{"id":39971,"date":"2018-03-29T12:30:16","date_gmt":"2018-03-29T10:30:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=39971"},"modified":"2026-02-02T09:20:41","modified_gmt":"2026-02-02T08:20:41","slug":"der-tanz-um-puigdemont","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=39971","title":{"rendered":"Der Tanz um Puigdemont."},"content":{"rendered":"
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Wir freuen uns, diesen hervorragenden Beitrag mit freundlicher Genehmigung des Autors und Zustimmung der Schweizer WOZ, wo er urspr\u00fcnglich erschienen<\/a> ist, hier wiedergeben zu d\u00fcrfen.
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Nach der Verhaftung des katalanischen Politikers Carles Puigdemont muss Deutschland entscheiden, ob es ihn an Spanien ausliefert. Eine Wahl zwischen Freiheit und Repression.<\/p>\n

von Josef Lang*<\/em><\/p>\n

Auf dem Schlusspodium des Festivals und Forums f\u00fcr Menschenrechte in Genf vorletzte Woche erkl\u00e4rte Altbundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey die harte Haltung der EU gegen\u00fcber Katalonien mit den Sezessions\u00e4ngsten vieler Mitgliedstaaten. Tags darauf traf ich den gew\u00e4hlten katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont, der aus Spanien geflohen war, nachdem er Ende Oktober Kataloniens Unabh\u00e4ngigkeit ausgerufen hatte. Puigdemont meinte, dass die Angst der Regierungen vor sozialen Bewegungen eine viel wichtigere Rolle spiele. Tats\u00e4chlich ist die katalanische B\u00fcrgerInnenbewegung die gr\u00f6\u00dfte, am dichtesten vernetzte und am besten organisierte europ\u00e4ische Bewegung seit den siebziger Jahren. Ihre Ausbreitung k\u00f6nnte die 68er-Bewegung in den Schatten stellen. Inzwischen wurde Puigdemont von Deutschland festgenommen, das ihn ausliefern k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die EU hat im Fall der Schuldenkrise in Griechenland gezeigt, wie weit sie zu gehen bereit ist, um eine gef\u00e4hrliche Sozialbewegung zu erledigen. Wie gegen die Regierungspartei Syriza setzt sie auch gegen die katalanische Bewegung auf wirtschaftliche Druckmittel. So hat sie nach der Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung damit gedroht, die Europ\u00e4ische Zentralbank werde keine Anleihen katalanischer Banken und Firmen mehr kaufen. Daraufhin verlegten etliche Gro\u00dfbanken ihre Firmen- und Steuersitze nach Madrid.<\/p>\n

Naturrecht und ziviler Ungehorsam<\/h6>\n

W\u00e4re die Angst der Einzelstaaten vor den Autonomie- und Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen das Hauptmotiv f\u00fcr eine antikatalanische und prospanische Au\u00dfenpolitik, m\u00fcssten Britannien und Belgien mit ihren separatistischen Regionen besonders antikatalanisch sein. Aber das Gegenteil ist der Fall. In Britannien sind nicht nur die linken und liberalen, sondern auch die konservativen Medien kritischer gegen\u00fcber Spanien als praktisch alle kontinentaleurop\u00e4ischen Zeitungen. Der \u00abEconomist\u00bb schrieb nach dem gewaltt\u00e4tigen Einschreiten der Polizei gegen DemonstrantInnen Anfang Oktober in einem Leitartikel: \u00abGewalt gegen Massen friedlicher B\u00fcrger kann in einer westlichen Demokratie nicht funktionieren. Im Wettbewerb zwischen formalem Recht und Naturrecht gewinnt wohl immer das Naturrecht. Die Verfassungen existieren, um den B\u00fcrgern zu dienen, nicht andersherum.\u00bb Dann verwies das Wirtschaftsblatt auf das Recht Schottlands, \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit abzustimmen, w\u00e4hrend Spanien Katalonien dieses Recht verweigert.<\/p>\n

Die Argumentation des b\u00fcrgerlichen Blatts zeigt einen grundlegenden Unterschied zwischen britischer und insbesondere deutscher Politkultur auf. In der angels\u00e4chsischen Tradition sind die B\u00fcrgerInnen (\u00abcitizens\u00bb) und die Zivilgesellschaft die Haupttr\u00e4gerInnen der Demokratie. In der deutschen Tradition ist dies der Staat. Naturrecht und ziviler Ungehorsam haben in der atlantischen Kultur einen weitaus h\u00f6heren Stellenwert als etwa in Deutschland, wo das formale Recht verabsolutiert wird. Das zeigt sich auch in der Haltung der Parteien gegen\u00fcber Katalonien: W\u00e4hrend sich neben der Schottischen Nationalpartei auch Labour, die LiberaldemokratInnen und die Gr\u00fcnen von Spanien distanzieren, unterst\u00fctzten in Deutschland und in Frankreich die B\u00fcrgerlichen, SozialdemokratInnen und letztlich auch die Gr\u00fcnen die spanische Zentralregierung.<\/p>\n

Die zwei gro\u00dfen Fragen<\/h6>\n

Ein weiterer Faktor, der die Haltung der europ\u00e4ischen Staaten beeinflusst, ist der Gegensatz zwischen Unitarismus und F\u00f6deralismus. Zwar hat Frankreich mit seiner Barrikaden- und Partisanengeschichte in Bezug auf Naturrecht und zivilen Ungehorsam eine gewisse kulturelle N\u00e4he zu Britannien, organisatorisch ist Frankreich jedoch sehr zentralistisch. Die Vorstellung, Madrid und Barcelona k\u00f6nnten die Hauptst\u00e4dte zweier verschiedener Nationen sein, die allenfalls eine Konf\u00f6deration bilden, ist den gallischen RepublikanerInnen v\u00f6llig fremd. Deutschland wiederum ist der Gedanke eines F\u00f6deralismus mit multinationaler Sprachenvielfalt nicht geheuer.<\/p>\n

Das Auslieferungsverfahren wirft f\u00fcr Deutschland und die ganze EU zwei Grundsatzfragen auf, erstens: Wie wird Puigdemonts Gewaltlosigkeit, die die Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung zu einer eigenen Kunst entwickelt hat, gewertet und gew\u00fcrdigt? Soll ziviler Ungehorsam wirklich als eine Form von Putschismus oder Terrorismus ausgelegt werden, wie dies die spanischen Autorit\u00e4ten mit den Begriffen \u00abRebellion\u00bb und \u00abAuflehnung gegen die Staatsgewalt\u00bb tun?<\/p>\n

Zweitens: Was sind die pers\u00f6nlichen Rechte Puigdemonts als EU-B\u00fcrger? Immerhin hat der Vertrag von Lissabon\u00a0(2007) die in der EU-Charta proklamierten Grundrechte und Grundfreiheiten der Unionsb\u00fcrgerInnen f\u00fcr diese unmittelbar geltend gemacht. Wer kommt zuerst, der B\u00fcrger oder der Staat?<\/p>\n

Am Schluss des Genfer Forums f\u00fcr Menschenrechte sagte Micheline Calmy-Rey, dass mit Katalonien und Puigdemont f\u00fcr Europa sehr viel auf dem Spiel stehe. Dass nun ausgerechnet das obrigkeitsstaatlich gepr\u00e4gte Deutschland die Wahl zwischen Freiheit und Repression treffen muss, ist eine gro\u00dfe Gefahr. Sollte sich aber der Richter im Sinne einer freiheitlichen und partizipativen Demokratie entscheiden, w\u00fcrde das nicht nur die Demokratisierung in Katalonien und Spanien f\u00f6rdern, sondern auch in der EU.<\/p>\n

*) Josef Lang ist Historiker und sa\u00df von 2003 bis 2011 f\u00fcr die Zuger Alternativ-Gr\u00fcnen im Schweizer Nationalrat.<\/small><\/em><\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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