{"id":38428,"date":"2018-01-07T15:45:33","date_gmt":"2018-01-07T14:45:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=38428"},"modified":"2025-05-24T19:23:14","modified_gmt":"2025-05-24T17:23:14","slug":"die-burgerlichen-und-politischen-rechte-in-italien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=38428","title":{"rendered":"Die b\u00fcrgerlichen und politischen Rechte in Italien."},"content":{"rendered":"<p>Die Unterzeichnerstaaten des <em>Internationalen Pakts \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte<\/em> (IPbpR) sind verpflichtet, periodische Berichte an den UN-Menschenrechtsausschuss zu schicken, der diese dann bewertet. Im Mai letzten Jahres haben die Vereinten Nationen ihre <a title=\"Concluding observations on the sixth periodic report of Italy.\" href=\"http:\/\/docstore.ohchr.org\/SelfServices\/FilesHandler.ashx?enc=6QkG1d%2fPPRiCAqhKb7yhskwLPXK6lx3yNpCdqzah05gNGxS0RGWgUA0TG13aUZvgywezVW6PrWVBLLO%2fsHOjpo5uVXclK4tPQZbM3iJWI5Lhlvrxz5Tkpit5omH%2fKmkh\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">abschlie\u00dfenden Bemerkungen zum 6. italienischen Bericht<\/a> ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n<p>Die breite mediale Aufarbeitung des Dokuments mag mir entgangen sein \u2014 oder aber sie hat schlichtweg nicht stattgefunden.<\/p>\n<p>Nachdem die periodischen Staatenberichte alle f\u00fcnf Jahre eingereicht werden sollten und der italienische Bericht diesmal gar elf Jahre auf sich warten lie\u00df, bin ich aber der Meinung, dass man die Besprechung der Schlussfolgerungen hier und heute noch als topaktuell bezeichnen kann.<\/p>\n<p>Als <strong>positive Aspekte<\/strong> des italienischen Berichts erw\u00e4hnt der Menschenrechtsausschuss vier Ma\u00dfnahmen, n\u00e4mlich (a) die Regelung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, (b) den staatlichen Aktionsplan gegen Menschenhandel und Ausbeutung, (c) das Gesetz \u00fcber geschlechtsbezogene Gewalt und Zivilschutz sowie (d) den staatlichen Strategieplan zur Inklusion von Sinti und Roma. Ferner erw\u00e4hnt der Menschenrechtsausschuss auch die Ratifizierung sechs weiterer internationaler Protokolle und Pakte durch Italien positiv.<\/p>\n<p>Weit detaillierter gehen die Expertinnen jedoch auf die <strong>negativen Aspekte<\/strong> \u2014 oder Sorgen \u2014 ein, die da w\u00e4ren:<\/p>\n<ul>\n<li>Das Fehlen einer staatlichen Institution zu F\u00f6rderung und Schutz der Menschenrechte, wie sie vom IPbpR vorgesehen ist.<\/li>\n<li>Die Tatsache, dass die italienische Verfassung (Art. 3) keine umfassende Liste der verbotenen Diskriminierungsgr\u00fcnde enth\u00e4lt und dass die bestehenden Antidiskriminierungsgesetze nur einige Gr\u00fcnde in einigen Bereichen betreffen.<\/li>\n<li>Das Adoptionsverbot f\u00fcr gleichgeschlechtliche Paare und die rechtliche Ungleichbehandlung von Kindern, die in gleichgeschlechtlichen Familien leben. Ebenfalls die Ablehnung von In-vitro-Fertilisation oder dass Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Intersexuelle Hassparolen <em>(hate speech)<\/em> ausgesetzt seien.<\/li>\n<li>Berichte \u00fcber beharrliche Stigmatisierung, Stereotypisierung, rassistische Diskurse \u00fcber Roma-, Sinti- und <a title=\"Wiki: Camminanti.\" href=\"https:\/\/it.wikipedia.org\/wiki\/Camminanti\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Camminanti<\/a>-Gemeinschaften, die durch Medien und Beamte auf lokaler Ebene noch versch\u00e4rft w\u00fcrden. Au\u00dferdem die Tatsache, dass die erschwerenden Umst\u00e4nde laut Mancino-Gesetz nur dann zur Anwendung k\u00e4men, wenn Rassismus das einzige Motiv f\u00fcr eine Straftat war, aber nicht, wenn es mehrere Motive gab.<\/li>\n<li>Die beharrliche Diskriminierung und Segregation von Roma-, Sinti- und Camminanti-Gemeinschaften, so zum Beispiel:\n<ul>\n<li>Die Abwesenheit von Rechtsschutz f\u00fcr Roma, Sinti und Camminanti, deren Rechte durch die Umsetzung eines Nomadennotstandsdekrets von 2008 verletzt wurden.<\/li>\n<li>Die fortgesetzte Praxis von Zwangsr\u00e4umungen auf dem gesamten Staatsgebiet.<\/li>\n<li>Die Auferlegung restriktiver Sicherheitsma\u00dfnahmen, zum Beispiel durch einen Beschluss der Gemeinde Rom im Dezember 2015.<\/li>\n<li>Der Bau von neuen segregierten Romasiedlungen durch Gemeindebeh\u00f6rden.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Der erschwerte Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbr\u00fcchen aufgrund der hohen Anzahl an Gewissensverweigerern und deren ungleichm\u00e4\u00dfiger Verteilung auf dem Staatsgebiet, was zu einer signifikanten Anzahl an illegalen Schwangerschaftsabbr\u00fcchen f\u00fchre.<\/li>\n<li>Die nach wie vor fehlende Kodifizierung der Folter als Straftatbestand.<\/li>\n<li>Die Berichte \u00fcber regelm\u00e4\u00dfige Gewaltexzesse durch Polizeikr\u00e4fte, insbesondere bei der Identifizierung von Migrantinnen in sogenannten Hotspots. Ebenso die vorherrschende Straflosigkeit f\u00fcr Polizei- und Ordnungskr\u00e4fte bei exzessivem Gewalteinsatz und Art. 582 StGB., das eine Beschwerde des Opfers voraussetzt.<\/li>\n<li>Die komplexen Prozeduren zur Ermittlung von Staatenlosigkeit, haupts\u00e4chlich von Roma und Drittstaatangeh\u00f6rigen, die dazu f\u00fchren, dass Kinder h\u00e4ufig die Staatenlosigkeit von ihren Eltern \u00fcbernehmen.<\/li>\n<li>Obschon die Anstrengungen bei der Aufnahme Gefl\u00fcchteter begr\u00fc\u00dft werden:\n<ul>\n<li>Die fehlende Umsetzung von Gesetz 67\/2014, das der Regierung die Aufhebung des Straftatbestandes der illegalen Einreise gestattet.<\/li>\n<li>Wiederholte Berichte von kollektiver Ausweisung von Migrantinnen, einschlie\u00dflich der Deportation von 48 Sudanesinnen im August 2016 auf Grundlage eines bilateralen Abkommens.<\/li>\n<li>Die verl\u00e4ngerte Internierung in Hotspots \u00fcber die gesetzlich vorgesehenen 72 Stunden hinaus.<\/li>\n<li>Die ungen\u00fcgende Anzahl von Pl\u00e4tzen in Erst- und Zweitaufnahmezentren sowie die Wohnbedingungen in vielen Aufnahmezentren.<\/li>\n<li>Die Abwesenheit effektiver Schutzma\u00dfnahmen gegen die f\u00e4lschliche Einstufung von Asylsuchenden als Wirtschaftsmigrantinnen, einschlie\u00dflich der ungen\u00fcgenden Bereitstellung von Informationen und rechtlicher Unterst\u00fctzung zu (Vor-)Identifizierung und Asylgesuchen in Hotspots und Aufnahmezentren.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Bei Anerkennung der Herausforderungen, die sich durch die steigende Anzahl unbegleiteter Minderj\u00e4hriger ergibt, die in Italien ankommen: Die ungen\u00fcgenden Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr diese Kinder, insbesondere die unangemessenen Prozeduren zur Altersfeststellung, die Versp\u00e4tungen bei der Bereitstellung eines Vormunds sowie die Zust\u00e4nde in den Erstaufnahmezentren. Besonders besorgniserregend ist die steigende Anzahl von Kindern, die aus den Aufnahmezentren verschwinden, was sie der Gefahr von Kinderarbeit oder sexueller Ausbeutung aussetzt.<\/li>\n<li>Die Berichte \u00fcber den Anstieg von Menschenhandel und Ausbeutung von Migrantinnen, insbesondere im Kontext der j\u00fcngsten Migrationsfl\u00fcsse. Insbesondere:\n<ul>\n<li>Die Abwesenheit klarer Prozeduren zur Untersuchung von Menschenhandelsopfern in Aufnahmezentren.<\/li>\n<li>Berichte \u00fcber Ausweisungen m\u00f6glicher Opfer von Menschenhandel sowie die Abwesenheit von Informationen \u00fcber rechtliche M\u00f6glichkeiten und Sozialdienste.<\/li>\n<li>Die Ausbeutung von Migrantinnen auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere der irregul\u00e4ren und in der Landwirtschaft, die systematische Abwesenheit von Arbeitssicherheit, die fehlende Sicherstellung minimaler Lebensbedingungen und die Abwesenheit effektiver Arbeitsinspektionen.<\/li>\n<li>Das Fehlen klarer und effektiver Prozeduren, die den Migrantinnen die Meldung von Ausbeutung, einschlie\u00dflich Gehaltsausf\u00e4llen, erm\u00f6glichen w\u00fcrden.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li>Die \u00dcberbelegung von Haftanstalten, trotz unternommener Anstrengungen, insbesondere die \u00dcberrepr\u00e4sentation von Ausl\u00e4nderinnen, die Berichten zufolge durch die Diskriminierung bei Verurteilungen und durch die eingeschr\u00e4nkte Anwendung von Haftalternativen zustande kommen. Au\u00dferdem die schlechten Haftbedingungen, einschlie\u00dflich in Haftanstalten f\u00fcr Migrantinnen, in Bezug auf Essen, Gesundheitsversorgung und Freizeitaktivit\u00e4ten.<\/li>\n<li>Das Haftregime laut Art. 41 bis der StPO., das f\u00fcr vier plus zwei Jahre verh\u00e4ngt werden kann; die angebliche automatische Haftverl\u00e4ngerung; die h\u00e4ufige Ablehnung von Rekursanfragen; die Abwesenheit einer richterlichen \u00dcberpr\u00fcfung der erstmaligen Anordnung oder Verl\u00e4ngerung dieses Haftregimes und die starken Einschr\u00e4nkungen sozialer Kontakte der Gefangenen mit anderen Mitgefangenen.<\/li>\n<li>Die exzessive L\u00e4nge von Gerichtsverfahren und der eingeschr\u00e4nkte Zugang zu kostenloser Rechtsberatung aufgrund restriktiver Kriterien und fehlender Information \u00fcber die verf\u00fcgbaren Optionen.<\/li>\n<li>Berichte \u00fcber die Abh\u00f6rung pers\u00f6nlicher Kommunikation durch Geheimdienste und die Anwendung von Hackingtechniken ohne klare Genehmigung oder klar definiertem Schutz vor Missbrauch. Einschl\u00e4gige Gesetze verpflichten Telekommunikationsanbieter, Daten \u00fcber den vom Datenschutzgesetz gestatteten Zeitraum hinaus aufzubewahren; Beh\u00f6rden k\u00f6nnen auf diese Daten ohne gerichtlichen Beschluss zugreifen. Berichten zufolge haben Unternehmen aus Italien Regierungen, die sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben [\u2026] Online\u00fcberwachungsanlagen geliefert.<\/li>\n<li>Einige Formen der Meinungs\u00e4u\u00dferung, einschlie\u00dflich Verleumdung, \u00fcble Nachrede und Blasphemie, k\u00f6nnen mit Haftstrafen geahndet werden. Zudem wird die Verleumdung von Beamten, einschlie\u00dflich des Staatsoberhaupts, als erschwerender Umstand definiert. Die hohe Anzahl von Journalistinnen, die wegen \u00fcbler Nachrede verurteilt wurden.<\/li>\n<li>Berichte, dass das Gesetz \u00fcber den Aktenzugang von 2016 keine Sanktionen f\u00fcr Beh\u00f6rden vorsieht, die Anfragen ohne angemessene Begr\u00fcndung ablehnen und dass man gegen die Abweisung von Anfragen auf Aktenzugang nur gerichtlich Widerspruch einlegen kann.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Da ist einiges \u2014 zum Beispiel die Ausweisung segregierter Romasiedlungen oder die schlechten Lebensbedingungen in Aufnahmezentren \u2014 was S\u00fcdtirol auch eigenst\u00e4ndig verbessern k\u00f6nnte und sollte. Anderes wiederum, das meiste sogar, betrifft auch unser Land, ohne dass wir aufgrund unserer eingeschr\u00e4nkten Autonomie die M\u00f6glichkeit h\u00e4tten, etwas zu ver\u00e4ndern. Insgesamt ein beunruhigendes Bild, das der UN-Menschenrechtsausschuss da von Italien zeichnet.<\/p>\n<p><strong><span style=\"font-family: Helvetica, Arial, sans-serif; text-transform: uppercase;\">C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> <a title=\"Spanien-Italien und die Menschenrechte.\" href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=51757\"><span style=\"color: #ff8c00\"><code>01<\/code><\/span><\/a> <a title=\"Mitbestimmung: UN-Ausschuss ermahnt Italien.\" href=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=57970\"><span style=\"color: #ff8c00\"><code>02<\/code><\/span><\/a> <a title=\"Vogliamo parlare di libert\u00e0 di espressione?\" href=\"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=61725\"><span style=\"color: #ff8c00\"><code>03<\/code><\/span><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Unterzeichnerstaaten des Internationalen Pakts \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte (IPbpR) sind verpflichtet, periodische Berichte an den UN-Menschenrechtsausschuss zu schicken, der diese dann bewertet. 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