngigkeitsparteien ihre Mehrheit. Vielleicht m\u00fcssen die Katalanen so lange w\u00e4hlen, bis Madrid das Ergebnis passt.<\/p>\n

Das Kartell schl\u00e4gt zur\u00fcck<\/h6>\n

Die EU als Kartell der Nationalstaaten verweigerte eine Vermittlung zwischen Madrid und Barcelona. Auf Seite des spanischen Zentralstaates und der EU agieren auch die Konzerne, mehr als tausende Firmen verlegten bereits ihre Hauptsitze aus Barcelona. Das Kartell der M\u00e4chtigen hat zur\u00fcckgeschlagen, gegen den b\u00fcrgerlichen Ungehorsam jener Katalanen, die einen eigenen Staat fordern. Das mag zwar anachronistisch sein, ist aber die Folge eines mehrj\u00e4hrigen autonomiepolitischen Stillstandes. Gewollt und angestrebt von der spanischen Volkspartei PP, der Verteidigerin des einheitlichen Zentralstaates.<\/p>\n

Kurz zur\u00fcck in die Vergangenheit: In der Spanischen Republik in den 30er Jahren z\u00e4hlte das weitgehend autonome Katalonien zu den St\u00fctzen der demokratischen Republik, auch deshalb r\u00e4chte sich der faschistische Putschist Franco an den Katalanen. Nach seinem Tod 1975 wagten die Reformer, ein B\u00fcndnis aus Reform-Franquisten, Konservativen, Sozialisten, Kommunisten und katalanischen, baskischen sowie galicischen Nationalisten, den Bruch. Die neue Verfassung von 1978 ist ein radikaler Gegenentwurf zum autorit\u00e4ren Zentralstaat. Die Verfassung anerkennt die V\u00f6lker Spaniens und ihr Recht auf Autonomie. Eine Art Wiedergutmachung f\u00fcr die Verbrechen w\u00e4hrend der Franco-\u00c4ra und ein Kompromiss zwischen der Zentrale und den ethno-territorialen \u201ePeripherien\u201c.<\/p>\n

Staat der Regionen<\/h6>\n

Nicht nur Katalanen, Basken und Galicier erhielten 1979 autonome Regionen, weitere 14 Regionen wurden mit Autonomiestatuten ausgestattet. Auf diese Weise wurde die Sonderrolle der Nationalit\u00e4ten relativiert. Die meisten Regionen dr\u00e4ngten aber ebenso auf einen Umbau des Regional- in einen Bundesstaat. Gegen diese Entwicklung putschten im Februar 1981 Teile der Milit\u00e4rpolizei Guardia Civil, in der Franco-Zeit ein Instrument der Repression.<\/p>\n

Alles erlogen? Man wei\u00df aus der Geschichte Spaniens und gerade des Baskenlandes, dass die Folter bei der Guardia Civil zur Tagesordnung geh\u00f6rte und geh\u00f6rt. Amnesty International, die Folter-Kommissionen der UNO und der EU berichten jedes Jahr erneut von Folter auf spanischen Polizeistationen. Die Regierung Aznar weist die Vorw\u00fcrfe ver\u00e4rgert zur\u00fcck, verhindert aber die Beseitigung der Missst\u00e4nde: Die wenigen wegen Folter verurteilten Polizeibeamten wurden begnadigt. Auch die spanischen Medien wollen die Berichte nicht zur Kenntnis nehmen, das Thema Folter ist Tabu. Ob die Journalisten freiwillig schweigen oder dazu gezwungen werden, sei dahingestellt. 2000 hat die Regierung Aznar jedenfalls die Internetseiten der Vereinigung gegen die Folter in Madrid sperren lassen. Dabei belegen selbst die offiziellen Zahlen den dringenden Handlungsbedarf: Von 1992 bis 2001 wurden im Baskenland 950 F\u00e4lle von Folter angezeigt; allein 2002 waren es 150. Elektroschock, Erstickung, sexuelle Gewalt, vorget\u00e4uschte Exekutionen und \u2013 in diesem Repertoire geradezu selbstverst\u00e4ndlich \u2013 Schl\u00e4ge geh\u00f6ren zu den von Madrid gro\u00dfz\u00fcgig geduldeten Verh\u00f6rmethoden. Seit 1977 sind sieben baskische H\u00e4ftlinge an den Folgen der Folter gestorben.<\/p>\n

Der Putsch blieb nicht folgenlos, die Franco-Sachverwalter in der rechtskonservativen Alianza Popular (aus der sp\u00e4ter die Volkspartei PP hervorging) und in der christdemokratischen UCD sorgten daf\u00fcr, dass die Verfassung \u201enachgebessert\u201c wurde. Im Artikel 8 hei\u00dft es: \u201eDen Streitkr\u00e4ften obbliegt es, die Souver\u00e4nit\u00e4t und Unabh\u00e4ngigkeit Spaniens zu gew\u00e4hrleisten und seine territoriale Integrit\u00e4t und verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung zu verteidigen\u201c. Putschisten als Mit-Autoren der Verfassung.<\/p>\n

Die Regionen zeigten sich unbeeindruckt und forderten mehr Kompetenzen. Die Staatsparteien UCD und PSO bef\u00fcrchteten eine Machterosion. Sie vereinbarten, die Regionalisierung einzufrieren: Mit dem Gesetz \u201eLey Organica para la Armonizacion del Proceso Autonomico\u201c (Loapa) sollte der Zentralstaat ausgebaut, der Staat der Regionen zusammengestutzt werden.<\/p>\n

Dieser Gesetzentwurf wurde nicht umgesetzt, weil aufgrund einer Klage der baskischen und katalanischen Nationalisten das Verfassungsgericht Teile als verfassungswidrig erkl\u00e4rten. Trotzdem, die Regionalisierungsprozesse wurde eingefroren. Aus der Reihe tanzten nur die Basken und Navarra, sie setzen eine Finanzautonomie durch, gegen den Widertand der Madrider Zentrale. Wahrscheinlich erzwangen auch die Wahlsiege von ETA-nahen Parteien im Baskenland f\u00fcr ein Einlenken der spanischen Regierung. Seitdem herrscht autonomiepolitischer Stillstand, orchestriert von der spanischen Volkspartei PP und sekundiert von den Sozialisten, die sich von ihren fr\u00fchen bundesstaatlichen Pl\u00e4nen verabschiedet haben. Die Droge Zentralismus garantierte den gesamtstaatlichen Machterhalt.<\/p>\n

Keine Chance f\u00fcr neue Autonomiestatute<\/h6>\n

1989, zehn Jahre nach der Ratifizierung des ersten katalanischen Autonomiestatuts, verabschiedete das Parlament in Barcelona eine Resolution f\u00fcr die Selbstbestimmung: Die Anerkennung der Verfassungsordnung durch Katalonien bedeute nicht ein Verzicht auf die Unabh\u00e4ngigkeit. 1990 verabschiedete das baskische Parlament eine \u00e4hnlich lautende Resolution. Hochrangige Milit\u00e4rs bekundeten w\u00e4hrend der Milit\u00e4r-Weihnacht 1990 deshalb einmal mehr ihre Bereitschaft, \u201edie Einheit Spaniens mit allen notwendigen Mitteln zu verteidigen\u201c (El Pais, 7. 1. 1990).<\/p>\n

2003 k\u00fcndigten Basken und Katalanen die \u00dcberarbeitung ihrer erstarrten Autonomiestatute an, weitere Regionen wollten sich anschlie\u00dfen. Ein gewaltiger Stress f\u00fcr die PP. 2005 wurde die katalanische Filiale der PSOE st\u00e4rkste Kraft im Parlament von Barcelona. Gemeinsam mit den unterlegenen katalanischen Autonomisten wurde ein neues Autonomiestatut ausgearbeitet.<\/p>\n

Ein weitreichendes Statut mit 223 Artikeln, im Dialog ausgehandelt, von den Parlamenten in Barcelona und Madrid gutgehei\u00dfen, ebenso von den katalanischen B\u00fcrgern. Widerspruch kam von der damals oppositionellen PP und ihrer Parlamentsfraktion und von PP verwalteten Regionen. Das Autonomiestatut wurde ausgesetzt. Das war 2010. Stillstand total. Ein voller Erfolg f\u00fcr die nationalkonservative PP, kastilisch national und zentralistisch.<\/p>\n

Die Katalanen w\u00e4hlten die vom PSOE dominierte Regionalregierung ab, Artur Mas von der CIU gewann die Wahlen, die linke ERC unterst\u00fctze die Minderheitsregierung von Mas. In seiner Amtszeit setzte Mas ein Referendum zur Unabh\u00e4ngigkeit an, das Verfassungsgericht untersagte das Referendum. Stattdessen f\u00fchrte die CiU-Regierung eine unverbindliche Volksbefragung \u00fcber die politische Zukunft Kataloniens durch. Daf\u00fcr wurde er vom obersten Gericht Kataloniens zu einer Geldstrafe verurteilt. Au\u00dferdem darf er f\u00fcr zwei Jahre keine politischen \u00c4mter bekleiden.<\/p>\n

\u00c4hnlich entwickelte sich die Lage im Baskenland. Das vom baskischen Parlament genehmigte neue Autonomiestatut wurde vom spanischen Parlament 2005 wegen des Hinweises auf das Recht auf Selbstbestimmung abgelehnt, auf Betreiben der PP wurde das baskische Gesetz einer Volksbefragung \u00fcber die Zukunft des Baskenlandes 2008 vom Verfassungsgericht zur\u00fcckgewiesen, weil verfassungswidrig. Es fand kein Dialog statt zwischen Madrid und Donostia\/San Sebastian. Die H\u00fcter der Verfassung, die Richter am Verfassungsgericht, agieren wie ihre politischen Auftraggeber, sie sind h\u00f6chstrichterliche Vertrauensleute der beiden gro\u00dfen Parteien. Katalanen, Basken und Galicier, die immerhin ein Drittel der spanischen Bev\u00f6lkerung stellen, sind im Verfassungsgericht nicht vertreten.<\/p>\n

Nachdenkliche Verfassungsrichter<\/h6>\n

Das Verfassungsgericht folgte der eigenen Vorgabe und kassierte dann auch die Souver\u00e4nit\u00e4tserkl\u00e4rung des katalanischen Parlaments, die eine Reaktion auf die Ablehnung des neuen Autonomiestatuts war. In dem Urteil 2014 stellten die H\u00f6chstrichter aber auch kritisch fest, dass es nicht weiterhin instrumentalisiert werden will, \u201eum bei der L\u00f6sung von politischen Konflikten t\u00e4tig zu werden\u201c. Die Verfassungsrichter anerkennen die Wirklichkeit Kataloniens, es sei aber n\u00f6tig, \u00fcber eine verfassungsrechtliche Anerkennung die Katalanen zu einem rechtlichen Subjekt zu erheben. Sie regten deshalb einen Dialog an, um die Verfassung zu reformieren, auch zugunsten eines Staatsteils, der seinen Rechtsstatus \u00e4ndern will.<\/p>\n

Der Dialog blieb aber aus, der Frust, die folgende Wut und die anschlie\u00dfende nationalistische Militanz lie\u00df die Unabh\u00e4ngigkeitskoalition Junts pel Si aus der liberalen Partei Convergencia Democratica de Catalunya (CDC) und die linksrepublikanische ERC die katalanischen Parlamentswahlen gewinnen. Die linksnationalistische CUP<\/abbr> sicherte mit ihren Mandaten der Koalition Junts pel Si die absolute Mehrheit im katalanischen Parlament.<\/p>\n

PP erzwingt Scheitern<\/h6>\n

Der Pr\u00e4sident der Regionalregierung Carles Puigdemont verfolgte eine Politik des b\u00fcrgerlichen Ungehorsams ohne Alternativen und m\u00f6glichen Auswegen. Mit den bekannten Folgen. Die Rechnung der PP ging auf. Sie wird die n\u00e4chsten Parlamentswahlen gewinnen, mit allen Auswirkungen auf den Staat der Autonomien, auf die eingefrorenen baskischen und katalanischen Autonomien. Vergessen sein werden die Pr\u00fcgelorgien der Guardia Civil vom 1. Oktober, die Verhaftungen und die Schlie\u00dfung von Webseiten.<\/p>\n

Literatur<\/h6>\n