{"id":38651,"date":"2018-01-23T18:38:33","date_gmt":"2018-01-23T17:38:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=38651"},"modified":"2022-12-02T20:09:34","modified_gmt":"2022-12-02T19:09:34","slug":"angriff-auf-ein-demokratisches-experiment","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=38651","title":{"rendered":"Angriff auf ein demokratisches Experiment."},"content":{"rendered":"
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Seit 20. J\u00e4nner bombardiert und beschie\u00dft die t\u00fcrkische Armee den Kanton Afrin in Syrien, den westlichsten Teil des multiethnischen Autonomiegebiets Rojava-Nordsyrien, in dem vor allem Kurden leben. Rojava-Nordsyrien war milit\u00e4risch erfolgreich in den letzten Jahren. Es hat sich unter gr\u00f6\u00dften Opfern verteidigt, z.B. in der Stadt Kobane an der t\u00fcrkisch-syrischen Grenze, hat die Hauptlast in der Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des IS getragen, war entscheidend bei der R\u00fcckeroberung von Raqqa, der Hauptstadt des IS-Gebiets. Hat der Mohr jetzt seine Schuldigkeit getan und darf gehen?<\/p>\n

Rojava-Nordsyrien hat im B\u00fcrgerkriegsland Syrien noch mehr geleistet als eine Zone von relativem Frieden und Stabilit\u00e4t zu sein, die hunderttausende Fl\u00fcchtlinge aufgenommen hat. Es hat ein f\u00fcr den Nahen Osten neuartiges Gemeinwesen organisiert: demokratisch, multiethnisch, autonom, s\u00e4kular mit Trennung von Islam und Staat und mit Gleichberechtigung der Frauen. Die Geschlechter sind nicht nur gleichberechtigt in den politischen Rollen, die Frauen Rojavas bilden einen Teil der Streitkr\u00e4fte und eigene Polizeieinheiten. Der demokratische Konf\u00f6deralismus, so nennen die Kurden dieses System, bildet eine Hoffnung f\u00fcr Millionen von Syrern gleich welcher Ethnie oder welchen Glaubens.<\/p>\n

Das alles st\u00f6rt die Erdo\u011fan-T\u00fcrkei gewaltig, muss sie st\u00f6ren. Das Erdo\u011fan-Regime hat die Kurden im eigenen Land, in Syrien und im Irak zum Hauptfeindbild \u00fcberhaupt gemacht. Durch Rojava-Nordsyrien wird die T\u00fcrkei nicht bedroht. Es stimmt zwar, dass die PKK sich immer noch milit\u00e4risch wehrt, aber die gro\u00dfe Mehrheit der kurdischen Bev\u00f6lkerung ist f\u00fcr eine demokratische Autonomie innerhalb der T\u00fcrkei. Rojava hat keine bewaffneten Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei durchgef\u00fchrt, das w\u00e4re wie Selbstmord, w\u00fcrde den Vorwand f\u00fcr sofortige Invasion liefern. Die Selbstorganisation der Kurden in Syrien ist nicht gegen die T\u00fcrkei gerichtet.<\/p>\n

Die Kurden zu bek\u00e4mpfen ist vielmehr das Hauptprogramm von Erdo\u011fan. Rojava-Nordsyrien soll daf\u00fcr bestraft werden, dass es sich autonom organisiert. Erdo\u011fan braucht den Hass gegen die Kurden, um die eigene Macht zu zementieren. Wie ein typisch faschistisches Regime will er den t\u00fcrkischen Nationalismus nach au\u00dfen wenden und startet einen v\u00f6llig v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg, um seine Macht zu zementieren und als gro\u00dfer F\u00fchrer der Nation zu den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2019 anzutreten. Dann ist er seinem Ziel eines autorit\u00e4ren islamischen Sultanats n\u00e4her.<\/p>\n

Eine gro\u00dfe Verantwortung trifft in diesem Zusammenhang Russland. Putin hat in diesen sieben Kriegsjahren in Syrien das \u00dcberleben des Assad-Regimes erm\u00f6glicht. Mit seiner Hilfe konnte Assad Aleppo in Schutt bomben, ganze St\u00e4dte der Opposition aushungern, gro\u00dfe Teile des Landes wieder zur\u00fcckerobern. Da der von Russland gest\u00fctzte Assad die Lufthoheit \u00fcber Afrin hat, liegt es in der Verantwortung von Damaskus, dieses Gebiet gegen eine v\u00f6lkerrechtswidrige Invasion zu sch\u00fctzen. Doch hat Putin im Vorfeld der internationalen Syrien-Konferenz in Sotschi vom 30. J\u00e4nner anscheinend einen Deal mit Erdo\u011fan getroffen. Das Assad-Regime soll weitere Gebiete, z.B. das von Rebellen gehaltene Idlib im Nordwesten, erhalten. Daf\u00fcr wird der Kanton Afrin, Teil des autonomen Rojava-Nordsyrien, geopfert und entweder direkt Assad oder als \u201ePufferzone\u201c der T\u00fcrkei mit ihren arabischen Hilfstruppen des NSA \u00fcberlassen.<\/p>\n

Die Kurden und anderen Minderheiten in Rojava, die als Bodentruppen gegen den IS den h\u00f6chsten Blutzoll leisten mussten, werden in diesem zynischen Schachspiel den Interessen der Achse Assad-Iran-Russland einerseits und dem neuen Putin-Freund Erdo\u011fan andererseits geopfert. Wenn \u00fcberhaupt auf jemand, k\u00f6nnen Afrin und Rojava nur mehr auf die USA z\u00e4hlen, die sie bisher milit\u00e4risch unterst\u00fctzt haben. Doch auch die USA interessiert die demokratische Selbstorganisation dieses Teils Syriens nicht.<\/p>\n

Ganz zu schweigen von der ohnm\u00e4chtigen und unf\u00e4higen EU, die sich bisher nicht einmal zu einer klaren Verurteilung des Angriffs der T\u00fcrkei auf Afrin aufgerafft hat. Der deutsche Au\u00dfenminister, unter Kritik wegen der Ausr\u00fcstung der t\u00fcrkischen Armee mit den jetzt in Afrin eingesetzten Leopard-Panzern, hat sich nicht einmal daf\u00fcr bereitgefunden, einen sofortigen R\u00fcstungslieferungsstopp an die T\u00fcrkei anzuordnen. Nur Frankreich hat sich an den UN-Sicherheitsrat gewandt. Schnell hat man in Europa die entscheidende Rolle vergessen, die Rojava im Kampf gegen den IS gespielt hat. Das ist bitter, das ist undankbar. Niemand fordert den Ausschluss der T\u00fcrkei aus der NATO, aus der zollfreien Zone mit der EU und aus dem Europarat. Die Botschaft ist klar: Man darf also in der NATO und im Europarat sitzen und gleichzeitig die Zivilbev\u00f6lkerung in einem Nachbarland massakrieren.<\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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