{"id":4189,"date":"2010-01-15T19:38:03","date_gmt":"2010-01-15T18:38:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=4189"},"modified":"2025-06-11T13:53:08","modified_gmt":"2025-06-11T11:53:08","slug":"was-ins-auge-geht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=4189","title":{"rendered":"Splitter im Auge."},"content":{"rendered":"

Das EU-Parlament hat 1998 an seinem Sitz eine permanente Ausstellung eingerichtet, die Objekte und Symbole zeigt, welche die europ\u00e4ischen Demokratien versinnbildlichen. Spanien hat zu diesem Zweck ein \u00bbprachtvolles\u00ab Exemplar seiner Verfassung von 1978 zur Verf\u00fcgung gestellt, die kurz nach dem Tode Francisco Franco verabschiedet wurde. Es ist unter anderem mit einem franquistischen Adler, dem Motto Una, grande y libre<\/em> sowie dem Symbol der ebenso franquistischen Falange<\/em> verziert. Erst 1981 entledigte sich Spanien dieser Symbolik.<\/p>\n

Vor wenigen Tagen wurde dieser Fauxpas<\/em> durch einen spanischen EU-Abgeordneten entdeckt. Seitdem fordern zahlreiche Mitglieder des Parlaments, vor allem Spanier, das Exemplar durch eine neuere Fassung zu ersetzen. Heute hat die katalanische Tageszeitung Avui<\/em> folgenden Artikel zu diesem Thema ver\u00f6ffentlicht:<\/p>\n

Deutsche und italienische Europaabgeordnete fordern ebenfalls eine Entfernung der franquistischen Symbole<\/strong><\/p>\n

Sie nennen es eine \u00bbKatastrophe\u00ab, dass der vorkonstitutionelle Adler in einer Vitrine des Parlaments gezeigt wird und erinnern, dass es in Deutschland und Italien verboten w\u00e4re, ein Hakenkreuz an einem \u00f6ffentlichen Ort auszustellen<\/em><\/p>\n

Deutsche und italienische Europaabgeordnete fordern die Zur\u00fccknahme der franquistischen Symbole, welche am Br\u00fcsseler Sitz des Europaparlamentes ausgestellt sind. \u00bbEs ist eine Katastrophe, dass im Europaparlament ein franquistisches Symbol gezeigt wird. In Deutschland w\u00e4re es v\u00f6llig unvorstellbar, ein Hakenkreuz in einem solchen Geb\u00e4ude auszustellen\u00ab, sagt die Abgeordnete Cornelia Ernst. Auch in Italien w\u00e4re das nicht m\u00f6glich, wie der sozialistische Europarlamentarier Rosario Crocetta erkl\u00e4rt. Von den drei europ\u00e4ischen Staaten, die faschistische Regimes kannten, verbietet nur Spanien nicht verfassungsm\u00e4\u00dfig den Gebrauch faschistischer Symbole.<\/p>\n

In Deutschland \u00bbist es gesetzlich untersagt, nationalsozialistische Symbole an \u00f6ffentlichen Orten zu zeigen oder etwa Heil Hitler<\/em> zu rufen. Das sollte in allen europ\u00e4ischen Staaten so sein, und selbstverst\u00e4ndlich auch hier im Europaparlament\u00ab fordert Frau Ernst. Sie ist Verteterin der Vereinten Europ\u00e4ischen Linken und Mitglied des Ausschusses f\u00fcr die Freiheiten und Rechte der B\u00fcrger, Justiz und Innere Angelegenheiten. Auf der selben Linie ist der Europaabgeordnete der Gr\u00fcnen\/EFA Jan Philipp Albrecht, der glaubt, dass es \u00bbsehr wichtig [ist], einen derartigen Passus im Strafgesetz zu haben, denn wir m\u00f6chten alle nicht, dass sich der Nationalsozialismus wiederholt\u00ab. Au\u00dferdem beleidige die \u00f6ffentliche Zurschaustellung solcher Symbole \u00bbdie Gef\u00fchle jener Menschen, die das nationalsozialistische Regime selbst erlebt haben\u00ab.<\/p>\n

Ebenso verbiete \u00bbein konkreter Artikel der italienischen Verfassung die Wiedergr\u00fcndung der faschistischen Partei und alle Symbole, die sich auf den Faschismus beziehen, weshalb ihre Wiedergabe untersagt ist. Von allen \u00f6ffentlichen Bauten wurden der Fascio<\/em>, der den Faschismus bezeichnet, das Motto Viva il Duce<\/em> und alle anderen Inschriften entfernt, die den Krieg verherrlichen oder die Juden beleidigen\u00ab.<\/p>\n

\u00bbSpanien ist heute kein faschistisches Land und deshalb ist es n\u00f6tig, dieses Symbol des alten Regimes zu entfernen, welches das Land nicht repr\u00e4sentiert\u00ab fordert Crocetta. \u00bbSymbole sind nicht zweitrangig, sie sind sehr wichtig. Nicht zuletzt beinhaltet die mit diesen Symbolen versehene Verfassung v\u00f6llig andere Werte als die Symbole selbst\u00ab, urteilt er.<\/p>\n

Offizielle Beschwerden<\/strong><\/p>\n

Die Parlamentsverwaltung hat die Anwesenheit franquistischer Symbole im eigenen Geb\u00e4ude damit begr\u00fcndet, dass der spanische Kongress diese Originalversion der Verfassung zur Verf\u00fcgung gestellt hat \u2014 als er gebeten wurde, dem Europaparlament ein repr\u00e4sentatives Symbol seiner Demokratie f\u00fcr die Ausstellung zu schenken. Alle Originalfassungen der spanischen Verfassung wiesen diese Merkmale auf, da diese Symbole zur Zeit ihrer Verabschiedung noch g\u00fcltig gewesen seien. Der belgische Senat habe dem Europ\u00e4ischen Parlament einen Stuhl seines Saales geschenkt, Italien ein Stenografieger\u00e4t, Frankreich eine B\u00fcste Victor Hugos und sein Manuskript des Amnistiegesetzes von 1876 mit handschriftlichen Randbemerkungen.<\/p>\n

\u00bbIch gehe davon aus, dass dieses Symbol entfernt wird. Wenn dem nicht so ist, werden wir beim Pr\u00e4sidenten des EU-Parlaments Jerzey Buzek eine offizielle Beschwerde einreichen\u00ab, droht die Abgeordnete Ernst. Schon diesen Donnerstag hat Oriol Junqueras (ERC<\/abbr>) dem Parlament seine Beschwerde zur Kenntnis gebracht, w\u00e4hrend CiU und ICV (katalanische Konservative und katalanische Gr\u00fcne) angek\u00fcndigt haben, eine entsprechende Anfrage zu formulieren. Der PSC<\/abbr> (katalanische Sozialisten) hat versprochen, die spanische Regierung zum sofortigen Austausch der Originalfassung durch eine neue aufzurufen.<\/p><\/blockquote>\n

\u00dcbersetzung: \u2013 Link zum Originalartikel<\/a>.<\/small><\/em><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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