{"id":42684,"date":"2018-09-17T19:36:45","date_gmt":"2018-09-17T17:36:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=42684"},"modified":"2024-07-19T12:29:49","modified_gmt":"2024-07-19T10:29:49","slug":"wahllokal-thema-selbstbestimmung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=42684","title":{"rendered":"Wahllokal: Thema Selbstbestimmung."},"content":{"rendered":"

Heute ging mit Blick auf die baldige Landtagswahl das aktualisierte Wahllokal<\/em><\/a> des Jugendrings1<\/a><\/sup>das Projekt wurde von einem hochkar\u00e4tig besetzten wissenschaftlichen Beirat begleitet: Hermann Atz, Lucio Giudiceandrea, Wolfgang Mayr, G\u00fcnther Pallaver, Renate Prugger, Mateo Taibon, Mathias Ungerer und Andrej Werth<\/span><\/em> online, das einen Vergleich der Positionen von Parteien und Listen zu wichtigen Themen der Landespolitik gestattet. In manchen F\u00e4llen ist es gar zum ersten Mal m\u00f6glich, (bestimmte) programmatische Standpunkte in Erfahrung zu bringen.<\/p>\n

Wie schon vor f\u00fcnf Jahren<\/a> will ich hier zun\u00e4chst wiedergeben \u2014 und kommentieren \u2014, wie sich die Wahlwerbenden zur Abhaltung eines Unabh\u00e4ngigkeitsreferendums2<\/a><\/sup>Fragestellung: Soll ein Referendum \u00fcber den Verbleib S\u00fcdtirols bei Italien abgehalten werden?<\/span> ge\u00e4u\u00dfert haben.<\/p>\n

Dass STF<\/abbr><\/strong>, Freiheitliche<\/em><\/strong> und B\u00fcrgerUnion<\/em><\/strong> eine derartige Abstimmung bef\u00fcrworten, war genauso zu erwarten, wie die Gegnerschaft von AAnC\/FdI<\/abbr><\/strong>, PD<\/abbr><\/strong> und Forza Italia.<\/em><\/strong> Erw\u00e4hnenswert ist h\u00f6chstens das (eh bekannte<\/a>) Demokratieverst\u00e4ndnis von AAnC\/FdI (Alessandro Urz\u00ec), die ihre Antwort mit dem kriminalisierenden Hinweis garnieren, dass es hier nicht um politische Meinung, sondern um eine strafrechtlich relevante Frage gehe. Ob gar Folter<\/a> droht?<\/p>\n

Die Volkspartei<\/strong><\/em> spricht sich gegen ein Selbstbestimmungsreferendum aus, weil wir mit der \u2014 untoten \u2014 Vollautonomie bereits \u00bbeine weitgehend unabh\u00e4ngige Region im Herzen Europas\u00ab w\u00e4ren. Jene SVP, die sich unter anderem gegen eine eigene \u00f6ffentlich-rechtliche Sendeanstalt<\/a> ausgesprochen hat, deren Parlamentarier Manfred Schullian nicht die Pr\u00e4fektur abschaffen<\/a> m\u00f6chte und die den PD<\/strong> als \u00bbautonomiefreundlich\u00ab bezeichnet, obschon dies ganz offensichtlich nicht der Fall<\/a> ist.<\/p>\n

Das Team K\u00f6llensperger<\/strong><\/em> (TK) nimmt eine \u00e4hnliche Position ein, wie die SVP: Man sei gegen die Abhaltung einer derartigen Volksabstimmung, stuft das Thema als \u00bbweniger wichtig\u00ab ein und zieht es vor, an der Autonomie weiterzuarbeiten, die als \u00bbinnere Selbstbestimmung\u00ab bezeichnet wird.<\/p>\n

Erstaunlich ist f\u00fcr mich die Position der S\u00fcdtiroler Gr\u00fcnen<\/strong>.<\/em> Nicht sosehr, dass sie die Selbstbestimmung (wie schon 2013) ablehnen. Unter ihrem neuen \u00bbinternationalisierten\u00ab Logo (mit dem Verweis auf die Europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen)<\/em> mag dies wohl noch merkw\u00fcrdiger<\/a> klingen, als bislang; was ich aber absurd finde, ist die Einstufung der Frage als \u00bbsehr wichtig\u00ab. Den direktdemokratischen Gr\u00fcnen<\/em> ist also sehr wichtig, ein Referendum zu diesem Thema zu verhindern. Dies steht (anders als 2013) auch nicht mehr unter dem Vorbehalt, dass eine Mehrheit jeder Sprachgruppe daf\u00fcr sein m\u00fcsste.<\/p>\n

Auch die F\u00fcnfsternebewegung<\/strong><\/em> (5SB) wirft in diesem Zusammenhang all ihre Prinzipien und Pr\u00e4ferenzen \u00fcber Bord. Die Partei, die sich die direkte Demokratie auf die Flagge geschrieben hat; deren Gr\u00fcnder und Namensgeber die Einheit Italiens als nicht existent und \u00fcberfl\u00fcssig bezeichnet hatte; deren r\u00f6mische Regierung der EU fast t\u00e4glich mit Austritt droht, bezeichnet ein etwaiges Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum als \u00bbgef\u00e4hrlich\u00ab und argumentiert mit Europa, um es abzulehnen.<\/p>\n

Die lange als Sezessionspartei bekannte Lega<\/strong>,<\/em> die noch vor wenigen Monaten im Regionalrat einen Selbstbestimmungskonvent lancieren<\/a> und deren venetischer Ableger k\u00fcrzlich ein Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum durchf\u00fchren<\/a> wollte, bringt sich nun auch gegen ein solches Referendum in Stellung. Sie bezeichnet diese ihre neue Einstellung \u2014 wie die S\u00fcdtiroler Gr\u00fcnen<\/em><\/strong> \u2014 sogar als \u00bbsehr wichtig\u00ab. Wie wir wissen, ist die Lega<\/em> inzwischen sogar gegen die Vollautonomie.<\/a><\/p>\n

Nicht zuletzt sprechen sich auch die Vereinte Linke<\/strong><\/em> (\u00bbsehr wichtig\u00ab) und Noi A. A. S\u00fcdtirol<\/strong><\/em> (\u00bbweniger wichtig\u00ab) von Roberto Bizzo<\/a> dagegen aus, dass die Bev\u00f6lkerung demokratisch \u00fcber die staatliche Zugeh\u00f6rigkeit befinden kann. Erstere bef\u00fcrchtet die Gef\u00e4hrdung des friedlichen Zusammenlebens und will sich stattdessen f\u00fcr ein Europa der Regionen engagieren.<\/p>\n

Zum Thema: Die -Position zur Selbstbestimmung kann unter anderem im Manifest<\/a> und in den h\u00e4ufig gestellten Fragen<\/a> nachgelesen werden.<\/div>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> 04<\/code><\/a> 05<\/code><\/a><\/small><\/p>\n