{"id":43627,"date":"2018-10-28T11:12:05","date_gmt":"2018-10-28T10:12:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=43627"},"modified":"2023-10-26T16:54:04","modified_gmt":"2023-10-26T14:54:04","slug":"ein-gebot-ethnischer-reprasentativitat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=43627","title":{"rendered":"Ein Gebot ethnischer Repr\u00e4sentativit\u00e4t."},"content":{"rendered":"
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Lange Jahre ging die Rede vom \u201edisagio\u201c<\/em> der Italiener in S\u00fcdtirol. Zwischen Ressentiments wegen verlorener fr\u00fcherer Vormacht und herbeigeredeter, aber nicht bewiesener Diskriminierung war ein eher konkreter Grund dieser: seit 1993 hatte die SVP<\/abbr> immer einen Koalitionspartner (PD<\/abbr> und Vorg\u00e4ngerpartei) zum Koalitionspartner erkoren, der h\u00f6chstens ein Viertel der italienischsprachigen W\u00e4hlerschaft hinter sich wusste. Das f\u00fchrte bei den Italienern zu politischem Frust und steigender Wahlenthaltung unter dem Motto:<\/p>\n

Noi possiamo votare chi vogliamo, tanto la SVP se ne frega.<\/p><\/blockquote>\n

Die Statutsregelung sieht die Pr\u00e4senz von mindestens einem Angeh\u00f6rigen der italienischen Sprachgruppe in der Landesregierung vor. Doch Koalitionspartner kann auch eine Ein-Personen-Partei oder ein einziger Abgeordneter mit italienischer Sprachgruppenzuordnung sein. Das Statut sieht nicht vor, dass zumindest die H\u00e4lfte der italienischen Landtagsabgeordneten im Landtag hinter den italienischsprachigen Landesr\u00e4te bzw. der Koalition stehen muss. Anders gesagt: dass die Landesregierung repr\u00e4sentativ f\u00fcr die politischen Mehrheiten aller Sprachgruppen sein sollte, so wie im Landtag pr\u00e4sent. Ein Manko im Statut. Mit einem krassen Beispiel l\u00e4sst sich dieses Manko verdeutlichen. W\u00fcrde die SVP zur Territorialpartei werden und bei den n\u00e4chsten Landtagswahlen auch einen Italiener durchbringen und 18 Landtagssitze erringen, k\u00f6nnte sie laut geltendem Statut allein regieren. Die Mehrheit der italienischen Sprachgruppe bliebe au\u00dfen vor, neuer \u201edisagio\u201c<\/em> w\u00e4re vorprogrammiert.<\/p>\n

Nun hat die italienische Sprachgruppe zum ersten Mal seit den Zeiten der DC vor 1990 wieder eine Partei gew\u00e4hlt, die sie zwar nicht in Stimmen gemessen diese Sprachgruppe mehrheitlich vertritt (die Lega hat 31.510 Stimmen erhalten). Dies kann von einer demokratischen Wahl nicht abgelesen werden. Aber in Landtagssitzen vertritt die Lega mit vier Abgeordneten die H\u00e4lfte dieser Sprachgruppe. Ihr Anspruch aufs Mitregieren ist legitim, weil in S\u00fcdtirol das Gebot ethnischer Konkordanz gilt. Dieses Gebot kann man ganz eng auslegen, indem die deutsche Mehrheitspartei den bequemsten und kleinsten Partner ausw\u00e4hlt oder indem sie mit einer italienischen Partei \u201ea titolo etnico\u201c<\/em> regiert.<\/p>\n

Man kann dieses Gebot aber auch demokratischer auslegen und damit dem im Autonomiestatut verankerten Prinzip der Gleichberechtigung der Sprachgruppen besser entsprechen. Das bedeutet, dass auch die Landesregierung die politischen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse innerhalb der Sprachgruppen abbilden m\u00fcsste, nicht nur einen kleinen Teil der italienischen Sprachgruppe.<\/p>\n

Somit ist es nicht nur ein Gebot ethnischer Konkordanz, sondern auch der Achtung der demokratischen Repr\u00e4sentativit\u00e4t, jetzt eine Koalition zwischen Lega und SVP zu bilden. Aus welchen Gr\u00fcnden auch immer 35.150 W\u00e4hler die Salvini-Statthalter gew\u00e4hlt haben, sie bilden die H\u00e4lfte der W\u00e4hlerschaft dieser Sprachgruppe ab. Wie fr\u00fcher das Votum f\u00fcr MSI und AN ist es ein Armutszeugnis f\u00fcr die italienische Sprachgruppe, aber halt ein demokratisches Votum, das es zu respektieren gilt. F\u00fcr die SVP mag es manch anderen strategischen Grund geben, auf die Lega zu setzen (Fortschritte beim Autonomieausbau in Rom, Einvernehmen mit der Trentiner Landesregierung, Koalition mit nur einem Partner usw.) f\u00fcr die Oppositionsparteien gibt es dutzende gute Gr\u00fcnde, sich diese \u00fcble Achse von Putin, Orban, Strache, Wilders bis Le Pen vom Leib zu halten. In S\u00fcdtirol ist es paradoxerweise ein Gebot ethnischer Konkordanz, bei der anstehenden Regierungsbildung dieses peinliche Votum der italienischen Sprachgruppe zu respektieren.<\/p>\n

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Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong>\u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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