{"id":42268,"date":"2018-08-05T09:43:42","date_gmt":"2018-08-05T07:43:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=42268"},"modified":"2022-05-01T12:05:14","modified_gmt":"2022-05-01T10:05:14","slug":"originell-aber-widerspruchlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=42268","title":{"rendered":"Originell, aber widerspr\u00fcchlich."},"content":{"rendered":"<!-- Snippets by WebberZone Snippetz --><div class=\"ata_snippets\"><hr style=\"height: 15px; border: none; margin-top: 0em; background-color: darkred;\"\/><\/div><p><strong>Das politische System der Schweizer Kantone hat Prof. R. Eichenberger und C. Girardi f\u00fcr eine Reform des S\u00fcdtiroler Systems inspiriert: ein Vorschlag mit Widerspr\u00fcchen<\/strong><\/p>\n<p>Von zwei Zielen geht das k\u00fcrzlich in Bozen von Christian Girardi und Prof. Reiner Eichenberger vorgestellte \u201eWhite Paper\u201c f\u00fcr Reformen des politischen Systems S\u00fcdtirols aus: zum einen die Notwendigkeit der St\u00e4rkung der politischen Vielfalt, zum anderen mehr politische Konkordanz und weniger Polarisierung. Die beiden Autoren wollen daf\u00fcr einige Bausteine des Systems der Schweizer Kantone auf S\u00fcdtirol \u00fcbertragen, ohne jedoch das Autonomiestatut zu \u00e4ndern. Das ist kaum zu bewerkstelligen, weil die Rechtsordnungen zu verschieden sind. Somit h\u00e4tten die Autoren in ihrem mutigen Entwurf durchaus auch Hand ans Statut anlegen k\u00f6nnen, zumal die Statutsreform im n\u00e4chsten Landtag diskutiert wird, h\u00f6chstwahrscheinlich schon vor der n\u00e4chsten Reform des Landtagswahlrechts.<\/p>\n<p>Originell und zukunftsweisend sind die Reformvorschl\u00e4ge von Girardi und Eichenberger gewiss, allerdings stecken auch einige Widerspr\u00fcche und Ungereimtheiten drin. Hier einige Beispiele:<\/p>\n<p>Die Einf\u00fchrung von <strong>10+1 Landtagswahlkreisen<\/strong> soll zu einer Aufwertung der Bezirke und zur St\u00e4rkung der Gesamtverantwortung f\u00fcrs Land f\u00fchren (\u00fcber den landesweiten Wahlkreis f\u00fcr 8 der 35 Mandate). Die Nachteile \u00fcberwiegen eindeutig: das in S\u00fcdtirol ohnehin schon zu starke Bezirksdenken w\u00fcrde bei den landespolitischen Themen \u2014 und diese stehen auf der Agenda des Landtags \u2014 nochmals ausgebaut zu Lasten der Gesamtverantwortung f\u00fcrs Land. Zwei Kategorien von Abgeordneten w\u00fcrden geschaffen: die einen, die an ihren Bezirk denken; die anderen, die ans Land denken und Landesrat werden wollen. Zudem k\u00f6nnte eine Partei der relativen Mehrheit (etwa die SVP) dann gleich in allen Bezirken abr\u00e4umen, z.B. auch in Bozen, also das Gegenteil von mehr Parteienvielfalt.<\/p>\n<p>Die <strong>Rotation des Landeshauptmanns\u00a0<\/strong>unter den Regierungsmitgliedern (j\u00e4hrlich, nach Schweizer Muster) k\u00f6nnte die kollegiale Regierungsf\u00fchrung st\u00e4rken und damit die politische Konkordanz. Auch ein Ladiner und eine Italienischsprachige k\u00e4men mal dran. Allerdings w\u00e4re dies beim heutigen Statut nur h\u00f6chst umst\u00e4ndlich zu bewerkstelligen. Auf Basis eines Koalitionsabkommens m\u00fcsste der Landtag Jahr f\u00fcr Jahr einen neuen LH w\u00e4hlen, der sich dieselbe Regierungsmannschaft zusammenstellen m\u00fcsste. Hauptmanko jedoch: in der Schweiz werden die Landesr\u00e4te (Regierungsr\u00e4te der Kantone) direkt und klar getrennt von den Landtagsabgeordneten (Kantonalr\u00e4te) nach Mehrheitswahlrecht gew\u00e4hlt (einzige Ausnahme: Kanton Tessin). Nur mit einem solchen System funktioniert die Rotation. Eine solch klare Trennung zwischen Legislative und Exekutive ist in S\u00fcdtirol nur mit einer Statuts\u00e4nderung m\u00f6glich, wird aber von Eichenberger und Girardi gar nicht vorgeschlagen.<\/p>\n<p>Wichtig und interessant jedenfalls das <strong>Panaschieren<\/strong>, n\u00e4mlich die M\u00f6glichkeit der listen\u00fcbergreifenden Vorzugsstimmenabgabe im Landtagswahlrecht. Diese in der Schweiz und Deutschland weit verbreitete M\u00f6glichkeit ist von Paul K\u00f6llensperger f\u00fcr die Gemeindewahlen (Region) und f\u00fcr den Landtag vorgeschlagen, doch von der SVP vom Tisch gewischt worden.<\/p>\n<p>Die Wahlbeteiligung der rund <strong>40.000 Auslandss\u00fcdtiroler<\/strong> (tats\u00e4chlich w\u00e4hlen nur an die 8000) soll durch die Einf\u00fchrung des <em>e-votings<\/em> erh\u00f6ht werden. Das ist gut und recht, und wiederum macht die Schweiz die Machbarkeit dieses Systems vor. Doch w\u00e4re auch schon geholfen, wenn nicht nur die Auslandss\u00fcdtiroler, sondern alle Wahlberechtigten per Post w\u00e4hlen k\u00f6nnten. 80% der Schweizer w\u00e4hlen per Post. Zudem: wenn das<em> e-voting<\/em> eingef\u00fchrt w\u00fcrde, warum nicht gleich f\u00fcr alle?<\/p>\n<p>Neben den 40.000 Auslandss\u00fcdtirolern gibt es bei uns auch <strong>50.000 im Land ans\u00e4ssige Ausl\u00e4nder<\/strong>, die im Unterschied zu zahlreichen Schweizer Kantonen nicht wahlberechtigt sind. Das Global Forum h\u00e4tte zumindest einige Forderungen f\u00fcr diese gro\u00dfe Gruppe von Ans\u00e4ssigen stellen m\u00fcssen, auch wenn Fortschritte in diesem Bereich von der staatlichen Gesetzgebung abh\u00e4ngen.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich ein Knackpunkt, den Girardi und Eichenberger unbearbeitet lassen: wie kann man die <strong>ethnische Repr\u00e4sentativit\u00e4t der Landesregierung<\/strong> und damit die ethnische Konkordanz st\u00e4rken? Zwar gibt es die Pflicht der Vertretung der beiden gr\u00f6\u00dferen Sprachgruppen (nicht der Ladiner! Auf diese Reform haben die SVP-Ladiner in ihrer Statutsnovellierung 2017 verzichtet), aber nicht als Vertreter der Mehrheit der italienischsprachigen Abgeordneten im Landtag. Seit 1993 vertritt der Italiener in der Landesregierung nur eine Minderheit der italienischen W\u00e4hlerschaft, derzeit \u00fcberhaupt nur einen Bruchteil. Zu diesem Zweck gen\u00fcgt nicht eine Reform des Landtagswahlrechts, vielmehr braucht es institutionelle Vorkehrungen auf der Ebene des Autonomiestatuts. In den Schweizer Kantonen herrscht ein freiwilliger Proporz bei der Regierungsbildung vor und im Schnitt ist mehr als 80% des Parteienspektrums auch in den Kantonalregierungen vertreten. In S\u00fcdtirol braucht es vor allem einen dem Sprachgruppenprinzip entsprechenden Proporz in der Landesregierung (ethnische Konkordanz).<\/p>\n<p>Die Schweiz kann uns f\u00fcrwahr vieles lehren, allein an diesen Vorschl\u00e4gen kann noch nachgebessert werden.<\/p>\n<!-- Snippets by WebberZone Snippetz --><div class=\"ata_snippets\"><hr style=\"height: 10px;border: none;margin-top: 0px;background-color: darkred\" \/>\r\n\r\n<div style=\"background-color: none;padding: 0px;font-size: 14px;font-family: Helvetica,Arial;margin: 10px 0px 0px 0px\"><span style=\"color: darkred\"><small>I cuntribuc esterns ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i\/la aut\u00ebures ne sust\u00ebn nia for i fins de BBD. \u00b7 <\/small><strong><small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong><small> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 <a href=\"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?page_id=11356#copyleft\"><strong>\u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das politische System der Schweizer Kantone hat Prof. R. 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