{"id":43824,"date":"2018-11-02T16:52:43","date_gmt":"2018-11-02T15:52:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=43824"},"modified":"2025-06-11T13:51:37","modified_gmt":"2025-06-11T11:51:37","slug":"petition-regierung-ohne-lega","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=43824","title":{"rendered":"Petition: Regierung ohne Lega."},"content":{"rendered":"

Auf openpetition.eu<\/em> wurde ein an Landeshauptmann Arno Kompatscher und an die SVP<\/abbr> gerichteter Aufruf<\/a>\u00a0gestartet, keine Koalition mit der rechtsradikalen\u00a0Lega<\/em> zu bilden. Als Initiatorin firmiert Olivia Kieser, Landtagskandidatin der Gr\u00fcnen;<\/em>\u00a0erkl\u00e4rtes Ziel sind 8.000 Unterst\u00fctzungsbekundungen.<\/p>\n

Der Wortlaut der Petition:<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Arno Kompatscher, sehr geehrter Herr Parteiobmann Philipp Achammer, sehr geehrte SVP-Mandatarinnen und Mandatare, gesch\u00e4tzte Vertreterinnen und Vertreter der Parteiorgane,<\/p>\n

Sie f\u00fchren in den kommenden Wochen die Verhandlungen, um f\u00fcr S\u00fcdtirol eine neue Landesregierung zu bilden. Sie treffen dabei eine grundlegende Entscheidung: Es liegt in Ihrer Hand<\/strong>, eine Koalition mit der europafeindlichen Lega einzugehen, mit einer Bewegung, in der wichtige Vertreter humanistische Werte mit F\u00fc\u00dfen treten und Italien mehr und mehr isolieren. Sie k\u00f6nnen abw\u00e4gen, ob Sie eine solche Allianz schlie\u00dfen wollen oder ob Sie sich dazu durchringen, mit progressiven Kr\u00e4ften einen Neustart zu wagen.<\/p>\n

Daher unsere eindringliche Bitte: Entscheiden Sie sich gegen eine SVP-Lega-Koalition. Machen Sie sich stark f\u00fcr jegliche andere Regierungsbildung Ihrer Wahl<\/strong>\u2013 im Sinne der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger S\u00fcdtirols, im Interesse dieses Landes und seiner europ\u00e4ischen Zukunft.<\/p>\n

Begr\u00fcndung<\/strong><\/p>\n

Jeder und jede einzelne kann mit der Unterzeichnung dieser Petition ein Zeichen setzen. Die Unterschrift bietet die Chance, sich klar gegen die Regierungsbeteiligung einer Partei auszusprechen, – die in ihrer Vergangenheit f\u00fcr Betrug, Geldw\u00e4sche und eine millionenfache Veruntreuung \u00f6ffentlicher Gelder verantwortlich war (1), – auch heute noch eine menschenverachtende Politik vorantreibt und – in gro\u00dfen Z\u00fcgen unsere demokratischen Werte und das Grundprinzip der Gleichheit aller missachtet.
\nLega-Vertreter kokettieren \u00f6ffentlich mit dem Faschismus (2), stellen die Gewaltentrennung in Frage (3), versto\u00dfen gegen internationales Recht (4) und die Verfassung (5).<\/p>\n

Je mehr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger diese Petition unterzeichnen, umso st\u00e4rker wird das Signal, dass viele Menschen in S\u00fcdtirol eine Koalition mit der Lega dezidiert ablehnen. Eine Partei, die eine faschismusnahe Rhetorik nicht scheut und von ethnischen “S\u00e4uberungen” (6) spricht, kann mit den Werten der S\u00fcdtiroler Volkspartei nicht vereinbar sein.<\/strong><\/p>\n

Die Regierungsbeteiligung der Lega hat dieser Partei auf nationaler Ebene einen massiven Aufschwung gegeben. Diesen Effekt wollen wir in S\u00fcdtirol rechtzeitig unterbinden.<\/p>\n

Will die SVP wirklich mit einer Partei koalieren, deren Vertreter:<\/strong><\/p>\n