{"id":42443,"date":"2018-08-21T17:30:38","date_gmt":"2018-08-21T15:30:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=42443"},"modified":"2024-11-27T14:26:46","modified_gmt":"2024-11-27T13:26:46","slug":"die-reform-des-autonomiestatuts-konkret","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=42443","title":{"rendered":"Die Reform des Autonomiestatuts konkret."},"content":{"rendered":"
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Im Corriere dell\u2019Alto Adige<\/em><\/a> ist die Rede von einer \u201evia catalana\u201c und Urz\u00ec tobt sich im Alto Adige<\/em> gegen diesen Vorsto\u00df zur \u201einneren Sezession\u201c aus. Anscheinend hat er nicht mitbekommen, dass der Verfassungsgesetzentwurf (VerfGE) Nr.43\/2018 zur Vollautonomie, in fast identischer Fassung, schon am 15. M\u00e4rz 2013 von den damaligen Senatoren Zeller und Berger (SVP<\/abbr>) im Senat vorgelegt worden ist. Im Vergleich zum VerfGE Nr. 32\/2013 bringt der jetzt von Unterberger, Steger und Durnwalder (SVP) gezeichnete VerfGE Nr. 43\/2018<\/a> kaum Neuerungen. Dieser Verfassungsgesetzentwurf<\/a> hat den Zweck, den jetzigen Stillstand und die Krise der Autonomien zu \u00fcberwinden, indem die Autonomie der Provinzen Bozen und Trient vervollst\u00e4ndigt wird. H\u00e4tte diese Frage Priorit\u00e4t in Rom, k\u00f6nnten S\u00fcdtirol und das Trentino schon 2019 ein neues, drittes Autonomiestatut haben.<\/p>\n

Es geht darum \u2014 so die Autoren in der ausf\u00fchrlichen Begr\u00fcndung des Vorschlags \u2014 die Beziehungen zwischen dem Staat und den Autonomien auf eine v\u00f6llig neue Grundlage zu stellen (ricostruire<\/em>, S. 4). Die Vollautonomie wird so definiert, dass nur mehr die Geld-, Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik beim Staat verbleiben sollen, w\u00e4hrend der Rest an die beiden Provinzen geht. Die Palette der Staatszust\u00e4ndigkeiten ist dann tats\u00e4chlich breiter, was erst sp\u00e4ter pr\u00e4zisiert wird, doch einen wesentlichen Sprung w\u00fcrde der Kompetenzenumfang der Provinzen auf jeden Fall machen. Der Gesetzentwurf soll das heutige Statut auch von einer Menge von Bestimmungen und Ausdr\u00fccken bereinigen, die l\u00e4ngst \u00fcberholt sind.<\/p>\n

Allerdings geht es beim Grad der Autonomie vor allem auch um die Qualit\u00e4t der Zust\u00e4ndigkeit: Das nationale Interesse als Schranke f\u00fcr die autonome Gesetzgebung gilt schon seit 2001 nicht mehr, doch die 2001 eingef\u00fchrten \u201etransversalen Materien\u201c des Staats sind f\u00fcr die autonomen Regionen ebenso penetrant und m\u00fcssten weg. Dies sollte im Art. 2 des neuen VerfGE oder am besten in der Verfassung selbst festgeschrieben werden.<\/p>\n

Die Region w\u00fcrde zu einem blo\u00dfen \u201eOrgan der Konsultation, Planung und Koordination\u201c der beiden Provinzen, eine Institution ohne Gesetzgebungszust\u00e4ndigkeiten. Hier einige weitere Neuerungen, die die SVP-Senatoren mit ihrer Statutsreform vorschlagen:<\/p>\n