{"id":40360,"date":"2018-04-05T19:42:25","date_gmt":"2018-04-05T17:42:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=40360"},"modified":"2024-04-25T11:55:34","modified_gmt":"2024-04-25T09:55:34","slug":"eil-puigdemont-unter-auflagen-frei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=40360","title":{"rendered":"Eil: Puigdemont unter Auflagen frei."},"content":{"rendered":"

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat sich heute mit dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft<\/a> befasst und dabei die Rebellion (bzw. den Hochverrat, nach deutschem Recht) als Grund f\u00fcr die Auslieferung des katalanischen Pr\u00e4sidenten von vornherein als unzul\u00e4ssig abgelehnt. Der Vollzug der Auslieferungshaft wegen Veruntreuung wurde gegen Hinterlegung einer Kaution in H\u00f6he von 75.000 Euro ausgesetzt.<\/p>\n

In der Begr\u00fcndung hei\u00dft es unter anderem, dass das Verhalten von Puigdemont, das vom Untersuchungsrichter am spanischen Tribunal Supremo,<\/em> Pablo Llarena, als Rebellion eingestuft wurde, in Deutschland nicht strafbar sei*. Es fehle das Merkmal der Gewalt.<\/p>\n

Der Strafsenat befand auch, dass (zumindest) der Vorwurf der Veruntreuung nicht als politische Verfolgung eingestuft werden kann, weshalb Carles Puigdemont f\u00fcr diesen Tatbestand ausgeliefert werden k\u00f6nnte. Dies wird jedoch Gegenstand einer gesonderten Entscheidung sein.<\/p>\n

Was heute au\u00dferdem geschah:<\/p>\n