{"id":44014,"date":"2018-11-11T17:10:55","date_gmt":"2018-11-11T16:10:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=44014"},"modified":"2022-05-01T13:27:47","modified_gmt":"2022-05-01T11:27:47","slug":"passen-republiksausrufungen-zur-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=44014","title":{"rendered":"Passen Republiksausrufungen zur Demokratie?"},"content":{"rendered":"
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Gestern ist auf vielen Pl\u00e4tzen Europas einschlie\u00dflich dem Bozner Obstplatz die Europ\u00e4ische Republik ausgerufen worden. Wenn diese Kunstaktion der Idee gesamteurop\u00e4ischer Staatlichkeit Auftrieb verleiht und Ulrike Gu\u00e9rots Buch \u201eWarum Europa eine Republik werden muss!\u201c mehr Leser verschafft, dann war dieses Balcony Project<\/a> schon die M\u00fche wert. Denn dieses leidenschaftliche Pl\u00e4doyer f\u00fcr die \u00dcberwindung der Nationalstaaten und ein staatlich verfasstes europ\u00e4isches Gemeinwesen verdient es, zwei Mal gelesen zu werden. Eine solche Idee verdient auch plakative Aktionen. Politische Kunst muss knackig sein, klar. Eine Unterschriftensammlung f\u00fcr eine europ\u00e4ische verfassungsgebende Versammlung, wie seit Jahren von democracy international<\/a> propagiert, ist nicht sexy. Der Volkstribun auf dem Balkon ist medial von anderem Kaliber, wenn hoffentlich auch jubelnde Menschenmengen unten stehen. Allerdings: morgen schon k\u00f6nnte eine andre Gruppe dort stehen und halt die Weltrepublik ausrufen.<\/p>\n

Damit ist nicht gesagt, dass die Entwicklung einer gesamteurop\u00e4ischen Staatlichkeit, wie es Gu\u00e9rot, Menasse und Milo nennen, nicht wichtig w\u00e4re: jetzt erst recht, wo der Nationalismus quer durch Europa wieder Urst\u00e4nd feiert. W\u00e4re es blo\u00df vor 100 Jahren schon zu einer europ\u00e4ischen Republik gekommen! Doch 1918 war unser Kontinent noch anders verfasst und brauchte zumindest auf nationalstaatlicher Ebene demokratische Republiken. Heute sehen sich die B\u00fcrger europ\u00e4ischer Kleinstaaten von einer europ\u00e4ischen Republik wohl eher bedroht als ermutigt. Auch die europafreundliche H\u00e4lfte der britischen B\u00fcrger k\u00f6nnte man nicht krasser abschrecken als mit einem europ\u00e4ischen Superstaat.<\/p>\n

Ein Prozess zur Umformung eines komplexen Gebildes wie der EU in einen souver\u00e4nen Staat \u2013 und das will das European Balcony Project – wird nicht weniger komplex sein und muss vor allem ein demokratischer Verfassungsprozess sein. Nicht der R\u00fcckgriff auf den November 1918 in Berlin und M\u00fcnchen als geschichtlicher Bezug ist da gefragt. Schon eher die Paulskirche 1848 als Arena f\u00fcr die deutsche Staatlichkeit oder die Staatsgr\u00fcndung der modernen Schweiz 1848. Eine konstituierende Versammlung (Konvent laut EU-Vertrag, Art. 48), Partizipation der B\u00fcrgerschaft und Volksabstimmungen in allen interessierten Mitgliedsl\u00e4ndern w\u00e4ren angesagt, wenn die zu gr\u00fcndende Republik von Anbeginn an demokratisch verfasst sein soll.<\/p>\n

Der europ\u00e4ische Superstaat mag f\u00fcr viele Europ\u00e4erinnen Sinn machen, die den Nationalstaat als \u00fcberholtes Relikt und die heutige EU als weder effizient, noch demokratisch noch sozial gerecht betrachten. In zahlreichen Kleinstaaten Europas ist die Aufgabe der eigenen Staatlichkeit eine Zumutung: entweder, weil sie dann doch wieder den Mehrheiten auf h\u00f6herer Ebene ausgeliefert w\u00e4ren; oder weil sie den Superstaat im \u201evolksdemokratischen\u201c Gewand schon schmerzlich erlebt haben. Die Ausrufung der europ\u00e4ischen Republik wird in Slowenien, Estland, Slowakei wenige begeistern, weil sie die m\u00fchsam erreichte Eigenstaatlichkeit nicht aufgeben wollen, damit statt dem Politb\u00fcro in Moskau oder Belgrad dann der europ\u00e4ische Pr\u00e4sident in Br\u00fcssel durchregiert. Dabei w\u00e4ren Slowenien, Malta, die baltischen Staaten, Zypern, Irland usw. schon Einheiten der zweiten regionalen Ebene im Sinne von Ulrike Gu\u00e9rots Republik: auf welchen demokratischen Mehrwert k\u00f6nnten sie durch Aufgabe der eigenen Souver\u00e4nit\u00e4t hoffen?<\/p>\n

Damit sind wir bei einem weiteren Manko dieser Republiksausrufung: es fehlt der F\u00f6deralismus. Gu\u00e9rot sieht die \u201ealten europ\u00e4ischen Kulturregionen\u201c als konstitutionelle Tr\u00e4ger und administrative Provinzen (sic<\/em> bei Gu\u00e9rot) einer europ\u00e4ischen Republik: \u201eDie Konstruktion einer europ\u00e4ischen Republik vollzieht sich durch die Dekonstruktion der europ\u00e4ischen Nationalstaaten und die F\u00f6deration der Regionen Europas\u2026 Weitgehende regionale Autonomie und eine europ\u00e4ische Rechtsgemeinschaft in einem republikanischem Sinn w\u00fcrden dann \u00fcber die politischen Institutionen der europ\u00e4ischen Republik verklammert\u201c (Warum Europa eine Republik werden muss<\/em>, S. 154).<\/p>\n

Das Eigentliche der europ\u00e4ischen Geschichte sieht Gu\u00e9rot in den alten Kulturregionen, die das kulturelle Grundrauschen in diesem Teil Europas ausmachen. Mag sein, gerade aus S\u00fcdtiroler Sicht klingt das gut. Leider hat Gu\u00e9rot ein widerspr\u00fcchliches Verfassungsmodell daf\u00fcr vor Augen. Die Esten, Letten und Litauer, die kleineren Kulturgemeinschaften k\u00f6nnten in einer europ\u00e4ischen Republik sehr wohl autonom und demokratisch sein, ganz ohne Nationalstaat, schreibt Gu\u00e9rot, und damit faktisch mehr beim politischen Geschehen in Europa mitmischen als im heutigen EU-Ratssystem. Das ist ein Irrtum, denn souver\u00e4nes Mitglied in einem Staatenbund ist etwas anderes als eine autonome Region einer Republik. Gu\u00e9rot meint \u00fcbrigens, dass drei Regierungsebenen (mit den Kommunen eigentlich 4) f\u00fcr eine Demokratie zu viel seien. S\u00fcdtirol, die L\u00e4nder der europ\u00e4ischen Bundesstaaten und 30 andere autonome Regionen Europas beweisen das Gegenteil. Teil-Souver\u00e4nit\u00e4t der unteren Ebene bedeutet dagegen F\u00f6deralismus, den andere Vereinigungen<\/a> schon seit 1946 f\u00fcr Europa anstreben.<\/p>\n

Zur europ\u00e4ischen Geschichte geh\u00f6rt auch der Nationalstaat, der leider nicht so schnell abstirbt wie Menasse sich das w\u00fcnscht. Auf dem Hintergrund dieser Nationalstaatsgeschichte, die die USA nicht haben, ist ein Bundesstaat ein zwingender Schritt, wie ihn die USA haben. Auch der Bundesstaat ist Teil der Ideengeschichte und Verfassungstradition und politischen Praxis Europas (und Nordamerikas). Wenn er f\u00fcr Deutschland und die Schweiz gerechtfertigt ist, warum nicht viel mehr f\u00fcr ein europ\u00e4isches Staatsgebilde? Warum blendet Gu\u00e9rot den F\u00f6deralstaat aus?<\/p>\n

Sieht man sich den Republiksentwurf von Ulrike Gu\u00e9rot dann genauer an (Warum Europa eine Republik werden muss!<\/em>, Kap. 8) haben eindeutig die USA und nicht die Schweiz Pate gestanden. Ein direkt gew\u00e4hlter Pr\u00e4sident, ein europ\u00e4ischer Senat mit 2 Senatoren pro Provinz plus ein Repr\u00e4sentantenhaus mit Stimmengleichheit aller EU-B\u00fcrger, das ganze ohne Bundesstaatscharakter. Gu\u00e9rot geht von 50-60 Provinzen der Republik aus, also fast gleich viel wie US-Bundesstaaten bei deutlich gr\u00f6\u00dferer Bev\u00f6lkerung. Also nicht etwa die 270 NUTS-2-Regionen der heutigen EU w\u00e4ren die zweite Eben. Da geht sich der Provinzstatus nur f\u00fcr Makroregionen mit 9-10 Millionen Einwohnern aus. F\u00fcr Bayern, die Lombardei, \u00d6sterreich und Katalonien ja, nicht mehr f\u00fcr S\u00fcdtirol, das Saarland oder Estland. Welchen demokratischen Mehrwert sollte eine solche, nicht f\u00f6deral verfasste Republik denn f\u00fcr die kleineren Regionen bringen? Das US-System ohne Bundesstaat: ein Rezept f\u00fcr mehr Demokratie in Europa?<\/p>\n

\u201eEuropa wir kommen: Avantgarde auf dem Weg zur Weltb\u00fcrgergesellschaft\u201c lautet das Kap. 12 von Gu\u00e9rots Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine europ\u00e4ische Republik. Avantgarde und Republiksausrufung auf Pl\u00e4tzen passen zusammen. Zuerst die Aktion, dann der Konsens, wenn \u00fcberhaupt. Weniger passt das langwierige direktdemokratische Verfahren zur Einleitung eines verfassunggebenden Prozesses zur Avantgarde. In Katalonien ist die Republik im Oktober 2017 nach <\/em>der Volksabstimmung ausgerufen worden. Zuerst der Konsens, dann die Proklamation. Auch wenn Robert Menasse die direkte Demokratie geringsch\u00e4tzt, es wird sie auch bei Gr\u00fcndung der und in der europ\u00e4ischen Republik brauchen. Wenn die Republiksausrufung mehr ist als ein Kunstevent, warte ich denn auf Gu\u00e9rot, Menasse und Milo zur Unterschriftensammlung f\u00fcr eine europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr einen EU-Konvent.<\/p>\n

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I cuntribuc esterns ne spidlea nia for la minonga o la posizion de BBD, nsci coche i\/la aut\u00ebures ne sust\u00ebn nia for i fins de BBD. \u00b7 <\/small>Autor:innen- und Gastbeitr\u00e4ge widerspiegeln nicht notwendigerweise die Meinung oder die Position von BBD, so wie die jeweiligen Verfasser:innen nicht notwendigerweise die Ziele von BBD unterst\u00fctzen.<\/small><\/strong> \u00b7 I contributi esterni non necessariamente riflettono le opinioni o la posizione di BBD, come a loro volta le autrici\/gli autori non necessariamente condividono gli obiettivi di BBD. \u2014 \u00a9<\/strong><\/a><\/small><\/span><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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