{"id":42148,"date":"2018-07-26T13:48:12","date_gmt":"2018-07-26T11:48:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=42148"},"modified":"2021-06-15T19:15:04","modified_gmt":"2021-06-15T17:15:04","slug":"nicht-ausreichend-aber-gut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=42148","title":{"rendered":"Nicht ausreichend, aber gut."},"content":{"rendered":"
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von der Initiative f\u00fcr mehr Demokratie<\/em><\/p>\n

Nach vier Jahre dauerndem Ringen mit B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern und ihren Organisationen und, vor allem zuletzt, zwischen den Parteien und innerhalb der Parteien um einen tragbaren Kompromiss, ist vom Landtag ein neues Gesetz zur Direkten Demokratie beschlossen worden. Festzuhalten ist, dass trotz weiter bestehender M\u00e4ngel jetzt zweifellos ein besseres Gesetz zur Aus\u00fcbung des Mitbestimmungsrechtes zur Verf\u00fcgung steht, als das seit 2005 geltende.<\/b><\/p>\n

Veranlasst vom Referendum 2014 gegen ein nur von der SVP gewolltes Gesetz, sind jetzt die Mitbestimmungsrechte auf eine anwendbare Weise geregelt worden: Vor allem mit dem auf 25 % abgesenkten Beteiligungsquorum<\/b> und mit einer auf sechs Monate verl\u00e4ngerten Sammelzeit<\/b> f\u00fcr die leider weiterhin erforderlichen 13.000 Unterschriften<\/b> (anstatt der urspr\u00fcnglich im Gesetzentwurf vorgesehenen 8.000); eine bessere Anwendbarkeit ist auch mit dem sogenannten Abstimmungsheft<\/b> garantiert, mit dem alle Haushalte im Land \u00fcber den Inhalt von Volksabstimmungen und \u00fcber die bef\u00fcrwortende und ablehnende Position informiert werden.<\/p>\n

Mit der Einf\u00fchrung des echten (best\u00e4tigenden) Referendums \u00fcber Landesgesetze<\/b> ruht Direkte Demokratie in S\u00fcdtirol jetzt wirklich auf ihren zwei S\u00e4ulen<\/b>: auf dem Recht zur Volksinitiative, mit der Gesetzesvorschl\u00e4ge aus dem Volk diesem zur Volksabstimmung vorgelegt werden k\u00f6nnen, und auf dem Referendumsrecht, d.h. mit der M\u00f6glichkeit, vor Inkrafttreten eines vom Landtag beschlossenen Gesetzes in einer Volksabstimmung festzustellen, ob das Gesetz von einer Mehrheit der W\u00e4hler angenommen wird und ob es in Kraft treten soll. Das ist genauso ein Novum in Italien, wie mit dem Gesetz von 2005 die Einf\u00fchrung der \u201egesetzeseinf\u00fchrenden Volksabstimmung\u201c (Volksinitiative), mit der den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern gesetzgebende Gewalt \u00fcbertragen worden ist. S\u00fcdtirol bleibt mit dieser neuen Regelung Vorreiter der Direkten Demokratie in Italien.<\/b><\/p>\n

Besch\u00e4mend war jedoch die Art und Weise der Behandlung dieses Gesetzentwurfes im Plenum des Landtages.<\/b> Sie ist in das Ende der Legislatur gedr\u00e4ngt worden, so dass jede Zeit, zum Teil aber auch der Wille gefehlt hat, sich angemessen mit den Verbesserungsvorschl\u00e4gen der Landtagsminderheit auseinanderzusetzen, die grunds\u00e4tzlich alle von der Mehrheit abgewiesen worden sind, obwohl sie gro\u00dfteils nur technischer Art waren. Eine partei\u00fcbergreifende Behandlung der Materie hat nicht stattgefunden und \u201eDaumen rauf\/Daumen runter\u201c hat munter regiert.<\/b>
\nBesonders schmerzlich ist die Streichung aus dem Gesetzentwurf der beratenden Volksabstimmung \u00fcber Beschl\u00fcsse und damit \u00fcber Projekte der Landesregierung<\/b>. Das ist der Mangel am neuen Gesetz, an dem die Notwendigkeit weiterer Arbeit am deutlichsten sichtbar wird.<\/p>\n

Es ist jedenfalls in jederlei Hinsicht ein Gesetz der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger verabschiedet worden. Es w\u00e4re nicht entstanden ohne die jahrelange T\u00e4tigkeit der <\/b>Initiative f\u00fcr mehr Demokratie<\/i><\/b> mit f\u00fcnf Volksbegehren und zwei Volksabstimmungen, wenn nicht viele Organisationen viele Jahre lang die Bestrebungen unterst\u00fctzt<\/b> h\u00e4tten, wenn im vergangenen Sommer nicht wieder 12.000 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger diesen Gesetzentwurf im Landtag eingebracht<\/b> h\u00e4tten, aber freilich auch nicht, wenn es nicht eine mutige Abgeordnete der SVP<\/b> und eine Parteigrenzen \u00fcberwindende der Gr\u00fcnen<\/b> gegeben h\u00e4tte, eine Opposition, die jetzt zusammengehalten hat<\/b> und eine SVP, die, vom Landeshauptmann zur Konsenssuche angehalten, zuletzt doch noch \u00fcber ihren Schatten gesprungen ist.<\/b>
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\nDirekte Demokratie bringt die Demokratie schon auf dem Weg ihres Zustandekommens in Bewegung, jetzt wird sie diese allein schon mit ihrer besseren Anwendbarkeit in Bewegung halten!<\/b><\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/span><\/a><\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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