{"id":44743,"date":"2018-12-28T09:49:57","date_gmt":"2018-12-28T08:49:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=44743"},"modified":"2025-09-11T18:21:58","modified_gmt":"2025-09-11T16:21:58","slug":"politische-assoziationsfreiheit-ein-grundrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brennerbasisdemokratie.eu\/?p=44743","title":{"rendered":"Politische Assoziationsfreiheit \u2014 ein Grundrecht."},"content":{"rendered":"

Beim Wissenschaftsverlag SpringerVS<\/em> ist in der Reihe essentials<\/em> eine Publikation von Burkhard Wehner<\/a> mit dem Titel Die politische Logik der Sezession \u2013 Zu einem neuen Paradigma der Friedenspolitik<\/em><\/strong> erschienen. Sie kann hier<\/a> heruntergeladen werden.<\/p>\n

Der Autor beschreibt darin die Vorteile dessen, was er \u00bbpolitische Assoziationsfreiheit\u00ab nennt.<\/p>\n

Die Geschichte der Sezession bezeichnet er als eine Erfolgsgeschichte:<\/p>\n

Durch Sezession sind immer wieder leistungs- und wettbewerbsf\u00e4hige neue Staaten entstanden, die zu einer Bereicherung f\u00fcr die eigenen B\u00fcrger, f\u00fcr ihre Weltregion und f\u00fcr die gesamte Staatengemeinschaft wurden.<\/p><\/blockquote>\n

Eine Erfolgsgeschichte sind Sezessionen aus Sicht der B\u00fcrger, aber auf lange Sicht haben zumeist auch die verbleibenden Rumpfstaaten<\/strong> von der Sezession profitiert.<\/p><\/blockquote>\n

S\u00e4mtliche Hervorhebungen (Fettschrift) in Zitaten von hinzugef\u00fcgt.<\/em><\/small><\/p>\n

Obschon dies wenig mit wohl\u00fcberlegtem Eigeninteresse zu tun habe, gebe es nach wie vor einen Reflex, Abspaltungsw\u00fcnsche abzulehnen. Wehner nimmt dabei \u2014 unter anderem \u2014 ausdr\u00fccklich auf S\u00fcdtirol Bezug:<\/p>\n

Was h\u00e4tte es zum Beispiel Italien und den Italienern geschadet, wenn sie das winzige S\u00fcdtirol aus ihrem Staatsgebiet entlassen h\u00e4tten \u2013 eine Provinz, die weniger als zwei Prozent des italienischen Territoriums ausmacht und nur etwa ein Prozent der Bev\u00f6lkerung?<\/p><\/blockquote>\n

Sowohl hier als auch in Tibet oder im kurdischen Teil der T\u00fcrkei w\u00e4re die Folge von Sezession laut dem Autor eine Befriedung.<\/p>\n

Solche Sezessionen w\u00fcrden auch dem sich verkleinernden Staat Frieden bringen und ihn von der Last der Auseinandersetzung mit Separatisten befreien. Zumindest rational ist die Verweigerung solcher Sezessionen insofern nicht begr\u00fcndbar. Zu erkl\u00e4ren ist sie u. a. mit unzeitgem\u00e4\u00dfem Besitzdenken<\/strong>, aber auch mit der Angst, solche Sezessionen nicht geordnet und friedlich abwickeln zu k\u00f6nnen.<\/p><\/blockquote>\n

Dabei wird der Widerspruch zwischen dem Selbstbestimmungsrecht und dem Prinzip der territorialen Integrit\u00e4t kritisiert. Nicht sosehr die B\u00fcrgerinnen, sondern vielmehr die Staatengemeinschaft entscheide letztendlich \u2014 zudem auf inkonsistente Weise \u2014 im Einzelfall \u00fcber Sezessionen. Und:<\/p>\n

Ein fundamentaler Fehler war es, die V\u00f6lker zu den Subjekten dieses Selbstbestimmungsrechts zu machen, nicht aber die B\u00fcrger.<\/strong> V\u00f6lker sind fiktive Rechtssubjekte, die nicht pr\u00e4zise und vor allem nicht konfliktfrei abgegrenzt werden k\u00f6nnen. Ein so definiertes Selbstbestimmungsrecht taugt nicht als politische Handlungsanweisung.
\nDas Prinzip der territorialen Integrit\u00e4t ist letztlich nichts anderes als eine weitere Einschr\u00e4nkung des Selbstbestimmungsrechts. Seine Botschaft an die B\u00fcrger ist: Wenn ihr \u00fcber eure Staatszugeh\u00f6rigkeit selbst bestimmen wollt, m\u00fcsst ihr die Zustimmung der Staaten einholen, deren Grenzen ihr ver\u00e4ndern wollt. Es war abzusehen, dass eine so radikal eingeschr\u00e4nkte Selbstbestimmung keinen nachhaltigen Frieden stiften w\u00fcrde.<\/p><\/blockquote>\n

Der oft erbitterte Kampf um dieses Selbstbestimmungsrecht zeigt auch, dass es hierbei um eine der elementarsten staatsb\u00fcrgerlichen Freiheiten<\/strong> geht und damit um ein Grundrecht. Die Geschichte der hierf\u00fcr gef\u00fchrten K\u00e4mpfe lehrt auch, dass es hierbei um nicht weniger als Menschenw\u00fcrde<\/strong> geht und damit um ein Mindestma\u00df an individuellem und kollektivem Gl\u00fcck. Wenn die Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde und das Recht auf Streben nach Gl\u00fcck \u00fcber jeden Zweifel erhabene Grundrechte sind, dann h\u00e4tte dies demzufolge auch f\u00fcr die Entscheidungsfreiheit dar\u00fcber zu gelten, wer mit wem in einem gemeinsamen Staat lebt.<\/p><\/blockquote>\n

Aufgrund dieser Pr\u00e4missen arbeitet Wehner zun\u00e4chst ein beispielhaftes Regelwerk f\u00fcr die politische Assoziationsfreiheit heraus, die sowohl auf der Verfassungsebene einzelner Staaten, als auch im internationalen Recht verankert werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Dazu geh\u00f6ren etwa auch eine Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Vor- und Nachteile (bzw. Gefahren) einer konkreten Sezession, Regeln f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeitsreferenda oder das Verbot, mit Sanktionen oder Gewalt gegen Abspaltungen vorzugehen.<\/p>\n

Auf sehr lange Sicht wird sich die politische Assoziationsfreiheit so wenig verweigern lassen wie die Grundrechte bestehender Verfassungen und des V\u00f6lkerrechts. Wie stark der Drang zu dieser Freiheit ist, zeigt sich in den weltweit anhaltenden Konflikten um unfreiwillige Staatszugeh\u00f6rigkeiten, und es zeigt sich im wachsenden Selbstbewusstsein, mit dem auch in etablierten Demokratien separatistische Ansinnen gestellt werden. Die Widerst\u00e4nde gegen diese Freiheit sind daher letztlich R\u00fcckzugsgefechte.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Eine wichtige Rolle im Bewusstseinswandel zur politischen Assoziationsfreiheit k\u00f6nnten auch informelle Referenden<\/strong> \u00fcber separatistische Anliegen spielen. Wo Staaten formelle Referenden \u00fcber sezessionistische Anliegen verweigern, werden sich k\u00fcnftig immer leichter informelle Online-Referenden hierzu abhalten lassen, und diese werden sich in Genauigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit immer weniger noch von formellen Referenden unterscheiden.<\/p><\/blockquote>\n

Schlussendlich k\u00f6nnte es, skizziert der Autor weiter, gar so weit kommen, dass sich geographische Gebiete je nach politischem Sachbereich (Sozialstaat, Bildung, Kultur, Verteidigung etc.) mit unterschiedlichen Regionen zusammenschlie\u00dfen. Damit w\u00fcrde sich die separatistische \u2014 oder eben die unionistische \u2014 Frage je nach politischem Ressort getrennt stellen.<\/p>\n

Auf diese Weise k\u00f6nnen sich f\u00fcr verschiedene Politikbereiche verschiedene politische Landkarten herausbilden. Daraus erg\u00e4be sich insgesamt ein mehrschichtiges politisches Landkartengebilde.<\/p><\/blockquote>\n

Alles in allem, so Wehner, handle es sich beim n\u00f6tigen Bewusstseinswandel um eine Jahrhundertaufgabe.<\/p>\n

Gebieten wie S\u00fcdtirol (oder Katalonien) kommt darin jedoch eine Pioniersaufgabe zu.<\/p>\n

C\u00ebla enghe:<\/span><\/strong> 01<\/code><\/a> 02<\/code><\/a> 03<\/code><\/a> 04<\/code><\/a> 05<\/code><\/a> 06<\/code><\/a> 07<\/code><\/a> 08<\/code><\/a> ||<\/span> 01<\/code><\/span><\/a> 02<\/code><\/span><\/a> 03<\/code><\/span><\/a> 04<\/code><\/span><\/a> 05<\/code><\/span><\/a> 06<\/code><\/span><\/a> 07<\/code><\/span><\/a> 08<\/code><\/span><\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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