{"id":42516,"date":"2018-08-26T11:09:28","date_gmt":"2018-08-26T09:09:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=42516"},"modified":"2021-05-23T18:10:04","modified_gmt":"2021-05-23T16:10:04","slug":"schurken-retter-und-politische-zundler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=42516","title":{"rendered":"Schurken, Retter und politische Z\u00fcndler."},"content":{"rendered":"
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F\u00fcr Europa werden die Fl\u00fcchtlingsproblematik und die Migrationspolitik vor den Parlamentswahlen zu einer veritablen Nagelprobe f\u00fcr die Zukunft der Gemeinschaftsidee.<\/strong><\/p>\n

von Karl Gudauner<\/em><\/p>\n

Humanit\u00e4t ist bei den Fl\u00fcchtlingstrag\u00f6dien im Mittelmeer zu einem suspekten Begriff geworden, als in Ermangelung koordinierter Interventionen seitens internationaler Stellen vor Jahren verschiedene private Hilfsinitiativen gestartet sind. Deren Rettungsschiffe k\u00f6nnen sich bei ihren Hilfsaktionen auf internationales Seerecht berufen, werden aber einer faktischen Komplizenschaft mit den Schlepperbanden verd\u00e4chtigt. Die Suggestion, dass es einen direkten Funkkontakt zwischen Schleppern und Rettungsschiffen geben k\u00f6nnte, ist eindringlich. Sie wurde letzthin dadurch befeuert, dass es scheinbar zur Praxis geworden ist, die Aufnahme der Fl\u00fcchtlinge durch die Rettungsschiffe bereits sehr nahe an libyschen oder \u00e4gyptischen Hoheitsgew\u00e4ssern bzw. gar innerhalb deren jeweiligen K\u00fcstenmeeren oder entsprechenden Anschlusszonen zu organisieren.<\/p>\n

Politiker, die gegen den \u201eNGO-Wahnsinn\u201c im Mittelmeer wettern, verlassen sich darauf, dass unbewiesene Unterstellungen in der Phantasie der bereits in Alarmstimmung versetzten Bev\u00f6lkerung verfangen und die Ausmalung m\u00f6glicher \u201edirty deals\u201c schnell f\u00fcr ein reales Abbild der Lage gehalten wird. Auch die abstruse Idee, dass private Rettungsorganisationen aus ihren Hilfeleistungen Profit schlagen w\u00fcrden, geh\u00f6rt zu den fake news, mit denen gearbeitet wird, um Rettungsinitiativen zu delegitimieren. Dieselben Politiker h\u00fcten sich allerdings, selbst konkrete Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der wahren Ursachen der vielschichtigen und umfassenden Migrationsproblematik auf den Weg zu bringen. Schlie\u00dflich sind sie nur an der meinungspolitischen Absch\u00f6pfung der Emotionen der W\u00e4hlerschaft in\u00a0der aufgew\u00fchlten \u00f6ffentlichen Debatte im eigenen Land interessiert. Pragmatische Rationalit\u00e4t verlangt die Konzentration auf bespielbare emotionale und politische Felder.<\/p>\n

Als real empfundene Bedrohungsszenarien sind rationalen Argumenten nicht zug\u00e4nglich<\/h6>\n

Die Botschaft, dass nicht alles mit rechten Dingen zugeht, scheint umso plausibler, wenn es irgendwo weit weg von der eigenen Fernsehcouch passiert und fremde Kulturkreise betrifft. Ganz rational \u00fcberlegen deshalb die Menschen vor den Fernsehschirmen in Europa, dass eine Kooperation zwischen Rettungsorganisationen und Schlepperbanden tats\u00e4chlich die Abl\u00e4ufe vereinfachen und die Risiken der Rettungsoperation verringern k\u00f6nnte. Indirekt w\u00fcrde dadurch zudem jenen obskuren Akteuren in die H\u00e4nde gearbeitet, die die Organisationen von Fl\u00fcchtlingsrouten aus den verschiedenen Regionen Afrikas in Richtung Europa zu ihrem Business gemacht haben. Erfolgreich zu Ende gebrachte Schlepperdienste kurbeln die Nachfrage der verzweifelt Entschlossenen an, in deren Vorstellungen Europa ein Elysion darstellt, das Freiheit, Einkommenschancen und eine bessere Zukunft verhei\u00dft. Diese Schlussfolgerung verst\u00e4rkt in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern wiederum den Eindruck, dass die durch Kriegsschaupl\u00e4tze, wirtschaftliche Desaster, m\u00f6gliche Umweltkatastrophen und Bev\u00f6lkerungsentwicklung belegten Bedrohungsszenarien bald Realit\u00e4t werden k\u00f6nnten. Die Bilder und die Berichte \u00fcber seit 2015 nach Europa dr\u00e4ngende Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me werden als Vorboten dieser Entwicklung betrachtet und l\u00f6sen rational nicht steuerbare quasi instinktive Abwehrreaktionen aus. Auf diesem Hintergrund pr\u00e4sentiert sich die Fl\u00fcchtlingstrag\u00f6die im Mittelmeer als ein Trilemma mit menschlichen Schicksalen zwischen Kriminalit\u00e4t, Ethik und Rechtsstaatlichkeit, das aufgrund der gegenseitigen Verzahnung der organisatorischen R\u00e4dchen nicht leicht entwirrbar ist.<\/p>\n

Der Kontext der Rettung von Fl\u00fcchtlingen im Mittelmeer zeigt die Unverfrorenheit krimineller Organisationen im Umgang mit Menschen, mit den Institutionen und der internationalen Rechtsordnung. Einmal den Schlepperbanden ausgeliefert, durchleben Fl\u00fcchtlinge auf den verschiedenen Etappen der Flucht und in den k\u00fcstennahen Internierungslagern nahe der Mittelmeerk\u00fcste Gewalterfahrungen, die ihnen das Leben derart zur H\u00f6lle machen, dass sie gerne ihr Leben riskieren, wenn sie auf ein Boot gesetzt werden, das sie von diesem Alptraum der Entmenschlichung wegf\u00fchrt. Dass die Fl\u00fcchtlinge systematisch auf weitgehend nicht seet\u00fcchtigen Booten in k\u00fcstennahen oder in internationalen Gew\u00e4ssern zur\u00fcckgelassen werden, ist Teil einer kaltschn\u00e4uzigen Strategie der Ausnutzung der internationalen Rechtsordnung.<\/p>\n

Koexistenz der Polarit\u00e4t von Gut und B\u00f6se<\/h6>\n

Die Schlepperorganisationen gehen nicht nur brutal und menschenverachtend vor. Sie verstehen es au\u00dferdem ausgezeichnet, sowohl die Bestimmungen des internationalen Seerechts zur Rettung von Schiffbr\u00fcchigen f\u00fcr ihre kriminellen Machenschaften zu missbrauchen, als auch die ethische Verfasstheit der Gesellschaft auf breiter Ebene zu aktivieren, um ihre menschenverachtenden Gesch\u00e4fte zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Der Grundsatz der Hilfeleistung in Notsituationen ist ein sakrosanktes Postulat christlicher Wertordnung und inzwischen auch zu einem s\u00e4kularisierten Kernelement politisch-ethischer correctness geworden, allenfalls in Frage gestellt durch die Glaubenss\u00e4tze neoliberaler Marktorthodoxie. Die Crew der Rettungsschiffe wei\u00df, dass sie durch ihren Einsatz Menschen vor dem Ertrinken bewahren kann. Sie wei\u00df auch, dass die Schlepper genau auf diese Aktionen der Menschlichkeit bauend ihre Bewegungen auf See kalkulieren und mittels Radarger\u00e4ten fr\u00fchzeitig abchecken k\u00f6nnen, welche Schiffe auf der gew\u00e4hlten Route unterwegs sind.<\/p>\n

Als Beobachter dieser Geschehnisse m\u00fcssen wir zur Kenntnis nehmen, dass im Unterschied zur Theorie der klaren Trennung von Schurken und Rechtschaffenen und zur cineastischen Vorstellung, dass die einen an den schwarzen und die anderen an den wei\u00dfen H\u00fcten erkennbar sind, im tats\u00e4chlichen Leben eine Koexistenz von Gut und B\u00f6se der Fall ist. Es gibt ein st\u00e4ndiges Tauziehen zwischen ethischen und egoistischen Beweggr\u00fcnden im menschlichen Handeln. Dieses erfolgt zwischen den Menschen und genauso in jedem Einzelnen. In der Praxis ist die Interaktion zwischen diesen Polarit\u00e4ten der Regelfall und nicht die lehrbuchm\u00e4\u00dfige blitzartige Bekehrung auf dem Weg nach Damaskus. Die Rechtschaffenen k\u00f6nnen sich nicht immer dem Kontakt und der Kooperation mit den Schurken entziehen und verf\u00fcgen selbst nicht \u00fcber eine unverr\u00fcckbare ethische Handlungs-DNA, sondern sind als selbstbestimmte Menschen im Alltag laufend mit dem Spannungsfeld widerstrebender Handlungsoptionen konfrontiert. Je mehr die Grundsatzfragen rund um die Fl\u00fcchtlingsproblematik von einer privaten auf eine \u00fcbergreifende gesellschaftliche und institutionelle Ebene gebracht werden, desto schwieriger ist es, Verantwortungsrationalit\u00e4t mit Ethik in Einklang zu bringen.<\/p>\n

Diese Einsicht hat den Vorteil, dass sie es erleichtert, sich von fatalen schablonenhaften Menschen- und Weltbildern zu l\u00f6sen und den Wert von Kompromissen zu erkennen oder vermeintliche schmutzige Gesch\u00e4fte zwischen Schlepperbanden und Hilfsorganisationen in einen Gesamtkontext einzuordnen. Die Rettung von Menschenleben legitimiert Situationen, wo es Ber\u00fchrungspunkte zwischen privaten Hilfsorganisationen und kriminellen Profiteuren von Kriegs-, Hunger- und Misswirtschaftsdesastern gibt. In einer unabgesprochenen Aufgabenteilung zwischen der Zivilgesellschaft und den Institutionen wird auf der einen Seite versucht, im Mittelmeer menschliche Trag\u00f6dien zu vermeiden, und auf der anderen Seite eine energische Repression der kriminellen Machenschaften zu organisieren. Bei der Fokussierung auf Teilaspekte hingegen werden Zusammenh\u00e4nge \u00fcbersehen: So blendet die Angst vor \u00dcberfremdung ethische Handlungskomponenten aus und legitimiert aufgrund konkret empfundener Bedrohungsszenarien radikale Ausgrenzungsmechanismen gegen Fl\u00fcchtlinge. In der Summe k\u00f6nnen solche gesellschaftliche Gem\u00fctsverfassungen, in emotionalen Aktivismus gegen Migration umschlagend und durch verquere Supremationsphantasien gen\u00e4hrt, generell die Basis f\u00fcr die Koexistenz verschiedener Kulturen und Gesellschaften auf unserem Planeten gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Warten auf eine wirkungsm\u00e4chtige und hoffnungsgebende Botschaft<\/h6>\n

Wie schwierig es ist, in der Migrationsproblematik bei der Abw\u00e4gung von ethisch koh\u00e4renten und von pragmatischem Egoismus beseelten Handlungsweisen eine klare Linie zu verfolgen, ist am Verhalten der einzelnen europ\u00e4ischen Staaten und der EU selbst nachvollziehbar. Die christliche Ethik und das in vielen Grundsatzdokumenten s\u00e4kul\u00e4r verankerte Solidarit\u00e4tsprinzip sind nur mehr fahle Tapeten in den Schaltzentren der Macht. Die Stimmung in den einzelnen L\u00e4ndern ist von den \u00c4ngsten um Wohlstandseinbu\u00dfen und Identit\u00e4tsverlust durch die (wom\u00f6glich noch bevorstehende massive) Zuwanderung gepr\u00e4gt. Zu Profiteuren dieser Situation haben sich nationalistische Kr\u00e4fte mit Machtambitionen ohne demokratischen Impetus aufgeschwungen. Sie haben erkannt, dass die Sch\u00fcrung solcher \u00c4ngste und hetzerische Parolen gegen MigrantInnen ihre reale Chance darstellen, an die Schalthebel der Machtzentralen zu gelangen.<\/p>\n

Ihre Strippenzieher sind intelligent genug, um zu erkennen, wo die Grenzlinie zwischen forschen Wahlkampfparolen und Volksverhetzung verl\u00e4uft: Ihr Handeln ist insofern rational, als die Bedienung von inkarnierten Vorurteilen gegen\u00fcber fremden Kulturen und die emotionszentrierte Desinformation mit der Zeit zu einem Strategieelement werden, das auch wider besseres Wissen eingesetzt wird. Ziel ist es, den radikalen Umbau einer als obsolet angeprangerten Gesellschaftsordnung und die Ersetzung als handlungsunf\u00e4hig hingestellter Regierungen als unumg\u00e4nglich darzustellen. Zu bieten haben die populistischen Aggregationen allerdings nur Zukunftsvisionen tribalen und korporativistischen Zuschnitts. Die EU hat das Potenzial, diesen Perspektiven eine starke Botschaft f\u00fcr die Handhabung der Migrationsproblematik entgegenzusetzen. Sie muss es nur tun.<\/p>\n

Blo\u00dfe Symptombek\u00e4mpfung als Zeichen der Schw\u00e4che<\/h6>\n

Zurzeit sind die Migrationsfl\u00fcsse zum Stoppen gebracht worden, u. a. dank der Abkommen mit der T\u00fcrkei und mit Libyen. Das kann sich angesichts der politischen Turbulenzen in diesen L\u00e4ndern und anderer Brennpunkte in Nahost, Vorderasien und Afrika schnell wieder \u00e4ndern. Zugleich sind wir von konkreten langfristigen Pl\u00e4nen f\u00fcr eine gerechtere und nachhaltigere globale Entwicklung noch weit entfernt. Das sp\u00fcren die Menschen. In dem authentischen Aufbegehren Einzelner gegen\u00fcber als existentielle Bedrohung empfundene Migrationsszenarien spiegelt sich der auf nationalstaatlicher und europ\u00e4ischer Ebene zu konstatierende Mangel an effizienten und effektiven Handlungsoptionen, was die langfristige L\u00f6sung der Problematik Migration in deren heutiger Dimension angeht. Die Migration ist nur das Symptom, sei es von Machtkonflikten zwischen den Weltm\u00e4chten, die derzeit im Nahen Osten ausgetragen werden, sei es einer ungerechten und auf Ausbeutung beruhenden Entwicklung in Afrika und generell in den Schwellenl\u00e4ndern.<\/p>\n

Innenpolitisch unter Druck geraten, betreiben die einzelnen europ\u00e4ischen Staaten mit ihrer Abschottungspolitik nur Symptombek\u00e4mpfung. Die EU ist nicht mit den Instrumenten ausgestattet, um die Mitgliedsl\u00e4nder zu einer gemeinsamen Haltung zu bewegen. Angst machen den Menschen in Europa nicht nur die Szenarien einer massiven Zuwanderung vor allem aus dem afrikanischen Kontinent. Es ist der politische und ideelle Immobilismus der EU, der die Menschen in der Sorge best\u00e4rkt, dass die einzelnen Staaten und die EU sie allein lassen werden, sollten sich die Migrationsstr\u00f6me verst\u00e4rken. Ungeeignete Entscheidungsmechanismen und den kurzfristigen Zeitrahmen der Politik bestimmende reaktive Handlungsmuster haben bewirkt, dass die EU sich nicht dazu aufraffen konnte, erfolgversprechende Strategien zur Bew\u00e4ltigung des komplexen Themas einer nachhaltigen Entwicklung in Afrika zu lancieren. Ein gemeinsam finanzierter konsistenter Marshall-Plan, der gemeinsam von den OECD-L\u00e4ndern verwirklicht wird, w\u00e4re eine machtvolle und hoffnungsgebende Botschaft sei es in Richtung Afrika sei es gegen\u00fcber der besorgten Bev\u00f6lkerung in den Mitgliedsl\u00e4ndern. Regierungen und Konzerne, die diesen Kontinent systematisch ausgebeutet und seine eigenen Entwicklungspotenziale zunichte gemacht haben, sind nach dem Verursacherprinzip unter UNO-Aufsicht dazu zu verpflichten, daran \u00fcber einen Zeitraum von 30 Jahren mitzuwirken.<\/p>\n

Systemstabilisierung und Machtrationalit\u00e4t als \u00fcbergreifende Entscheidungsfaktoren<\/h6>\n

F\u00fcr die privaten Rettungsorganisationen im Mittelmeer sind die Definition der Aufgabenstellung und die Organisation der Interventionen in einem \u00fcberschaubaren Rahmen zu bew\u00e4ltigen. Ohne den Mut zu einem durchschlagenden Schritt politischer und \u00f6konomischer Erneuerung der globalen Entwicklungsstrategien tritt die EU in ihrer Reaktion auf die Fl\u00fcchtlings- und Migrationsproblematik auf der Stelle. Die \u00f6sterreichische Pr\u00e4sidentschaft sieht ihre Berufung in der Konsakration der Abschottungspolitik der einzelnen Staaten als europ\u00e4ische Strategie. Die einzelnen Regierungen sind allenthalben mit Versuchen besch\u00e4ftigt, sich durch restriktive Ma\u00dfnahmen gegen die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen die Mehrheit in den Parlamenten zu sichern.<\/p>\n

Die eigentliche Aufgabe der politischen Entscheidungstr\u00e4ger im Unterschied zu den privaten Rettungsorganisationen w\u00e4re es, sich bei der Migrationsproblematik mit verschiedenen kurz- und langfristigen Entwicklungsszenarien und mit der Wirkung der verschiedenen Handlungsoptionen in einem von zahlreichen unterschiedlichen Akteuren gepr\u00e4gten Gesamtbild auseinandersetzen. Systemstabilisierung, Strukturerhaltung und Machtrationalit\u00e4t sind Aspekte, die auf der politischen Ebene in einer umfassenden Strategie auch vor der ethischen Koh\u00e4renz der Reaktion auf Einzelf\u00e4lle gereiht werden k\u00f6nnen und durch ihre gemeinschaftsdienliche Rationalit\u00e4t eine Legitimation erhalten.<\/p>\n

So sind auf der europ\u00e4ischen Ebene zum Beispiel die Effekte zu bedenken, die die Massensuggestion von Europa als Zuflucht und wonderland auf einem afrikanischen Kontinent ausl\u00f6sen kann, der mit wachsenden (und von Europa selbst auch verursachten) Problemen wirtschaftlicher Entwicklung und notwendiger Versorgungskapazit\u00e4ten konfrontiert ist, Demokratisierung und den Aufbau verl\u00e4sslicher Institutionen nicht auf die Reihe kriegt, selbst in einem Sumpf von Korruption und Misswirtschaft steckt, die massiven Innovationssch\u00fcbe nicht mit den dadurch ausgel\u00f6sten kulturellen Verwerfungen und dem traditionellen Erbe in Einklang bringen kann, massiven Umweltrisiken ausgesetzt ist und bis 2050 einer Verdoppelung der Bev\u00f6lkerungszahl auf ca. 2,5 Milliarden Menschen entgegensteuert. Eine Korrektur der derzeitigen Entwicklung ist unumg\u00e4nglich. Dies erfordert einen eigenen konsistenten Beitrag Europas f\u00fcr ein neues Aufbl\u00fchen des afrikanischen Kontinents. Nur eine globale Kooperation unter Einschluss von China als wirtschaftlichem und ordnungspolitischem free rider mit massiven Interessen in Afrika kann diese Herausforderung insgesamt bew\u00e4ltigen. Wie andere L\u00e4nder weltweit wird Europa nicht darum herumkommen, klare und restriktive Regeln f\u00fcr die Einwanderung festzulegen, um einem massiven Zustrom von MigrantInnen faktisch und psychologisch einen Riegel vorzuschieben. Der Grund ist schlicht und einfach, dass die Aufnahmekapazit\u00e4t begrenzt ist, und das unabh\u00e4ngig von der Aufnahmebereitschaft.<\/p>\n

Gefahren der Hochschaukelung irrationaler politischer Weichenstellungen<\/h6>\n

Eine weitere Herausforderung f\u00fcr die politischen Strategie-Think-Tanks auf europ\u00e4ischer Ebene ist die Ausrichtung und die Lenkung der politischen Entwicklung in den einzelnen EU-L\u00e4ndern und auf EU-Ebene. Das Europa-Bashing in der Migrationsproblematik ist Teil einer umfassenden Destabilisierungstrategie und muss als solche durch korrekte Information entlarvt und durch markante politische Akzente aus dem Feld gedr\u00e4ngt werden. Die regressive Dynamik der angek\u00fcndigten neuen\u00a0Allianzen mit dem Ziel der Aush\u00f6hlung der EU als den Mitgliedsstaaten \u00fcbergeordneter Governanceebene zugunsten der einzelstaatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t ist im Hinblick auf die 2019 anstehenden Europawahlen nicht zu untersch\u00e4tzen. In einer Mischung aus \u00f6konomischer bzw. strategiepolitischer Unbedarftheit und durch populistische Enthusiasmuswellen bewirkter Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung verkennen zahlreiche in Regierungsverantwortung stehende PolitikerInnen die zentrale Bedeutung der EU als aggregiertem Wirtschaftsraum und als politischem Protagonisten im globalen Kontext. Aus schr\u00e4gem Nationalstolz, kurzsichtiger Vorteilsberechnung und mit dem Risiko einer entscheidenden Schw\u00e4chung der EU und der einzelnen Staaten, die umso mehr dem Einfluss von Gro\u00dfm\u00e4chten wie USA, Russland, China oder k\u00fcnftig Indien ausgesetzt w\u00fcrden, dieses asset auf\u2019s Spiel zu setzen, w\u00e4re dumm und verantwortungslos. Ein bev\u00f6lkerungsm\u00e4\u00dfig schrumpfendes Europa muss seine Kr\u00e4fte b\u00fcndeln und den politischen Einigungsprozess gezielt vorantreiben, um in der internationalen Standortkonkurrenz zu bestehen und nicht selbst zum Opfer von Kolonialisierungsbestrebungen zu werden.<\/p>\n

In Europa und in einer weltweit vernetzten Gesellschaft ist Zusammenarbeit der Schl\u00fcssel f\u00fcr die Entwicklung. Die Behauptung des Vorrangs nationaler Interessen und die Zuspitzung verk\u00fcrzter nationaler Identit\u00e4tsbilder weisen genau in die entgegengesetzte Richtung. Samt damit verbundenen kulturellen Suprematieanspr\u00fcchen gegen\u00fcber anderen Staaten und Kulturen kann eine Hochschaukelung nationaler Gem\u00fctsverfassungen tiefe Gr\u00e4ben zwischen L\u00e4ndern und Kulturen aufwerfen. Angesichts zahlreicher weltweiter Konfliktherde und wachsender Gewaltbereitschaft, aber auch im Hinblick auf sich abzeichnende k\u00fcnftige Versorgungsengp\u00e4sse (Wasserknappheit, D\u00fcrreperioden, konsistenter Temperaturanstieg aufgrund der Polschmelzung und des Austritts von Methangas aus den Permafrostzonen\u2026) wird eine deutliche Steigerung der Bereitschaft zu evidenzbasiertem und gemeinschaftsdienlichem rationalem Handeln und zu unmittelbarer Umsetzung als notwendig erkannter Ma\u00dfnahmen ben\u00f6tigt. Die Weltgemeinschaft wird es sich nicht leisten k\u00f6nnen, irrationalen (weil zu kurz greifenden) politischen Strategien nachzuh\u00e4ngen bzw. solche instrumentell f\u00fcr die Erreichung von Partikularzielen einzelner Interessenverb\u00fcnde einzusetzen. Die Menschen m\u00fcssen also die F\u00e4higkeit entwickeln, gemeinsam \u00fcber staatliche, kulturelle, konfessionelle und soziale Schichtungsgrenzen hinweg Zukunftssicherung zu betreiben.<\/p>\n

Die Bereitschaft zu rationalem Handeln muss gesteigert werden<\/h6>\n

Der momentane Stillstand auf EU-Ebene ist deren Verantwortungstr\u00e4gerInnen sehr wohl bewusst. Wenn eine eigene Interventionsstrategie in der Fl\u00fcchtlingsfrage nicht konsensf\u00e4hig ist, scheint Zur\u00fcckhaltung ein Gebot der Vernunft. Wohl deshalb hat die EU nicht eigene Rettungsschiffe ins Mittelmeer entsandt und nimmt, w\u00e4hrend dort weitere Fl\u00fcchtlinge Hilfe ben\u00f6tigen, den Vorwurf des Zauderns in Kauf, weil es ihr nicht gelingt, eine gemeinsame Linie zu entwickeln. Wohl deshalb \u00fcberl\u00e4sst sie es einzelnen Staaten, Abkommen mit Libyen oder anderen afrikanischen Staaten abzuschlie\u00dfen, was die Begrenzung der Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me oder die R\u00fcckf\u00fchrung von Menschen angeht, denen der Fl\u00fcchtlingsstatus nicht zuerkannt wurde. Wenn allerdings die ganze Aufmerksamkeit auf die Symptombek\u00e4mpfung gerichtet ist, so wird die Problemwahrnehmung eingeschr\u00e4nkt: Es werden nur Ma\u00dfnahmen dazu \u00fcberlegt, wie die Menschen aus den\u00a0verelendeten L\u00e4ndern Afrikas davon abgehalten werden k\u00f6nnen, den Traum vom erreichbaren europ\u00e4ischen Elysion zu verwirklichen. Verantwortungsvolle Politik verlangt, gerade im Sinne des europ\u00e4ischen Selbstbildes, umfassende L\u00f6sungskonzepte und entschlossenes Handeln, beginnend mit der kritischen Auseinandersetzung mit den eigenen Handelsabkommen mit Afrika.<\/p>\n

Dieser Beitrag wurde<\/em> auch auf<\/em> Salto ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/a><\/small><\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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