{"id":41468,"date":"2018-06-04T12:39:27","date_gmt":"2018-06-04T10:39:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=41468"},"modified":"2025-10-13T23:55:01","modified_gmt":"2025-10-13T21:55:01","slug":"die-flat-tax-gefahr-und-die-steuerhoheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=41468","title":{"rendered":"Die Flat-Tax-Gefahr und die Steuerhoheit."},"content":{"rendered":"

Sollte die sozial ungerechte, weil von unten nach oben umverteilende Flat Tax* <\/em>wirklich kommen, k\u00f6nnte das f\u00fcr S\u00fcdtirol dramatische Folgen haben. Kaum jemand wird verneinen, dass eine drastische Vereinfachung des italienischen Steuersystems<\/a> und auch \u2014 allerdings gezielte und sozial gerechte \u2014 Entlastungen dringend n\u00f6tig sind. Da in Vergangenheit vers\u00e4umt wurde, dem Land eine nennenswerte Steuerautonomie \u2014 geschweige denn die Steuerhoheit \u2014 zu sichern, kann die Landesregierung jedoch nur reagieren und nicht gestalten.<\/p>\n

Wie schon verschiedentlich festgestellt wurde, k\u00f6nnte eine tiefgreifende Reform des Steuersystems durch die neue r\u00f6mische Regierung unserem Landeshaushalt empfindliche Verluste zuf\u00fcgen, da die Einnahmen des Landes gro\u00dfteils Anteile am Steueraufkommen sind, das der italienische Staat in S\u00fcdtirol erzielt.<\/p>\n

Da gro\u00dfe Teile des Landeshaushalts fix verplant sind, k\u00f6nnte eine von au\u00dfen induzierte Schrumpfung zu Engp\u00e4ssen und Schwierigkeiten f\u00fchren, die sich unmittelbar auf Qualit\u00e4t und Ausma\u00df der \u00f6ffentlichen Dienstleistungen auswirken, auch wenn diese in den alleinigen Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Landes fallen. Somit w\u00fcrde das Ungleichgewicht ersichtlich, das sich daraus ergibt, dass das Land zwar Steuermittel planen und ausgeben, nicht aber die Einnahmen gestalten kann.<\/p>\n

Zus\u00e4tzliche Schwierigkeiten k\u00f6nnte dann \u00fcbrigens auch der sogenannte Sicherungspakt<\/a> (Finanzabkommen) bereiten, da der Beitrag von mehreren hundert Millionen j\u00e4hrlich, den S\u00fcdtirol zur Abtragung der Staatsschulden leistet, nicht an der H\u00f6he des Landeshaushalts bemessen wird. Wir w\u00e4ren dann hypothetisch dazu gezwungen, trotz geringerer \u00f6ffentlicher Geldmittel Summen in gleichbleibender H\u00f6he nach Rom zu \u00fcberweisen.<\/p>\n

Noch gar nicht ber\u00fccksichtigt ist dabei, dass ein etwaiges Scheitern des Flat-Tax<\/em>-Experiments, das zu einer Verschlechterung der italienischen Haushaltslage f\u00fchren w\u00fcrde, auch noch die Aktivierung von Zusatzklauseln aus dem Finanzabkommen zur Folge haben k\u00f6nnte, die eine zus\u00e4tzliche Erh\u00f6hung des S\u00fcdtiroler Beitrags zur Sanierung der Staatsfinanzen bedeuten.<\/p>\n

Dieses \u2014 im Augenblick rein spekulative \u2014 Szenario macht deutlich, dass die angebliche Vorzeigeautonomie in Ermangelung eines ernstzunehmenden Handlunsspielraums auf der Einnahmenseite Gefahr l\u00e4uft, in eine finanzielle Abw\u00e4rtsspirale zu geraten. Es sollte deshalb wohl eine absolute Priorit\u00e4t sein, schon vor der etwaigen Umsetzung der Flat Tax<\/em> auf eine weitere Eigenschaft der neuen Regierung zu nutzen, die da die zu erwartende Autonomiefreundlichkeit w\u00e4re, und die Gew\u00e4hrung der Steuerhoheit zu verlangen.<\/p>\n

Das w\u00fcrde nicht nur die Planungsf\u00e4higkeit des Landes deutlich erh\u00f6hen, sondern auch die Umsetzung eines sozial gerechteren Steuersystems gestatten, als es 5SB und Lega<\/em> vorschwebt. Sollte die Regierung Conte eine finanzpolitische Bauchlandung hinlegen, w\u00e4re es zudem wohl auch ein entscheidender Vorteil, steuerpolitisch auf eigenen Beinen zu stehen.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> 04<\/code><\/a>\u00a0||<\/span> 01<\/code><\/span><\/a> 02<\/code><\/span><\/a> 03<\/code><\/span><\/a><\/p>\n

*) nennen wir sie mal so, obwohl das, was das Regierungsprogramm von 5SB und <\/em>Lega beinhaltet, keine richtige <\/em>Flat Tax ist<\/em><\/small><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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