{"id":39919,"date":"2018-03-27T12:03:59","date_gmt":"2018-03-27T10:03:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=39919"},"modified":"2022-05-01T13:29:20","modified_gmt":"2022-05-01T11:29:20","slug":"minority-safepack-wo-bleiben-die-ubrigen-minderheiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=39919","title":{"rendered":"Minority Safepack: Wo bleiben die \u00fcbrigen Minderheiten?"},"content":{"rendered":"
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Heute in einer Woche, am 3. April 2018, endet die Frist f\u00fcr die Unterschrift unter die Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative<\/a> Minority Safepack<\/em> f\u00fcr mehr EU-Engagement in Sachen ethnisch-sprachliche Minderheiten in der EU. Sie k\u00f6nnte es gerade noch schaffen, denn bisher haben gut 970.000 EU-B\u00fcrger unterschrieben. Es fehlen nur mehr 30.000. Da in acht EU-Staaten die vorgeschriebene Mindestzahl erreicht worden ist, m\u00fcsste sich die EU-Kommission mit dieser EBI befassen. In Italien wird die H\u00fcrde (54.750) wohl nicht genommen, denn derzeit sind erst knapp 39.000 Unterschriften eingegangen, die meisten aus S\u00fcdtirol. Das hei\u00dft, dass jene gr\u00f6\u00dferen Sprachminderheiten Italiens (Sarden, Friulaner, Okzitanen, Arberesh), die verst\u00e4rkten Schutz am meisten n\u00f6tig h\u00e4tten, sich kaum engagiert haben. Wo bleiben die mindestens zwei Millionen Minderheitenangeh\u00f6rigen Italiens (ohne die deutschsprachigen S\u00fcdtiroler einzurechnen)?<\/p>\n

Mehrfach hat zu dieser B\u00fcrgerinitiative berichtet<\/a> und zur Unterschrift aufgerufen. Nun hat sich sogar der Landeshauptmann mit einem eigenen Schreiben an die S\u00fcdtirolerinnen gewandt. Der S\u00fcdtiroler Landtag hat im September 2017 fast einstimmig (bei nur einer Enthaltung) beschlossen, die Initiative aktiv zu unterst\u00fctzen und die Landesregierung damit beauftragt, die Bev\u00f6lkerung breit und umfassend zu informieren. Leider hat die Medienkampagne in S\u00fcdtirol etwas sp\u00e4t eingesetzt, auch dieser Brief kommt erst eine Woche vor Ende der Unterschriftenfrist.<\/p>\n

In Europa leben rund 50 Millionen Menschen, die einer nationalen oder sprachlichen Minderheit angeh\u00f6ren. In der EU h\u00e4ngt der Minderheitenschutz von der jeweiligen staatlichen Gesetzgebung ab. Minority Safepack<\/em> will, dass sich die EU um den Schutz und die F\u00f6rderung der Sprachminderheiten k\u00fcmmert und deshalb gesetzgeberisch aktiv wird. Diese EBI ist eine Aufforderung an die Europ\u00e4ische Kommission, einen Rechtsakt in jenen Bereichen des Minderheitenschutzes vorzuschlagen, in denen die Europ\u00e4ische Union zust\u00e4ndig ist. Eine EBI beinhaltet allerdings keine Verpflichtung der EU zum Handeln. \u201eIch bin \u00fcberzeugt, dass der Minderheitenschutz auch auf europ\u00e4ischer Ebene ein solides gesetzliches Fundament braucht\u201c, schreibt LH Kompatscher in seinem Brief an die S\u00fcdtiroler. Doch k\u00f6nnte sie dies erst tun, wenn sie eine Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Sprachenrechte von Minderheiten erhielte, die in den Mitgliedstaaten nicht die jeweilige EU-Amtssprache sprechen. Das sieht der EU-Vertrag nicht vor, sondern bel\u00e4sst es bei Mitgliedsstaaten. Die Handlungsm\u00f6glichkeiten der EU sind begrenzt. Ein Ansto\u00df zu mehr Engagement ist die EBI aber allemal.<\/p>\n

Obwohl diese EBI die Eine-Million-Unterschriften-H\u00fcrde knacken k\u00f6nnte, hier einige Kritikpunkte zur Form:<\/p>\n

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  1. Die Medienkampagnen zur Bewerbung dieser EBI sind zu sp\u00e4t gestartet worden, auch in S\u00fcdtirol, obwohl die SVP zu den Promotoren geh\u00f6rt. Die ungarischen Minderheiten haben viel besser gearbeitet.<\/li>\n
  2. Minority Safepack<\/em> klingt nach Safety Park<\/em>, nach einem Produktpaket; um welche Minderheit es da geht, geht nicht gleich hervor. Statt die \u00fcbliche Globalisch-Werbeschiene zu fahren, h\u00e4tte man das Thema benennen k\u00f6nnen: Es geht um ethnische Minderheiten in Europa. Warum also nicht: \u201eSolidarit\u00e4t mit den ethnischen Minderheiten in Europa\u201c in allen Sprachen als Untertitel der EBI?<\/li>\n
  3. In S\u00fcdtirol ist diese EBI mit Allerwelt-Slogans beworben worden wie \u201eGemeinsam st\u00e4rker\u201c und \u201ePi\u00f9 forti insieme\u201c. Das klingt nach Werbung der Liste Insieme<\/em> oder die Bewerbung eines Versicherungsunternehmens.<\/li>\n
  4. In der FUEN sind immer noch zu wenige der Sprachminderheiten Europas organisiert. Bei 50 Millionen Menschen, die zu Sprachminderheiten geh\u00f6ren, h\u00e4tten also nur 2% der direkt Betroffenen unterschreiben m\u00fcssen, um die Million zu erreichen. Die Aktion h\u00e4tte also noch viel breiter ansetzen m\u00fcssen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Dennoch ist Unterschreiben wichtig, um zumindest das heute M\u00f6gliche in Sachen Minderheitenschutz durch die EU zu veranlassen: Wo unterschreiben?<\/p>\n

      \n
    1. Online im Internet unter gemeinsam.bz<\/a> oder<\/li>\n
    2. Unter minority-safepack.eu<\/a><\/li>\n
    3. In den Gemeinden und B\u00fcrgerzentren in S\u00fcdtirol liegen Formbl\u00e4tter und Urnen zur Abgabe der Unterschrift auf.<\/li>\n<\/ol>\n
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      Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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