{"id":38642,"date":"2018-01-22T21:23:31","date_gmt":"2018-01-22T20:23:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=38642"},"modified":"2023-01-28T21:55:57","modified_gmt":"2023-01-28T20:55:57","slug":"kein-neuer-haftbefehl-fur-puigdemont","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=38642","title":{"rendered":"Kein neuer Haftbefehl f\u00fcr Puigdemont."},"content":{"rendered":"

Die politisch-juristische Verfolgung von Carles Puigdemont und anderen Mitgliedern seiner Regierung ist um ein erstaunliches Kapitel reicher. Heute war der seit rund drei Monaten im Br\u00fcsseler Exil lebende<\/a> katalanische Pr\u00e4sident in Kopenhagen, um \u2014 am Zentrum f\u00fcr europ\u00e4ische Politik der Universit\u00e4t \u2014 eine Vorlesung zum Thema \u00bbCatalonia and Europe at a Crossroads for Democracy?\u00ab<\/em>\u00a0zu halten. Als dieser Termin bekannt wurde, beantragte die spanische Staatsanwaltschaft umgehend die Ausstellung eines neuen europ\u00e4ischen Haftbefehls gegen Puigdemont. Der mit dem Fall betraute Richter Llarena hatte erst k\u00fcrzlich einen R\u00fcckzieher gemacht<\/a>, als klar wurde, dass die belgische Justiz dem Ansuchen nicht vollumf\u00e4nglich stattgeben k\u00f6nnte. Heute nun wurde die offizielle Antwort \u00f6ffentlich, mit der Llarena den Wunsch der Staatsanwaltschaft ablehnte, eine Bitte um Festnahme und Auslieferung nach D\u00e4nemark zu schicken: Es sei offensichtlich, so der Richter am spanischen H\u00f6chstgericht, dass Puigdemont nach Kopenhagen gereist sei, um sich dort festnehmen zu lassen. Dann n\u00e4mlich h\u00e4tte er einen Grund, um nicht zur Angelobung nach Barcelona reisen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

An dieser (schriftlichen) Begr\u00fcndung sind gleich zwei Aspekte unerh\u00f6rt:<\/p>\n