{"id":41147,"date":"2018-05-09T17:47:34","date_gmt":"2018-05-09T15:47:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=41147"},"modified":"2026-02-02T09:19:57","modified_gmt":"2026-02-02T08:19:57","slug":"eta-lost-sich-auf-spanien-kampft-weiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=41147","title":{"rendered":"ETA l\u00f6st sich auf, Spanien k\u00e4mpft weiter."},"content":{"rendered":"
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von Matthias Scantamburlo*<\/em><\/p>\n

Nun ist es endg\u00fcltig so weit. Die linke baskische Befreiungsorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna<\/em> bask. Baskenland und Freiheit) hat in einem \u00f6ffentlichen Schreiben die \u201evollst\u00e4ndige Aufl\u00f6sung ihrer Strukturen\u201c und das Ende ihrer politischen Aktivit\u00e4t bekanntgegeben. Offiziell verk\u00fcndet wurde die Deklaration am 04. Mai 2018 in Kanbo (franz. Baskenland), in Anwesenheit von Vertretern der regionalen Parteien, aber auch von internationalen Pers\u00f6nlichkeiten wie u.a. Gerry Adams, Leader der irischen Sinn Fein, oder dem irischen Ex-Premier Bertie Ahern. Fast 60 Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung mitten in der Franco-Diktatur, 44 Jahre nach dem Carrero Blanco Attentat, das den Weg zur Demokratie bereitete, und 7 Jahre nach dem einseitigen Waffenstilltand, l\u00f6st sich die letzte bewaffnete Untergrundorganisation in Europa auf. Es geht damit ein politischer Prozess zu Ende, der – zusammen mit den Aktivisten im Untergrund und den politischen Gefangenen – in den letzten Jahren wichtige Teile der baskischen Gesellschaft miteinbezogen hat.<\/p>\n

Zwei Wochen vor ihrer Aufl\u00f6sung hatte ETA \u00f6ffentlich den verursachten Schaden f\u00fcr die in der Vergangenheit ausge\u00fcbten Anschl\u00e4ge anerkannt: \u201eInfolge von Fehlern oder falschen Entscheidungen hat ETA auch Opfer getroffen, die nicht direkt am Konflikt beteiligt waren. Es tut uns aufrichtig leid\u201c, hie\u00df es in der am 20. April 2018 von der baskischen Zeitung Gara<\/em> ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung. Die \u00f6ffentliche Entschuldigung gilt als weiterer einseitiger Schritt in Richtung Resolution des Konflikts nach der Entwaffnung vor ca. einem Jahr im franz\u00f6sisch-baskischen Bayonne. Dort konnte mit Hilfe von Vermittlern, den sogenannten \u201eHandwerkern des Friedens\u201c, und im Rahmen eines \u00f6ffentlichen Aktes vor Teilen der baskischen Zivilgesellschaft der gr\u00f6\u00dfte Teil des ETA-Waffenarsenals eingeh\u00e4ndigt werden. Fr\u00fchere Anl\u00e4ufe zur Entwaffnung wurden in den letzten Jahren von Madrid systematisch sabotiert.<\/p>\n

Bislang hat die spanische Regierung jeden Schritt der ETA in Richtung Frieden entweder heruntergespielt oder als Theater und Propaganda abgewiesen, Verhandlungen jeglicher Art wurden trotz Einberufung einer internationalen Kontaktgruppe verweigert. Die Deklaration des Innenministeriums zur Aufl\u00f6sungsank\u00fcndigung, ETA habe keines ihrer Ziele erreicht, sie sei politisch besiegt und ihr w\u00fcrden keine Zugest\u00e4ndnisse gemacht, ist deshalb keine \u00dcberraschung.<\/p>\n

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“Baskische politische Gefangene zur\u00fcck nach Hause”. Das Symbol gegen die “Dispersionspolitik”. Foto: EFE.<\/figcaption><\/figure>\n

Zugest\u00e4ndnisse w\u00fcrden vor allem eine \u00c4nderung der Politik im Umgang mit den baskischen politischen Gefangenen betreffen. Es gibt im spanischen Staat \u00fcber 300 baskische politische Gefangene, von denen aber nur 20% in Gef\u00e4ngnissen im Baskenland selbst untergebracht sind. Die anderen sind \u00fcber das ganze Land verstreut. Die Politik der \u201eZerstreuung\u201c wurde vor \u00fcber 25 Jahren von der sozialdemokratischen Regierung unter Felipe Gonz\u00e1lez eingef\u00fchrt, um Druck auf die ETA und ihr politisches Umfeld auszu\u00fcben. Sie verst\u00f6\u00dft allerdings gegen das im spanischen Strafvollzug festgeschriebene Recht auf heimatnahe Haftverb\u00fc\u00dfung. In einem Postkonfliktszenario obsolet geworden, stellt diese als politische Waffe eingesetzte Haftpolitik vor allem eine Schikane f\u00fcr die Verwandten der Gefangenen dar, die teilweise mehrere hundert Kilometer fahren m\u00fcssen, um ihre Angeh\u00f6rigen 15 Minuten sehen zu k\u00f6nnen. Einige Familien legen sogar \u00fcber 1.200 Kilometer (hin und) zur\u00fcck. Nicht selten sind mehrere bei diesen langen Fahrten verungl\u00fcckt.<\/p>\n

Auch die Situation der Gefangenen selbst ist in mehreren F\u00e4llen kritisch. Viele von ihnen leiden unter unheilbaren Krankheiten oder gravierenden psychischen Problemen aufgrund der besonders harten Haftbedingungen. W\u00e4hrend sich die Situation der ETA-H\u00e4ftlinge in Frankreich verbessert hat und einige Transfers in n\u00e4hergelegene Gef\u00e4ngnisse ausgehandelt werden konnten, scheint sich die Lage in Spanien seit dem endg\u00fcltigen Waffenstillstand im Jahr 2011 eher verschlechtert zu haben. Durchaus g\u00e4ngige Entscheidungen, schwer erkrankte ETA-Mitglieder aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden unter Hausarrest zu stellen, sind seit 2011 in etlichen F\u00e4llen vom obersten spanischen Gerichtshof wieder zur\u00fcckgenommen worden.<\/p>\n

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“Gef\u00e4ngnisbesuche”. Mural in Azpeitia (Gipuzkoa). Foto: M. Segovia.<\/figcaption><\/figure>\n

Vergleiche mit anderen Friedensprozessen, in denen den Gefangenen eine Amnestie gew\u00e4hrt wurde, lehnt der spanischen Staat mit dem Argument ab, die Gewalt im Baskenland sei von einer einseitigen terroristischen Kampagne ausgegangen. Eine solche Sichtweise widerspricht aber der Tatsache, dass in den Jahren der Gewalt im Rahmen des sogenannten \u201eschmutzigen Krieges\u201c (guerra sucia<\/em>) gegen ETA staatlich gef\u00f6rderte Todesschwadronen, u.a. die Grupos Antiterroristas de Liberaci\u00f3n<\/em> (GAL), operierten und dass polizeiliche Willk\u00fcr und Folter von Seiten der Sicherheitskr\u00e4fte weit verbreitet waren. Die baskische Regionalregierung hat k\u00fcrzlich einen Bericht vorgelegt, der mehr als 4.000 F\u00e4lle von Folter an ETA-Verd\u00e4chtigen aufzeigt. Insgesamt forderte der baskische Konflikt \u00fcber 1.000 Menschenleben. W\u00e4hrend ETA um die 850 Opfer zugerechnet werden, sch\u00e4tzt man f\u00fcr die Seite des Staates zwischen 170 und 350. Obwohl in der baskischen Gesellschaft verschiedene Initiativen zur Aufarbeitung des Konflikts geschaffen wurden, lehnen die landesweiten Verb\u00e4nde der ETA-Opfer den Dialog generell ab.<\/p>\n

Die historisch-politische Auslegung des Endes der Gewalt hat seit dem Waffenstillstand von 2011 l\u00e4ngst einen wichtigen Platz in der politischen Agenda eingenommen. F\u00fcr die baskische Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung ist der Konflikt mit dem spanischen Staat noch nicht zu Ende, es gehe nun darum, ihn auf andere Weise zu l\u00f6sen. Das Ende der Gewalt war dabei ein wichtiger Beitrag f\u00fcr einen neuen politischen Zyklus. Madrid hingegen ist daran interessiert, das Ende der ETA als milit\u00e4rische Angelegenheit darzustellen, wobei f\u00fcr die Untergrundorganisation der Kampf materiell nicht mehr haltbar gewesen sei und der spanische Staat sie besiegt habe.<\/p>\n

Eine Einteilung in Sieger und Besiegte zeigt die ideologische Dimension des Kampfs gegen den Terror. Seit der demokratischen Transition wurde dieser als vereinendes Element benutzt, um anti-peripher-nationalistische Ressentiments hoch- und ein in wirtschaftlicher, territorialer und politischer Hinsicht prek\u00e4res Staatsprojekt zusammenzuhalten. Nicht zuletzt stellte die H\u00e4rte des Vorgehens gegen\u00fcber der ETA f\u00fcr die staatsweiten Parteien einen wichtigen Faktor im Wettbewerb um W\u00e4hlerstimmen dar. Nach dem Ende der ETA hat der spanische Staat bereits neue innere Feindbilder gefunden: die katalanische Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung. Aussagen wie \u201eETA ist nicht besiegt, weil in Katalonien der Prozess<\/em> voranschreitet\u201c oder \u201eder (katalanische) Prozess<\/em> ist ETAs Projekt\u201c (Ex Innenminister Mayor Oreja) geh\u00f6ren zum Alltag in den staatsweiten Medien.<\/p>\n

Das repressive Vorgehen in Katalonien hat mittlerweile eine Vorgehensweise an den Tag gelegt, die im Baskenland seit Jahren gang und gebe war, allerdings sehr leicht mit dem Terrorismusargument gerechtfertigt werden konnte: Illegalisierung von politischen Parteien und sozialen Bewegungen, politische Verfolgung von Aktivisten und Verbot von Zeitungen. Dass sich die Politik des \u201etodo es ETA\u201c<\/em> noch voll im Gange befindet, best\u00e4tigen die Geschehnisse von Altsasu, einem kleinen Dorf im baskischsprachigen Navarra, wo acht linksnationalistisch gesinnte Jugendliche wegen einer Gasthausrauferei mit zwei sich nicht im Dienst befindlichen Guardia-Civil-<\/em>Polizisten des Terrors angeklagt werden. Ihnen drohen 60 Jahre Haft.<\/p>\n

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Gro\u00dfdemonstration f\u00fcr die Jugendlichen von Altsasu in Iru\u00f1a (Pamplona). Foto: naiz.<\/figcaption><\/figure>\n

Das Ende der Gewalt im Baskenland scheint auch einen Stillstand hinsichtlich des politischen Status der Region mit sich gebracht zu haben. Die Autonome Gemeinschaft verf\u00fcgt im Gegensatz zu Katalonien \u00fcber weitgehende Autonomierechte, vor allem im finanziellen Bereich. Laut Umfragen steht die Forderung nach Unabh\u00e4ngigkeit in der Gesellschaft auf einem historischen Tief. Der konservative Partido Nacionalista Vasco<\/em> (Baskische Nationalistische Partei PNV), der seit den ersten regionalen Wahlen 1980 das Land ununterbrochen regiert (mit Ausnahme von 2009-2012), paktiert trotz \u201etheoretischer Selbstbestimmungsmehrheit\u201c mit dem regionalen Ableger der spanischen Sozialisten. Eine nicht ungew\u00f6hnliche Koalition im Land der Basken.<\/p>\n

Der PNV pl\u00e4diert seit jeher vage f\u00fcr einen \u201eneuen politischen Status\u201c und hat seit dem Beginn der Wirtschaftskrise die territoriale Agenda komplett vernachl\u00e4ssigt. F\u00fcr die Aushandlung von zus\u00e4tzlichen Kompetenzen wird allerdings jeder Feind sofort zum Freund. Zurzeit spielt die Partei das Z\u00fcnglein an der Waage f\u00fcr die Genehmigung des Budgets der Regierung von Mariano Rajoy, auf dem Verhandlungstisch steht die Abschaffung des Artikels 155 in Katalonien. Die Izquierda Abertzale<\/em> (dt. patriotische Linke), vereint in der Koalition EHBildu<\/em>, verfolgt kurzfristig hingegen den Zusammenschluss mit der Foralen Gemeinschaft Navarra, der erste Schritt zu einem unabh\u00e4ngigen und sozialistischen Baskenland. Seit dem Waffenstillstand von 2011 und der Legalisierung des Batasuna-<\/em>Nachfolgers Sortu<\/em>, die treibende Kraft der Koalition, befindet sie sich jedoch in einer Identit\u00e4tskrise, die durch die neugegr\u00fcndete Podemos zus\u00e4tzlich erschwert wurde. Mit ihrem Wahlversprechen eines paktierten Referendums hat letztere 2016 den Einzug in das Regionalparlament geschafft und war bei den Parlamentswahlen eine der erfolgreichsten Parteien im Baskenland. Die Ereignisse in Katalonien haben aber gezeigt, dass es sich dabei um eine reine Wahlstrategie handelt.Ob die Aufl\u00f6sung der ETA den Weg zu einem neuen politischen Status bereitet ist unklar.<\/p>\n

Obwohl die Voraussetzungen f\u00fcr politische Verst\u00e4ndigung im Baskenland momentan g\u00fcnstiger sind als in Katalonien, erscheinen in einem Staat, in dem eine Gasthausrauferei zu Terrorismus wird, rationale, auf Verhandlung basierende paktierte L\u00f6sungen unm\u00f6glich.<\/p>\n

*) Matthias Scantamburlo arbeitet an der Sozial- und Humanwissenschaftlichen Fakult\u00e4t der \u2018Deustuko Unibersitatea – Universidad de Deusto\u2019 in Bilbo (Baskenland)<\/em><\/small><\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

von Matthias Scantamburlo* Nun ist es endg\u00fcltig so weit. Die linke baskische Befreiungsorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna bask. Baskenland und Freiheit) hat in einem \u00f6ffentlichen Schreiben die \u201evollst\u00e4ndige Aufl\u00f6sung ihrer Strukturen\u201c und das Ende ihrer politischen Aktivit\u00e4t bekanntgegeben. Offiziell verk\u00fcndet wurde die Deklaration am 04. Mai 2018 in Kanbo (franz. Baskenland), in Anwesenheit von Vertretern […]<\/p>","protected":false},"author":10,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","ngg_post_thumbnail":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[751],"tags":[],"class_list":["post-41147","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-autorinnen-neu","location-catalunya","location-euskadi","language-deutsch","person-matthias-scantamburlo","topic-democrazia","topic-medien","topic-politik","topic-polizei","topic-recht","topic-repression","topic-selbstbestimmung"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41147","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/10"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=41147"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41147\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":96231,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/41147\/revisions\/96231"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=41147"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=41147"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=41147"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}