{"id":41250,"date":"2018-05-20T14:58:33","date_gmt":"2018-05-20T12:58:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=41250"},"modified":"2024-04-25T11:54:51","modified_gmt":"2024-04-25T09:54:51","slug":"bayerisches-polizeiaufgabengesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=41250","title":{"rendered":"Bayerisches Polizeiaufgabengesetz."},"content":{"rendered":"

Der Bayerische Landtag hat am Dienstag das neue sogenannte Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet, welches die Befugnisse der Landespolizei auf besorgniserregende Weise ausweitet.<\/p>\n

Gegen das novellierte PAG und die damit einhergehende Einschr\u00e4nkung von Grundrechten formiert sich Widerstand: Eine breite und bunte Bewegung hat w\u00e4hrend der letzten Tage und Wochen in Kundgebungen sichtbar gemacht, was auch Repr\u00e4sentativumfragen best\u00e4tigen: Eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Bayerinnen tr\u00e4gt die Versch\u00e4rfungen nicht mit.<\/p>\n

Und nun soll unter anderem der Landesverfassungsgerichtshof, wo ein bayerisches Spezifikum sogenannte Popularklagen erm\u00f6glicht, eingeschaltet werden. Oppositionsparteien erw\u00e4gen aber auch die Einschaltung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG).<\/p>\n

Doch Vorsicht: Selbst die sch\u00e4rfsten Gegnerinnen stellen \u2014 anders als wir es etwa in S\u00fcdtirol gewohnt sind \u2014 nicht in Frage, dass Bayern die Zust\u00e4ndigkeit hat, sein Polizeigesetz selbst\u00e4ndig und unabh\u00e4ngig von Berlin auszugestalten und zu beschlie\u00dfen. Selbst das BVerfG wird lediglich dar\u00fcber zu befinden haben, ob das PAG die vom Grundgesetz gew\u00e4hrleisteten Rechte der B\u00fcrgerinnen verletzt. So<\/p>\n