Ich habe mir fest vorgenommen, mich aus dem Thema \u201c\u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrgerschaft f\u00fcr S\u00fcdtiroler\u201d weitestgehend rauszuhalten, weil ich es f\u00fcr kein vordringliches halte. Ich pers\u00f6nlich halte die Angelegenheit eigentlich f\u00fcr ein \u201cNicht-Thema\u201d, wenngleich ich niemandem absprechen m\u00f6chte, sich auf demokratischem Wege f\u00fcr etwas einzusetzen, das ihm\/ihr wichtig ist. Jeder hat das Recht dazu und es liegt nicht an mir, zu beurteilen bzw. vorzuschreiben, welchen Stellenwert eine Agenda f\u00fcr jemand anders haben muss. Ich habe aber auch das Recht zu sagen, dass mir dieser Einsatz weder f\u00fcr mich pers\u00f6nlich noch f\u00fcr die Gesellschaft zielf\u00fchrend erscheint. Wenn der gegenteilige Eindruck aber bei einer kritischen Masse gegeben ist (was auf eine Landtagsmehrheit zutrifft), dann ist das zu akzeptieren.<\/p>\n
Zugegeben, ich habe leicht reden, denn zum einen bin ich selbst Tr\u00e4ger des \u201cgef\u00e4hrlichen Spaltpilzes\u201d<\/a> \u2013 sprich der \u00f6sterreichischen Staatsb\u00fcrgerschaft \u2013 und zum andere sind meine Kinder bereits jetzt Doppelstaatsb\u00fcrger. Ich hoffe nur nicht, dass eine etwaige Entscheidung f\u00fcr die eine oder andere Staatsb\u00fcrgerschaft, die sie vielleicht mit 18 Jahren treffen m\u00fcssen, sie und mit ihnen gleich ganz S\u00fcdtirol zerrei\u00dft<\/a>. #ironieoff<\/p>\n Die Diskussion scheint mir n\u00e4mlich v\u00f6llig aus den Fugen geraten zu sein und Kommentatoren \u00fcberbieten sich im Ausmalen von Horrorszenarien, welche eine meines Erachtens einigerma\u00dfen belanglose Entscheidung angeblich auszul\u00f6sen imstande w\u00e4re. Ich m\u00f6chte an dieser Stelle auch nicht zum Thema selbst, sondern zur Diskussion Stellung beziehen. Denn das Problem ist nicht die Umsetzung oder Nicht-Umsetzung dieses Vorhabens, sondern vielmehr die Art und Weise, wie hierzulande Diskussionen dieser Art gef\u00fchrt werden und auf welchem Niveau \u201eArgumentation\u201c stattfindet.<\/p>\n Es tut mir leid, dass ich jetzt ein Stereotyp bedienen muss, aber es ist irgendwie typisch S\u00fcdtirol: Man sieht sich wieder einmal als der Nabel der Welt, an dem Dinge, die andernorts v\u00f6llig unspektakul\u00e4r von statten gehen, fast notwendigerweise zu b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlichen Zust\u00e4nden f\u00fchren m\u00fcssen, weil man ja so speziell ist. Untergangsszenarien werden heraufbeschworen f\u00fcr etwas, dem allein nur durch die Art der Diskussion Sprengkraft angediehen wird. Das Thema selber ist harmlos. Es gibt kaum praktischen (abgesehen von ein paar Dingen) und fast nur ideellen Nutzen (der individuell legitim ist). Wobei das \u201cNutzen-Argument\u201d ohnehin ein zweischneidiges ist. Heben die Bef\u00fcrworter der Doppelstaatsb\u00fcrgerschaft den Nutzen (Wahlrecht, deutschsprachige diplomatische Vertretung\/Botschaft im Ausland, Vorteile an Universit\u00e4ten als \u201cInnl\u00e4nder\u201d usw.) werden sie sofort als Opportunisten und Rosinenpicker bezeichnet. Streichen sie hingegen keinen praktischen Nutzen heraus, wird der Mangel an solchem als Gegenargument gebracht: \u201cWas soll das dann bringen?\u201c Eine echte Lose-lose-Situation.<\/p>\n Die Diskussion erinnert mich ein wenig an jene zur Homoehe. Da haben auch jene am lautesten protestiert, dass das nicht sein k\u00f6nne, die es gar nicht betrifft. Niemandem wird etwas genommen. Und die, die es wollen, bekommen etwas dazu. Dennoch habe ich den Eindruck, dass die, die gar keinen zweiten Pass beantragen wollen, auch nicht wollen, dass andere das tun k\u00f6nnen. Warum?<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich stehe ich dem Ansinnen \u201cDoppelstaatsb\u00fcrgerschaft\u201d skeptisch bis ablehnend gegen\u00fcber*, da es aus inh\u00e4rent nationalistischen Motiven heraus angestrebt wird. Wobei das eigentlich paradox ist, denn das Konzept der Doppelstaatsb\u00fcrgerschaft an sich ist das antinationalistische \u00fcberhaupt. In der Logik eines echten Nationalisten kann man n\u00e4mlich nur Teil einer und nicht mehrerer Nationen sein. Auch erlaubt einem die Doppelstaatsb\u00fcrgerschaft das sowohl-als-auch und nicht blo\u00df das entweder-oder. Pluriidentit\u00e4r zu sein hei\u00dft in letzter Konsequenz antinationalistisch zu sein. Und sollte das Kriterium f\u00fcr einen m\u00f6glichen Verleih \u2013 das wir noch nicht kennen \u2013 historisch und nicht ethnisch sein, sprich alle ehemaligen \u00f6sterreichischen Staatsb\u00fcrger und ihre Nachkommen, die ihre \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrgerschaft unfreiwillig verloren haben \u2013 egal welcher Muttersprache \u2013 betreffen, dann w\u00e4re das Unterfangen streng genommen gar nicht einmal nationalistisch motiviert.<\/p>\n Am Ende entscheidet jedenfalls \u00d6sterreich \u2013 und \u00d6sterreich allein \u2013 wem es seine Staatsb\u00fcrgerschaft zuerkennen m\u00f6chte und wem nicht. Das h\u00e4lt die Diskutanten in S\u00fcdtirol aber nicht davon ab, die abstrusesten Argumente ins Treffen zu f\u00fchren.<\/p>\n Die Entscheidung f\u00fcr oder gegen die \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrgerschaft w\u00e4re eine neue Option<\/a>.<\/p><\/blockquote>\n Diese Verharmlosung nazi-faschistischer Verbrechen an der S\u00fcdtiroler Gesellschaft entbehrt eigentlich jeden Kommentars. Umgelegt auf die Selbstbestimmung ist hier<\/a> bereits alles gesagt.<\/p>\n Eine derartige Regelung w\u00fcrde die guten Beziehungen zwischen \u00d6sterreich und Italien aufs Spiel setzen.<\/p><\/blockquote>\n Meines Wissens gibt es in 26 von 28 EU-Staaten Regelungen, die Doppelstaatsb\u00fcrgerschaften in irgendeiner Art vorsehen. \u00d6sterreich ist eines der zwei L\u00e4nder, die sehr rigide sind, was doppelte Staatszugeh\u00f6rigkeit betrifft. Grunds\u00e4tzlich basiert die zwischenstaatliche Zusammenarbeit auf Gegenseitigkeit. Warum also sollte Italien \u201cverschnupft\u201d sein, wenn \u00d6sterreich eine Regelung einf\u00fchrt, die Italien selbst unter den EU-Staaten wohl am exzessivsten betreibt. Italien verleiht den italienischsprachigen B\u00fcrgern Istriens, ja sogar Leuten, deren Vorfahren im 19. Jahrhundert nach Argentinien ausgewandert sind, ohne weiteres zus\u00e4tzlich die italienische Staatsb\u00fcrgerschaft. Die Auslandsitaliener haben bei staatsweiten Wahlen sogar mehrere Wahlkreise! Italiens Motivation diesbez\u00fcglich ist freilich von einem \u00fcbersteigerten Nationalismus gepr\u00e4gt und ich halte es nicht f\u00fcr zielf\u00fchrend, wenn \u00d6sterreich da mitzieht. Aber als Gegenargument taugt die Sache nicht.<\/p>\n Wenn \u00d6sterreich den S\u00fcdtirolern die Staatsb\u00fcrgerschaft zuerkennt, m\u00fcsste es diese auch den Tschechen, Slowaken, Ungarn und allen anderen Bewohnern der Habsburgermonarchie zuerkennen.<\/p><\/blockquote>\n Nein. M\u00fcsste es nicht. \u00d6sterreich kann das regeln, wie es das m\u00f6chte. Zudem haben Ungarn und Tschechen \u2013 wenn man die nationale Logik weiterf\u00fchrt \u2013 nach dem Zusammenbruch der Monarchie ja letztendlich eigene Nationalstaaten gebildet. Der Unterschied zu S\u00fcdtirol ist, dass es unfreiwillig im falschen Nationalstaat gelandet ist \u2013 wie gesagt, wenn man in nationalen Kategorien denken w\u00fcrde.<\/p>\n Die FP\u00d6 spricht sich vehement gegen eine Doppelstaatsb\u00fcrgerschaft t\u00fcrkischst\u00e4mmiger Menschen in \u00d6sterreich aus, fordert sie aber gleichzeitig f\u00fcr die S\u00fcdtiroler. Das ist widerspr\u00fcchlich.<\/p><\/blockquote>\n Nein, ist es nicht. Ich lehne die Politik der FP\u00d6 ab, wie man wei\u00df, aber ihr da eine Widerspr\u00fcchlichkeit anzudichten, ist unsinnig. Die T\u00fcrken in \u00d6sterreich haben sich freiwillig f\u00fcr \u00d6sterreich entschieden. S\u00fcdtirolern wurde ihre Staatszugeh\u00f6rigkeit unfreiwillig genommen. Da ist ein kleiner Unterschied \u2013 nicht blo\u00df dann, wenn man wie die FP\u00d6 eine nationalistische Logik, die mir nicht gef\u00e4llt, anwendet. Widerspruch gibt es in dieser Haltung somit keinen.<\/p>\n Die S\u00fcdtiroler waren nie Staatsb\u00fcrger einer \u00f6sterreichischen Republik und die, die B\u00fcrger der Monarchie waren, sind schon alle tot.<\/p><\/blockquote>\n Zum einen \u2013 wenn ich richtig informiert bin \u2013 waren die S\u00fcdtiroler f\u00fcr kurze Zeit nach Kriegsende bis zur Annexion durch Italien B\u00fcrger Rest\u00f6sterreichs. Und zum anderen k\u00f6nnte man die Verleihung der Staatsb\u00fcrgerschaft auch als eine Art historische Kompensation sehen, wie das in Artikel 116 des deutschen Grundgesetzes zum Ausdruck kommt. Dort ist n\u00e4mlich geregelt, dass diejenigen und deren Nachfahren (!), die zwischen 1933 und 1945 die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft unfreiwillig verloren haben (vertriebene Juden usw.), Anspruch darauf haben. F\u00fcr S\u00fcdtirol k\u00f6nnte man \u00e4hnliche Kriterien festlegen und die Verleihung der \u00f6sterreichsichen Staatsb\u00fcrgerschaft auch an die Nachfahren der ehemaligen \u00f6sterreichischen Staatsb\u00fcrger (freilich nur f\u00fcr jene, die das m\u00f6chten) als symbolischen Akt und eine Art Kompensation f\u00fcr den faschistischen Zwang, der nicht nur die Aufgabe der Staatsb\u00fcrgerschaft, sondern auch der Staatszugeh\u00f6rigkeit des gesamten Gebietes vorsah, verstehen.<\/p>\n Haben wir denn keine wichtigeren Probleme?<\/p><\/blockquote>\n siehe FAQ C1<\/a><\/p>\n Wenn nicht alle in S\u00fcdtirol lebenden Menschen in den Genuss dieses Rechtes kommen, w\u00e4re das eine Ungleichbehandlung, die zu einer Spaltung der Gesellschaft f\u00fchrt.<\/p><\/blockquote>\n Geht es auch eine Nummer kleiner? Rechtstitel sind immer an gewisse Voraussetzungen und Kriterien, die man erf\u00fcllen muss, gebunden. Proporz und Frauenquoten w\u00e4ren dieser Logik folgend auch Ungleichbehandlungen. Zudem gibt es bereits jetzt tausende Doppelstaatsb\u00fcrger in S\u00fcdtirol, die Voraussetzungen erf\u00fcllen, die andere nie erf\u00fcllen werden k\u00f6nnen (z. B. Elternteile mit zwei unterschiedlichen Staatsb\u00fcrgerschaften zu haben). Zu einer Spaltung der Gesellschaft haben diese B\u00fcrger meines Wissens bislang noch nicht gef\u00fchrt. Sie sind vielmehr \u00fcberhaupt nicht aufgefallen.<\/p>\n Als Staatsb\u00fcrger m\u00fcssten die m\u00e4nnlichen S\u00fcdtiroler zum \u00f6sterreichischen Bundesheer.<\/p><\/blockquote>\n Nein. Es ist zwar jeder m\u00e4nnliche Staatsb\u00fcrger stellungs- und wehrpflichtig. Aber jene, die dauerhaft im Ausland leben, werden nicht zum Wehrdienst eingezogen.<\/p>\n Die Doppelstaatsb\u00fcrgerschaft ist rechtlich nicht m\u00f6glich.<\/p><\/blockquote>\n \u201cRechtlich nicht m\u00f6glich\u201d ist Firlefanz. Nat\u00fcrlich ist es rechtlich m\u00f6glich, wenn der politische Wille daf\u00fcr gegeben ist \u2013 schlie\u00dflich wird das Recht durch den demokratischen Willen (die Legislative) bestimmt.<\/p>\n Die Doppelstaatsb\u00fcrgerschaft ist unrealistisch.<\/p><\/blockquote>\n Mein Lieblingsargument, das meist mit obigem im Paarlauf auftritt. Realismus ist keine politische Kategorie<\/a>, wie ich immer zu sagen pflege. Wir wissen zwar noch nicht, ob \u00d6sterreich diese Regelung einf\u00fchrt, aber es gibt zumindest eine starke Willensbekundung der zuk\u00fcnftigen Regierungsparteien. Immer wenn solch \u201cunrealistische\u201d Dinge passieren \u2013 und das ist gar nicht so selten \u2013 krame ich gerne alte Zeitungsartikel heraus.<\/p>\n So hat zum Beispiel Salto<\/a> die Angelegenheit schon vor zwei Jahren definitiv zu Grabe getragen:<\/p>\n Gnadensto\u00df f\u00fcr den Doppelpass Auch der Kammerabgeordnete Florian Kronbichler meldete sich mit einer doppelt pr\u00e4zisen Prognose<\/a> zu Wort:<\/p>\n Andreas Khol hat es letzte Woche schon ausgesprochen: Er hat gesagt, das Ding mit der Doppelstaatsb\u00fcrgerschaft ist Unfug, unn\u00fctz, unrealistisch, gef\u00e4hrlich. So lang haben wir geeiert. Und so lang haben es auch die H\u00f6chstverantwortlichen im Land, auch der Landeshauptmann, treiben lassen. Nicht einmal der Landeshauptmann, der selbst dagegen ist, hatte die Schneid, offen zu sagen: aufh\u00f6ren mit der Forderung nach Doppelstaatsb\u00fcrgerschaft! Jetzt hat es der Mann sagen m\u00fcssen, der wahrscheinlich n\u00e4chster \u00f6sterreichischer Bundespr\u00e4sident wird. Danke, Herr Khol.<\/p><\/blockquote>\n Kronbichler spricht von jenem Andreas Khol, der mit 11,12 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang auf Rang f\u00fcnf von sechs Pr\u00e4sidentschaftsbewerbern kam.<\/p>\n Und vor drei Jahren meinte der damalige \u00f6sterreichische Bundeskanzler Werner Faymann, dass das alles Hirngespinste seien:<\/p>\n Auf die Frage, ob eine Doppelstaatsb\u00fcrgerschaft realistisch sei, meinte der Kanzler: \u201eDie Gepflogenheit und die politische Realit\u00e4t schauen anders aus\u201c.<\/p><\/blockquote>\n Die beiden sinnbefreitesten Argumente in einer an sinnbefreiten Argumenten nicht armen Diskussion liefern zum Schluss zwei Universit\u00e4tsprofessoren.<\/p>\n
\n<\/span>Die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft steht vor dem definitiven Aus. <\/span><\/p><\/blockquote>\n