{"id":3910,"date":"2009-12-05T13:06:30","date_gmt":"2009-12-05T12:06:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=3910"},"modified":"2019-07-17T10:57:24","modified_gmt":"2019-07-17T08:57:24","slug":"experten-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=3910","title":{"rendered":"Experten vor."},"content":{"rendered":"

Die aktuelle Ausgabe der\u00a0ff <\/em>(Nr. 49) beinhaltet ein h\u00f6chst interessantes Interview mit dem Bozner Juristen und Professor f\u00fcr vergleichendes Verfassungsrecht Francesco Palermo, in dem es um Autonomie und Zukunftsvisionen geht. Palermo schl\u00e4gt dabei \u00e4hnliche T\u00f6ne an wie Wirtschaftswissenschaftler und Minderheitenforscher Thomas Benedikter, der \u00fcber dieses Blog erst k\u00fcrzlich f\u00fcr einen dezidierten Um- und Ausbau der Autonomie pl\u00e4diert hatte<\/a>. Beide schlagen dabei eine Ausweitung der Zust\u00e4ndigkeiten vor, die beinahe eine Defacto-Unabh\u00e4ngigkeit ohne Grenzverschiebung erg\u00e4be \u2014 so spricht denn Palermo ausdr\u00fccklich von einer Entwicklung in Richtung Liechtenstein.<\/p>\n

Ich gebe einige Ausz\u00fcge des Interviews wieder, die mir besonders nennenswert und diskussionsw\u00fcrdig erscheinen:<\/p>\n

1. Das Ger\u00fcst hat gehalten. Noch, sagen Sie. Warum?<\/strong>
\nIn 40 Jahren wird das Ger\u00fcst nicht mehr halten, wenn wir es so lassen, wie es ist \u2014 denken [Sie] nur an den Proporz. Ich sehe heute noch kein Problem in den gesetzlichen Grundlagen, auf denen die Autonomie beruht, ich sehe das Problem darin, dass der Politik eine Vision f\u00fcr die Entwicklung der Autonomie fehlt, auf deutscher und auf italienischer Seite.<\/p>\n

[…]<\/p>\n

2. Was wird etwa mit dem Proporz?<\/strong>
\nIch w\u00e4re einer der Ersten, der auf die Stra\u00dfe ginge, wenn der Proporz von heute auf morgen abgeschafft werden w\u00fcrde, aber ich bin auch nicht \u2014 wie die Mehrzahl der Politiker \u2014 der Meinung, dass so ein System ewig \u00fcberdauern kann. Ich sehe allerdings auch ein Problem in einer flexiblen Handhabung des Proporzsystems \u2014 das f\u00fchrt leicht zu Vetternwirtschaft. Eine Alternative w\u00e4re eine Exit-Strategy in gewissen Bereichen, wo man vom Proporz absieht und testet, was das f\u00fcr Auswirkungen hat, ob die Gesellschaft bereit ist, ohne Proporz zu leben. Ich glaube, dass die S\u00fcdtiroler reif sind, die Deutschen vielleicht mehr als die Italiener.<\/p>\n

[…]<\/p>\n

3. Es scheint ja, dass die Italiener mehr an der Autonomie h\u00e4ngen als die Deutschen.<\/strong>
\nJa, und der Beleg daf\u00fcr waren die Volksabstimmungen vom 25. Oktober, vor allem die, die eine andere Form der Regierung f\u00fcr das Land vorgeschlagen haben. […] Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass ein Teil der deutschsprachigen Bev\u00f6lkerung nicht mehr vom Gedanken beherrscht ist, dass man alles \u00fcber die Sprachgruppenzugeh\u00f6rigkeit regeln muss; es hat aber auch gezeigt, dass ein Teil der italienischsprachigen Bev\u00f6lkerung Angst davor hat, das System zu ver\u00e4ndern. Die Italiener m\u00fcssen sich mehr darin \u00fcben, sich am freien Wettbewerb zu beteiligen, sie sind mit dem Proporz tr\u00e4ge geworden.<\/p>\n

[…]<\/p>\n

4. Ist die S\u00fcdtirol-Autonomie langweilig?<\/strong>
\nZum Gl\u00fcck ja. Langweilige Systeme funktionieren besser. Autonomie hei\u00dft Garantie und Garantie hei\u00dft, dass die Demokratie im klassischen Sinne beschr\u00e4nkt wird. F\u00fcr S\u00fcdtirol w\u00e4re \u2014 in Abweichung vom Autonomiestatut \u2014 ein Entscheidungssystem wichig, das vom klassischen Mehrheitssystem abweicht. Vetorechte als Notbremse k\u00f6nnte man sogar ausdehnen, damit die Volksgruppen noch mehr verhandeln m\u00fcssen. […]<\/p>\n

5. Die Schule ist ja neben dem Proporz das gr\u00f6\u00dfte Tabu der S\u00fcdtirol-Autonomie. Kann man eine zweisprachige Schule noch verbieten?<\/strong>
\nDas Problem stellt sich eher umgekehrt: Es gibt kein Verbot, sondern eine De-facto-Zulassung der zweisprachigen Schule. Italienische Eltern schicken ihre Kinder zunehmend auf die deutsche Schule, das kann man nicht verbieten, aber auf die Dauer k\u00f6nnte das ein Problem werden. Also w\u00e4re es eigentlich aus deutscher Sicht sinnvoll, dieses Tabu infrage zu stellen.<\/p>\n

6. Also schafft das Verbot eine Paradoxe Situation?<\/strong>
\nW\u00fcrde man eine zweisprachige Schule gr\u00fcnden, w\u00fcrde die deutschsprachige Schule wieder deutscher werden, als sie im Moment ist. In der Frage der Schule laufen die Grenzlinien nicht mehr entlang der Sprachgruppen, denn die kulturelle Elite auf beiden Seiten schafft es trotzdem, ihre Kinder zweisprachig zu erziehen.<\/p>\n

7. Verbietet das Autonomiestatut eine zweisprachige Schule?<\/strong>
\nEs ist eine Frage der Auslegung. Ich bin nicht daf\u00fcr, morgen eine zweisprachige Schule einzuf\u00fchren, aber ich habe ein Problem damit, dass jede Diskussion dar\u00fcber im Keim erstickt wird. […] Aber das Entscheidende im Moment sind nicht die Details, sondern welche Vorstellung wir davon haben, wie die Autonomie in 20 Jahren aussehen soll. Haben wir zum Beispiel eine Vorstellung davon, wie wir die Einwanderer in die Autonomie integrieren?<\/p>\n

[…]<\/p>\n

8. Wie Ver\u00e4ndert die Einwanderung die Autonomie? Eva Klotz hat ja Angst, dass sich dadurch das Verh\u00e4ltnis der Sprachgruppen ver\u00e4ndert.<\/strong>
\nWas w\u00e4re das Problem, wenn es in 20 Jahren viele farbige deutschsprachige S\u00fcdtiroler geben w\u00fcrde? Muss ein S\u00fcdtiroler wei\u00df, katholisch und b\u00e4uerlicher Herkunft sein?<\/p>\n

[…]<\/p>\n

9. Die Vision f\u00fcr die Autonomie?<\/strong>
\nEine moderne Version einer Europaregion etwa. Etwas, bei dem die Au\u00dfenpolitik, die S\u00fcdtirol betrifft, zunehmend mit Rom und Wien verhandelt wird, eine Entwicklung in Richtung Liechtenstein, ohne dabei in Richtung Eigenstaatlichkeit zu gehen.<\/p>\n

10. Sie wollen, dass S\u00fcdtirol ein Paradies f\u00fcr Steuers\u00fcnder wird?<\/strong>
\nNein, aber es ist eine Steuerpolitik vorstellbar, die sich von der staatlichen unterscheidet. Das Land k\u00f6nnte etwa Steuererleichterungen f\u00fcr Private einf\u00fchren, die in Forschung oder Kultur investieren. Ich denke nicht, dass das die Einheit des Staates gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Selbstbestimmung ist allerdings im Moment keine realistische Alternative.<\/p>\n

[…]<\/p>\n

11. Ist die S\u00fcdtirol-Autonomie ein Modell?<\/strong>
\nSie ist es, zum Beispiel in der M\u00f6glichkeit, mit Rom auf Augenh\u00f6he zu verhandeln, sie ist es im Absehen vom Modell Mehrheit-Minderheit. Was mir nicht gef\u00e4llt, ist die Vorstellung, es sei ein perfektes Modell, das man verkaufen kann.<\/p><\/blockquote>\n

Nummerierung \u2014 zur Erleichterung des Kommentierens \u2014 von mir.<\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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